Ausgabe April 1996

Motor der europäischen Verteidigung

Rede von Staatspräsident Jacques Chirac vor der Militärakademie in Paris am 23. Februar 1996 (Auszüge)

[...] Unsere Grenzen sind befriedet, aber die Welt ganz in unserer Nähe ist es noch nicht. Eine alte und große Nation wie unsere kann sich nicht aufgeben, muß immer wachsam bleiben. Sie muß auf ihre Streitkräfte zählen, um ihre Verpflichtungen einzuhalten, aber auch, um die Rolle zu spielen, die ihr die Geschichte vermacht hat. Heute müssen wir uns erneut an die Welt anpassen, so wie sie ist und nicht wie wir sie uns gewünscht haben, wie wir sie am Beginn unseres Lebens gekannt haben.

Meine Damen und Herren, Frankreich erwartet von seinen Streitkräften, wie in der Vergangenheit, daß sie den Schutz seiner vitalen Interessen sowie die Wahrung seiner internationalen Verpflichtungen gewährleisten und daß sie ihm die Möglichkeit geben, die Aufgaben zu übernehmen, die seine besonderen Verantwortlichkeiten mit sich bringen. Ich will mich heute nicht über die internationalen und diplomatischen Aspekte unserer Verteidigungspolitik auslassen, will aber dennoch hier vor Ihnen in einigen Worten an die Verpflichtungen Frankreichs und an das, was sich daraus für unsere militärischen Kräfte ergibt, erinnern. In der neuen Welt, die nach dem Ende der ideologischen Blöcke entstanden ist, haben die Vereinten Nationen ihre Rolle wiedergefunden, die darin besteht, Recht zu sprechen und Krisen und Konflikte zu verhindern oder einzudämmen. Unser Land ist als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats aktiv daran beteiligt und darauf bedacht, daß die UNO über die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt. Sie wissen ebenso wie ich, welch wesentliche Rolle unsere Soldaten, denen ich verdiente und herzliche Anerkennung zolle, in Bosnien und anderswo gespielt haben.

Darüber hinaus verbinden uns alte Solidaritäten mit unserer Bündnispartnern der NATO, mit unseren europäischen Partnern und mit vielen Nationen überall in der Welt, ich denke vor allem an unsere afrikanischen Freunde. Die Entscheidung für ein neues Streitkräftemodell muß vor allem unserem Ziel entsprechen, eine glaubwürdige europäische Verteidigung aufzubauen, die zugleich den bewaffneten Arm der Europäischen Union und den europäischen Pfeiler des Atlantischen Bündnisses stellen kann. Diese Entscheidung ist also nicht zu trennen von den großen Initiativen, die Frankreich auf diesem Gebiet bereits unternommen hat und denen, die es in den nächsten Monaten in diesem Sinne noch ankündigen wird. Europäische Solidarität, das ist für Frankreich an erster Stelle sein Verhältnis zu Deutschland. Unsere Vorhaben dürfen dieses Verhältnis nicht schwächen, sondern müssen vielmehr diese grundlegende Dimension unserer Sicherheit stärken.

Wir müssen die erforderlichen Veränderungen nutzen, um der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen neuen Schwung zu verleihen. Unsere beiden Länder müssen der Motor der europäischen Verteidigung bleiben, natürlich in Verbindung mit unseren anderen Partnern, vor allem mit den Briten, die mit uns eine lange Tradition der Auslandseinsätze teilen. In diesem Kontext der anspruchsvollen Solidaritäten und der Verantwortlichkeiten gegenüber der Völkergemeinschaft müssen wir also die Organisation und die Strukturen unserer Streitkräfte überdenken. An erster Stelle müssen wir die Lehren aus dem Golfkrieg ziehen. Frankreich muß in der Lage sein, in sehr kurzer Zeit größere Truppen an jeden Ort der Welt, wo die Lage es erfordert, zu verlegen, damit sein Standpunkt und seine Interessen beim Krisenmanagement und bei allen Aspekten der endgültigen Konfliktregelung berücksichtigt werden. Auch muß Frankreich in der Lage sein, die Spitze einer Koalition zu übernehmen, und es muß streitkräfteübergreifende Stäbe zur Verfügung haben sowie entsprechende verlegbare Fernmeldemittel, die es ihm erlauben, den Befehl darüber zu übernehmen.

