Papiere statt Abschiebung: Spanien und die Migration

Von der Katholischen Kirche über die großen Gewerkschaften bis zu Arbeitgeberverbänden aus der Landwirtschaft: Selten gab es in Spanien so einhelliges Lob aus politisch so unterschiedlicher Richtung. Die Regierung will hunderttausenden derzeit irregulär im Land lebenden Migrant:innen mit einer einmaligen Legalisierung zu Papieren verhelfen. Das sieht ein Dekret der Koalition aus dem sozialdemokratischen PSOE und der Linkspartei Sumar vor. Es reformiert das bestehende Ausländerrecht und tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. 

Wer sich bis zum 31. Dezember 2025 seit mindestens fünf Monaten irregulär in Spanien aufgehalten hat, gilt demnach als schutzbedürftig und kann eine zunächst einjährige Aufenthaltsgenehmigung mit sofortiger Arbeitserlaubnis beantragen.¹ Nach erneuter Prüfung kann diese in eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden. Die einzigen verpflichtenden Bedingungen: Gegen den oder die Antragsteller:in darf kein Einreiseverbot nach Spanien verhängt worden sein, er oder sie muss über den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre vorstrafenfrei geblieben sein und den irregulären Aufenthalt nachweisen können. Dazu reichen Arztrechnungen, behördliche Vorladungen oder Rechnungen von Gas-, Strom-, Wasserversorgern. Der Zeitraum der Antragstellung soll im April beginnen und bis Ende Juni andauern. 

Zwischen 500 000 und 800 000 Menschen könnten diese Maßnahme nutzen. Die Schätzungen gehen auseinander, weil niemand genau weiß, wie viele Menschen sich tatsächlich ohne gültige Papiere in Spanien aufhalten. Viele von ihnen sind legal eingereist, beispielsweise mit einem inzwischen abgelaufenen Touristenvisum, und arbeiten unter prekären Verhältnissen als Hausangestellte oder im Agrarsektor. Die Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO) geht davon aus, dass derzeit zwischen 150 000 und 200 000 irreguläre Migrant:innen in Spaniens Gewächshäusern und auf Viehfarmen arbeiten. Eine Legalisierung sei dringend notwendig und längst überfällig, so die Gewerkschaft.²

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe März 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Viele der Menschen, die von der Legalisierung profitieren könnten, stammen aus Lateinamerika. Aber zu den Nutznießenden zählen auch Migrant:innen aus Asien und Afrika. Marokko erweiterte nach Verabschiedung des Dekrets die Öffnungszeiten seiner Generalkonsulate über das Wochenende. In Barcelona bildeten sich auch vor dem pakistanischen Generalkonsulat lange Schlangen. Etwa 1000 Menschen täglich hätten in der ersten Woche eine Bescheinigung über Vorstrafenlosigkeit beantragt, so der Generalkonsul gegenüber der Presse.³ In einer Welt, in der immer mehr Staaten auf Abschottung setzen, hat die Maßnahme für Aufsehen gesorgt. 

Ist Spanien die letzte Bastion einer migrationsoffenen Weltgesellschaft? Oder folgt Spanien schlicht der politischen Vernunft? 

Spaniens Sonderweg

Zunächst einmal: Die Regularisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von hunderttausenden in Spanien lebenden Menschen ist eine zeitlich auf zwei Monate begrenzte Sonderregel, aus der sich kein Rechtsanspruch für zukünftige Verfahren ableitet. Sie ist auch keine Initiative der Regierungskoalition, sondern geht auf eine sogenannte Iniciativa Legislativa Popular (ILP) zurück, ein aus einem Volksbegehren entstandenes Gesetzgebungsverfahren.

In Spanien wird anders über Migration diskutiert als in den meisten EU-Staaten.

Die Bürgerinitiative »Regularización Ya!«, ein Zusammenschluss antirassistischer und migrantischer Gruppen, hatte 2020 mit der Kampagne für eine Regularisierung begonnen. Spanien stand damals unter dem Eindruck der Coronapandemie: Unter dem wirtschaftlichen und sozialen Lockdown litten vor allem Menschen in irregulärer Rechtssituation. Dutzende Vereinigungen schlossen sich der Kampagne an, mehr als 700 000 Unterschriften wurden gesammelt. 2024 nahm das Parlament die Gesetzesinitiative zur Prüfung an, mit Ausnahme der rechtsextremen Vox stimmten alle Parteien dem zu. Doch dann landete die Initiative in der Schublade. 

