Ausgabe April 1996

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 1996

1.2. - N A T O. Der neue Generalsekretär und frühere spanische Außenminister Solana (zur Ernennung vgl. "Blätter", 2/1996, S. 132) kommt zu seinem Antrittsbesuch nach Bonn.

Kommentare

Kundschafter vor dem Kadi

Die Frage der deutsch-deutschen Spionage findet in der Bundesrepublik allenfalls dann Beachtung, wenn Markus Wolf ins Spiel kommt. Gegenüber den weniger Prominenten, die nach dem Ende der DDR enttarnt und verurteilt wurden, wird die Gleichgültigkeit wohl noch zugenommen haben, seitdem das Bundesverfassungsgericht am 15.

Eine Riesensauerei?

"Fressen, Saufen, Vögeln hat Lafontaine einmal als seine Lieblingsbeschäftigungen angegeben. Es ist klar, daß er für alle drei Vergnügungen Geld braucht. Wenn es knapp wird, müssen Sündenböcke her." Jürgen Busche 1)

Mehr als Populismus!

Ist Gerhard Schröder populistisch? Seine Äußerungen vom 13. Februar 1996 zur ökologischen Steuerrefomm - "Das müssen wir uns für die nächsten Jahre abschminken" - veranlaßten die Kommentatoren wieder einmal, sich mit ihm auseinanderzusetzen.

Frieden und Terror I: Israel

Die Terroranschläge der vergangenen Wochen mit ihren vielen unschuldigen Opfern haben in Jerusalem, Ashkelon und Tel Aviv für den Prozeß, der bereits erste Ansätze gegenseitiger Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichte, viele Fragen aufgeworfen.

Frieden und Terror II: Ulster

Am späten Nachmittag des 9. Februar wurde Dubliner Fernsehjournalisten telefonisch übermittelt, daß die Irish Republican Army (IRA) den seit 17 Monaten anhaltenden Waffenstillstand nicht länger aufrechterhalten werde.

Europa als Austeritätsunion?

Als Ende der 80er Jahre der Stufenplan zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) erdacht und 1991 auf der EGGipfelkonferenz in Maastricht unterzeichnet wurde, lag eine lange Phase relativer wirtschaftlicher Erholung hinter den Mitgliedsstaaten der EG und es herrschte eine gewisse Stimmung der "Europhorie".

Treuhandsalat

Vor genau fünf Jahren, am 1. April 1991, wurde der Präsident der Berliner Treuhandanstalt Detlev Carsten Rohwedder gegen Mitternacht im Arbeitszimmer seines Düsseldorfer Hauses erschossen. Der oder die Täter sind - ein "RAF-Bekennerschreiben" gibt es in solchen Fällen immer - bis heute unbekannt. Rohwedder hat ein Vermächtnis hinterlassen.

Soldatendebatte

Eine breite Debatte über Bundeswehr und Wehrpflicht will man in Bonn vermeiden, auch auf Seiten der SPD-Wehrpolitiker. Schadensbegrenzung lautet die Devise. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erreichte im vergangenen Jahr mit 160 695 eine Rekordhöhe. Das bringt nicht nur die Nachwuchsplanung der Streitkräfte in die Klemme.

Analysen und Alternativen

...schon ab 12 Pfennig

Am 1. Januar 1998 wird der Telekommunikationssektor in Europa liberalisiert. Doch bereits zum 1. Juli dieses Jahres öffnet auf Drängen der EU-Kommission in Deutschland der Markt für sogenannte "alternative Netze".

Energie ohne Zukunft

Mitte der 90er Jahre ist der Ausbau der Kernenergie zum Erliegen gekommen. Die Gesamtzahl der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke (KKW) stagniert bei weltweit ca. 430 Stück. In den nächsten Jahren wird sie - weil mehr Anlagen stillgelegt als in Betrieb genommen werden - sogar zurückgehen.

Weniger arbeiten, zukunftsfähig leben

Die Automobilindustrie spielt eine Vorreiterrolle. Diese Feststellung trifft bekanntermaßen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung zu. Die zyklischen Schwankungen von Absatz und Produktion in der Gesamtwirtschaft (mit ihren Auswirkungen auf Beschäftigung und Erwerbseinkommen) bekommt die Automobilindustrie stets als erste zu spüren.

Sense and Sensibility: Gingrichs Drehbuch

Verbindliche Kriterien dafür, was "historische Größe" heißen könnte, sind rar in Zeiten der Unübersichtlichkeit. Doch wer von "Time" zum Mann des Jahres gekürt wird, darf sich darauf etwas einbilden. 1995 war danach das Jahr des Newt Gingrich.

Labor Italien

Italien hat in den letzten Jahren enorme, teilweise spektakuläre Veränderungen durchgemacht. Weist dieser Wandel in seiner Bedeutung über das Land hinaus? Kann man von einem "Labor Italien" sprechen, in dem vieles zusammengekocht und ausprobiert wird, und von dessen neu erfundenen Produkten das eine oder andere auch exportierbar wäre?

Kleine Geschichte der Force de frappe

Von Camille Grand In der letzten Februarwoche dieses Jahres hat Staatspräsident Jacques Chirac in mehreren Ansprachen (vgl. auch "Dokumente zum Zeitgeschehen") einschneidende Veränderungen der französischen Sicherheitspolitik angekündigt, darunter die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht bis zum Jahr 2001.

Medienkritik

Folklore und Toleranz

Die Happy-Ends im Fernsehen sind auch nicht mehr, was sie einmal waren. Auf dem Weg nach Hause beschließt das frisch vermählte Ehepaar (der Film hätte also schon zu Ende sein müssen), sich gleich wieder scheiden zu lassen.

Wirtschaftsinformation

Mehr Arbeitsplätze und mehr Armut in den USA

"Ich hätte nicht gedacht, daß Arbeitsplätze, Handelsprobleme und die Frage, wie man in Amerika wieder Arbeit schafft, eine so große Rolle in diesem Wahlkampf spielen würden." Dieses Eingeständnis, weit von den Problemen der amerikanischen Durchschnittsbürger - oder der Mittelklasse - entfernt zu sein, brachte dem republikanischen Fraktionsführ

Dokumente zum Zeitgeschehen

Motor der europäischen Verteidigung

[...] Unsere Grenzen sind befriedet, aber die Welt ganz in unserer Nähe ist es noch nicht. Eine alte und große Nation wie unsere kann sich nicht aufgeben, muß immer wachsam bleiben. Sie muß auf ihre Streitkräfte zählen, um ihre Verpflichtungen einzuhalten, aber auch, um die Rolle zu spielen, die ihr die Geschichte vermacht hat.

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die großen Herausforderungen der internationalen Entwicklung nach dem weltpolitischen Umbruch der letzten Jahre können von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur bewältigt werden, wenn sie ihre Kräfte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bündeln.