Im übrigen müssen wir die Entwicklung der internationalen Lage und den Rückgang der Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist, in Betracht ziehen. Es geht nicht darum, unbedacht irgendwelche "Friedensdividenden" aufzulesen, sondern die strategische Pause zu nutzen, um die Ausgaben des Staates für seine Rüstung auf ein vernünftiges Niveau zu begrenzen und ihm so die Möglichkeit zu geben, seine Anstrengungen in die Bereiche zu lenken, die die Dringlichkeit, vor allem die soziale, gebietet. Was nützte ein überdimensioniertes militärisches Instrument, wenn der soziale Aspekt und die öffentlichen Defizite unser Land auf den Weg des Niedergangs bringen würden? In diesem Sinn erfordert die Entwicklung unserer immer teureren und ausgefeilteren Rüstungen, daß sie von Fachleuten bedient werden, die ausreichend lange auf ihren Posten bleiben, damit sie optimal genutzt werden, wobei die Kosten für die Übungen und die Erhaltung der Einsatzbereitschaft geringer werden. Meine Damen und Herren, wie General de Gaulle 1932 schrieb, "müssen wir nicht die Streitkräfte bewahren, an die wir gewohnt sind, sondern wir müssen die Streitkräfte aufbauen, die wir brauchen".

Dieser Aufgabe widmet sich seit vergangenem Juli der Strategie-Ausschuß unter Vorsitz des Verteidigungsministers, der mir seine Schlußfolgerungen nach einer beachtlichen und klugen Arbeit, die ich heute abend ganz besonders würdigen möchte, vorgetragen hat. Welche andere Institution in Frankreich war in der Lage, sich so umfassend in Frage zu stellen, wie es die Streitkräfte getan haben? Das muß einmal gesagt werden. Es bedarf Mut und Selbstlosigkeit, auf Gewohnheiten, Denkweisen und Traditionen zu verzichten und ohne Voreingenommenheit, ja ohne Bedauern die Einführung eines neuen Streitkräftemodells zu akzeptieren, das den aktuellen Anforderungen der nationalen Verteidigung entspricht. Auf der Grundlage der Vorschläge des Verteidigungsministers, die er natürlich in enger Absprache mit dem Generalstabschef, den Führungsstäben des Heeres, der Marine und der Luftwaffe sowie dem Leiter der Gendarmerie vorbereitet hat, habe ich im Verteidigungsrat die Entscheidungen getroffen, die ich Ihnen nun darlegen will. Sie werden im Rahmen eines Militärplanungsgesetzes verwirklicht werden, das dem Parlament im Mai vorgelegt wird und den Zeitraum 1997 bis 2002 abdecken wird. Nach Ablauf dieser sechs Jahre wird Frankreich über eine Berufsarmee verfügen, die seinen Sicherheitsbedürfnissen und seinen internationalen Verantwortlichkeiten angepaßt sein wird. Die nukleare Abschreckung ist grundlegender Bestandteil unserer Strategie.

Gewiß wird sie nicht mehr, wie in der Vergangenheit, die Richtlinie einer Verteidigung sein, die im wesentlichen gegen eine ständige und eindeutige Gefahr ausgerichtet war, aber sie bleibt die letzte Garantie gegen jegliche Bedrohung unserer vitalen Interessen, woher und in welcher Form sie auch auftreten mag. Manch einer zögert nicht, den Fortbestand der Abschreckung in Frage zu stellen, weil die Bedrohung nicht mehr bestünde. Zunächst müssen wir sehr wohl feststellen, daß aus der Zeit des Kalten Krieges und des Rüstungswettlaufs noch viele Jahre lang Tausende von Atomwaffen weiterhin in den Arsenalen bestehen werden. Wir wünschen uns, daß diese Arsenale auf das niedrigste Niveau, das möglich ist, verringert werden, aber wir wissen auch, daß dieser Vorgang Zeit, viel Zeit braucht.