Der PSOE verlegte den Fokus stattdessen auf die Reform des Ausländerrechts, vor allem des Arraigo-Verfahrens (»Verwurzelung«): In Spanien können Menschen ohne gültige Papiere nach Ablauf einer Frist eine verlängerbare Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beantragen, wenn sie vorstrafenfrei sind und eine »Verwurzelung« im Land nachweisen können – eine europaweit einzigartige Rechtsfigur. Ende 2024 hat die Linkskoalition die Möglichkeiten dieses Verwurzelungsnachweises erweitert: Neben familiären Bindungen, einer Ausbildung (die Teilzeitbeschäftigung ermöglicht) oder einem Arbeitsvertrag zählt nun auch eine geplante Selbstständigkeit als Nachweis. Wer eine »Verwurzelung« aufgrund eines Arbeitsvertrags beantragt, muss statt drei Jahre nur zwei Jahre im Land gelebt haben. Auch Personen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, können erneut Papiere über den Weg des Arraigo beantragen. Mit der im Mai 2025 in Kraft getretenen Reform wollte die Regierung auch der wachsenden spanischen Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Das Ministerium für Inklusion, Sozialversicherung und Migration bezeichnete die Reform damals in Gesprächen mit der ausländischen Presse als – im Vergleich zu einer Massenlegalisierung – besonders rechtssicheren und europarechtskonformen Weg einer Regularisierung.

Die jetzt erfolgte Legalisierung ist eine Fortsetzung dieser von pragmatischen Überlegungen getriebenen Migrationspolitik. Selbst wenn einiges darauf hinweist, dass hinter dem Dekret auch politisches Kalkül steckt,⁴ zeigt die Maßnahme vor allem eines: In Spanien wird anders über Migration diskutiert als in den meisten anderen EU-Staaten. Statt überwiegend um sicherheitspolitische Aspekte zu kreisen, stehen hier wirtschafts- und sozialpolitische Aspekte im Fokus. 

Wirtschaftswachstum dank Migration

Das hat in erster Linie mit der ökonomischen Entwicklung zu tun. Mit einem Wachstum von zuletzt 2,8 Prozent ist Spanien eine der dynamischsten Wirtschaftsnationen der EU. Zuwanderung ist dabei der wichtigste Wachstumstreiber, und das gleich mehrfach: Zum einen hat die Einwanderung der vergangenen Jahre, vor allem aus Lateinamerika und Marokko, in dem geburtenschwachen Land zu einem Anstieg der Bevölkerung geführt. 49,3 Millionen Menschen leben derzeit in Spanien, ein historischer Rekord. Und wo mehr Menschen leben, wird mehr konsumiert. Die Wirtschaftsleistung steigt, ohne dass sich dieses Wachstum unbedingt im Haushalt der Einzelnen bemerkbar macht. Zum anderen aber zeigen die Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung sehr deutlich den positiven Einfluss der Zuwanderung. Migrant:innen stellen bei einem Bevölkerungsanteil von 18 Prozent inzwischen 23 Prozent der arbeitenden Bevölkerung – und füllen 90 Prozent der zwischen Januar 2024 und März 2025 neu geschaffenen Beschäftigungsverhältnisse. Egal, ob im für Spanien so wichtigen Tourismussektor oder in der Landwirtschaft: Kaum eine Branche kommt ohne ausländische Fachkräfte aus. Die Tatsache, dass mit 47 Prozent ein Großteil der Migration aus spanischsprachigen Ländern kommt, erleichtert im dienstleistungsorientierten Spanien die Integration in den Arbeitsmarkt.⁵ 

Kaum eine Branche kommt ohne ausländische Fachkräfte aus.

Dass ohne Migration nicht nur der Arbeitsmarkt, sondern auch die Sozialsysteme ins Straucheln geraten, hat die Banco de España erstmals in ihrem Jahresbericht 2023 benannt – und in den Folgejahren immer wieder bestätigt.⁶ Dabei hat die Zentralbank auch die für den Erhalt des Wohlstands notwendige Zuwanderung beziffert: Demnach bräuchte Spanien bis 2053 mehr als 24 Millionen Zuwanderer:innen, um – bei gleichbleibender Geburtenentwicklung – die Lücke im Rentensystem auszugleichen. Diese Erkenntnis ist inzwischen fest verankert in den Köpfen der meisten Entscheider:innen in Wirtschaft und Politik, unabhängig von der politischen Couleur – mit Ausnahme der rechtsextremen Vox. 