Zweitens ist zwar die eindeutig identifizierte, massive, permanente Bedrohung, die zur Zeit der Ost-West-Konfrontation vorherrschte, in die Ferne gerückt, aber gleichzeitig tauchen andere Arten von Gefahren auf, die unsere vitalen Interessen betreffen könnten. Es herrscht weiterhin Ungewißheit über die Gleichgewichte, die sich im Osten Europas herausbilden werden und folglich über die Gefahren für unsere eigene Sicherheit. Auf anderen Kontinenten gibt es bereits atomare oder andere Massenvernichtungswaffen, und es ist nicht auszuschließen, daß sie eines Tages auch unsere vitalen Interessen in Mitleidenschaft ziehen könnten. Unter diesen Bedingungen ist die atomare Abschreckumg nach wie vor eine zwingende Notwendigkeit. Sie allein kann das schlimmste Szenario verhindern. Sie ist heute mehr denn je ein entscheidender Faktor für den Frieden in Europa und für Europa. Als Verantwortlicher für die Sicherheit unseres Landes und als Garant seiner Unabhängigkeit ist folglich meine erste Aufgabe, den Fortbestand unserer Abschreckungsstreitmacht sicherzustellen. Das ist heute getan. Dank der Ergebnisse der kurzen und allerletzten Versuchsreihe, die soeben beendet wurde, kann Frankreich so lange wie nötig über eine verläßliche und sichere Abschreckungsstreitmacht verfügen, die seine Unabhängigkeit und seine Sicherheit garantiert. Und es wird vorbehaltlos den Vertrag unterzeichnen, der derzeit verhandelt wird und der endgültig alle Atomtests verbieten soll und für dessen Abschluß es eine aktive und entschlossene Rolle gespielt hat und weiter spielen wird. [...]

Gestärkt in diesem Vertrauen in die Zukunft mußte Frankreich auch die Modernisierung und die Anpassung seiner Abschreckumg an die heutige Realität sicherstellen und die europäische Dimension seiner Verteidigung besser berücksichtigen. Wir müssen die Pause nutzen, die die derzeitige strategische Lage uns bietet, und unsere atomare Position überdenken. Die Wahl unserer Mittel muß sich auf die Grundsätze der Hinlänglichkeit und der Glaubwürdigkeit stützen, denen wir immer gefolgt sind. [...]

Wenn nun der Bedarf der Streitkräfte und der Verteidigung Frankreichs von Männern und Frauen gewährleistet wird, deren Bestimmung und Beruf dies ist, muß man dann die Wehrpflicht abschaffen? Das muß in der Gesellschaft diskutiert werden. Der Militärdienst, der lange Zeit die einzige Form des Wehrdienstes war, hat in der Geschichte der Nation eine wichtige Rolle gespielt. Das wissen Sie besser als irgendwer sonst. Schon in der Dritten Republik war er ein bevorzugtes Ausdrucksmittel der Staatsbürgerschaft und des Patriotismus im Geiste und im Herzen der jungen Franzosen. Heute noch stellt niemand den Sinn für Disziplin und Hingabe der Wehrpflichtigen in unseren Regimentern, auf unseren Schiffen und auf unseren Luftstützpunkten in Frage.

Aber seit einigen Jahren haben die Entwicklung in der Welt und die Verringerung des militärischen Personals nach und nach den Sinn und die Bedingungen für die Ausübung des Wehrdienstes entstellt. Seine wesentlichen Grundsätze, Allgemeinheit und Gleichheit, werden täglich weniger geachtet. Wenn also der Dienst an der Waffe durch Einberufene nicht mehr notwendig ist, wie soll dann seine Zukunft aussehen? Ich wünsche mir, daß eine große landesweite Debatte darüber stattfindet und daß das Parlament sich bis zum Sommer dazu äußern kann, da man diese Frage aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht dem ganzen französischen Volk vorlegen kann. Jeder weiß, daß es bei uns Bedarf in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und vielen anderen gibt.

Unsere jungen Leute, Jungen wie Mädchen, denen es oft an Orientierungspunkten fehlt, könnten in der Erfüllung nützlicher und großherziger Aufgaben einen Elan und einen Zusammenhalt finden, der Ihnen den Sinn für ein gemeinsames Schicksal wiedergibt. Ein neuer Wehrdienst könnte, wenn die Franzosen das wünschen, drei Pole umfassen: Verhütung und Sicherheit, Solidarität und humanitäre Aufgaben. In jedem Fall würde dieser neue Wehrdienst, wenn er denn beschlossen würde, schrittweise in dem sechsjährigen Zeitraum eingeführt, der für den Aufbau einer Berufsarmee notwendig ist. Wenn man aber beschließen würde, das Blatt zu wenden und die umfassende Wehrpflicht für Jungen zu beenden, dann wäre meiner Ansicht nach Raum für einen freiwilligen Dienst, der den motiviertesten jungen Leuten die Möglichkeit bieten würde, einige Monate ihres Lebens der nationalen Gemeinschaft zu widmen, das gerne zu tun und in dem Moment, wo sie ins Berufsleben eintreten, die Früchte zu ernten. Wir werden das nach der Debatte sehen, die ich soeben erwähnte. [...]

 

Aktuelle Ausgabe September 2020

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