Die Linkskoalition ist nicht die erste Regierung, unter der solche Massenregularisierungen durchgeführt werden. Temporär begrenzte Ausnahmemaßnahmen gab es seit den 1980er Jahren immer wieder, sowohl unter den PSOE-Ministerpräsidenten Felipe González und José Luis Rodríguez Zapatero als auch unter dem Konservativen José María Aznar. Der Umfang der beiden größten außerordentlichen Regularisierungen entsprach jener der aktuellen Maßnahme: Die konservative Regierung legalisierte zwischen 2000 und 2001 über 520 000 Einwander:innen aus nichteuropäischen Ländern. Unter Zapatero erhielten 2005 etwa 570 000 Menschen Papiere, damals konnten auch potenzielle Arbeitgeber die entsprechenden Anträge stellen.⁷ Beide Aktionen fanden breite politische Zustimmung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des durch die Immobilienblase angeheizten Wirtschaftswachstums. Auch das Argument, dass Migrant:innen nach ihrer Legalisierung Beiträge für die Sozialversicherung leisten würden, tauchte damals bereits auf. 

Jenseits wirtschaftlicher Überlegungen zeigt die lange Folge von Sonderregelungen auch ein grundsätzliches Problem auf: Das spanische Ausländerrecht war lange nicht an die Realitäten einer globalisierten Welt angepasst. Die ersten Ausnahmelegalisierungen der 1980er Jahre waren eine notdürftige Antwort auf die Lücken der damals noch aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammenden Gesetze. Der Politologe Pablo Simón sieht auch die aktuelle Legalisierung als Notlösung für ein juristisches Defizit: »Die üblichen Verfahren ermöglichen es Migranten nicht, sich auf normalem Weg in unserem Land niederzulassen. Diese Ansammlung von Bürgern in irregulärer Situation wird dann im Schnellverfahren aufgelöst.«⁸

Protest von rechts

Zwar wird der spanischen Gesellschaft immer wieder bescheinigt, vor dem Hintergrund der eigenen Migrationserfahrungen Einwander:innen gegenüber offener gegenüberzustehen als andere Industrienationen, aber politisch unumstritten ist die Maßnahme nicht. Im monatlichen Stimmungsbarometer des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS taucht das Thema Migration bei den drängendsten Problemen immer mal wieder auf den oberen Plätzen auf. Vox, die einen islam- und migrationsfeindlichen Kurs vertritt, ist inzwischen drittstärkste Kraft im Parlament und lehnt die Legalisierung ab. Der »Tyrann Sánchez« treibe damit den Austausch des spanischen Volkes voran, schrieb Parteichef Santiago Abascal auf Social Media unter Rückgriff auf die klassischen Diskurse der Neuen Rechten. Der konservative Partido Popular (PP) warnte vor einem Anwachsen der Schattenwirtschaft und der Überlastung der Sozialsysteme und hat eine Rechtsprüfung angekündigt.⁹ 

Auch die Tatsache, dass die Gesetzesinitiative der Bürgerbewegung »Regularización Ya« letztlich als Dekret und nicht als reguläres Gesetz umgesetzt wurde, zeugt von dem sich verändernden Klima, vor allem in der politischen Rechten. Der Annahme der Gesetzesinitiative zur parlamentarischen Prüfung hatte auch der Partido Popular zugestimmt. Erst unter dem Druck von Rechtsaußen rückte er von seiner prinzipiellen Zustimmung einer solchen Ausnahmeregelung ab. Besonders bedenklich ist dabei, dass die einflussreiche Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) gezielt mit falschen Angaben arbeitete und behauptete, die Regierung versuche, durch die Legalisierung Stimmen zu kaufen. Dabei ist das Wahlrecht auch in Spanien an die Staatsbürgerschaft gebunden, nicht an Aufenthaltsgenehmigungen. 

Dennoch: Allein die Tatsache, dass sich der Protest gegen die Legalisierung bisher auf das rechte Spektrum beschränkt, ist ein gutes Zeichen. Jenseits davon teilen Entscheidungsträger:innen aus Wirtschaft und Politik die Erkenntnis, dass Migrationsoffenheit eine konstruktive Antwort auf den demographischen Wandel sein kann. Ganz pragmatisch und weitgehend frei von moralischer Aufladung.