Ausgabe April 1996

Chronik des Monats Februar 1996

1.2. - N A T O. Der neue Generalsekretär und frühere spanische Außenminister Solana (zur Ernennung vgl. "Blätter", 2/1996, S. 132) kommt zu seinem Antrittsbesuch nach Bonn. Eines der Gesprächsthemen mit Bundeskanzler Kohl, Bundesaußenminister Kinkel und Bundesverteidigungsminister Rühe ist die Vorbereitung des ersten NATO-Außenministertreffens in Berlin, das Anfang Juni d.J. stattfinden soll. - Am 20.2. bezeichnet Solana in einem Vortrag an der Georgetown Universität in Washington die Stärkung der "Transatlantischen Partnerschaft" als "von höchster Priorität" für seine künftige Arbeit. Die großen Herausforderungen und Gefahren des 21. Jahrhunderts seien nur durch eine Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und Europas zu bewältigen. Es sei die NATO, die beide zusammenbringe. Nach einer Unterredung Solanas mit Präsident Clinton im Weißen Haus heißt es am 20.2., beide Politiker seien für eine "wohlüberlegte" Ausweitung der NATO und für die volle Einbeziehung Rußlands in die europäische Sicherheitspolitik. 

F r a n k r e i c h. Staatspräsident Chirac fordert in einer Rede vor dem amerikanischen Kongreß in Washington eine "erneuerte Partnerschaft zwischen dem im Aufbau befindlichen Europa und unseren nordamerikanischen Verbündeten, auch im Bereich der Verteidigung". Die Vollendung dieser Partnerschaft könne "zum geeigneten Zeitpunkt die Verabschiedung einer transatlantischen Charta sein". Eine Reform der Nordatlantischen Allianz werde "ihre Erweiterung erleichtern", eine "positive Beziehung mit der NATO im Rahmen einer Sicherheitsarchitektur" könne Rußland "die ihm in Europa zustehende Rolle" geben. Zahlreiche Abgeordnete der Demokraten bleiben der Rede Chiracs fern, um damit gegen die französischen Kernwaffenversuche der letzten Monate zu protestieren. Am 22.2. kündigt Chirac vor der Militärakademie in Paris eine weitreichende Reform der Streitkräfte an. Der Mannschaftsbestand solle von gegenwärtig 500 000 auf 350 000 verringert sowie die Wehrpflicht innerhalb der nächsten sechs Jahre abgeschafft und durch einen Zivildienst ersetzt werden. Die besondere französische Doktrin der nuklearen Abschreckung werde den gewandelten strategischen Bedürfnissen angepaßt.

2.2. - N a h e r O s t e n. Der israelische Ministerpräsident Peres erklärt im Hinblick auf die mit Syrien geführten Gespräche, er werde das angestrebte Friedensabkommen sowie die damit verbundene Vereinbarung über die Zukunft der von Israel besetzten Golan-Höhen zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen. Dies gelte unabhängig vom Termin der bevorstehenden Parlamentswahlen. - Am 12.2 beantragt Peres die Auflösung der Knesset, um damit vorzeitige Neuwahlen zu ermöglichen. Nach einem Treffen zwischen Peres und dem Oppositionsfahrer Netanjahu (Likud) heißt es in Jerusalem, als Termin komme der 29. Mai d.J. in Frage. Die Verhandlungen in Syrien sollten trotz innenpolitischer Auseinandersetzungen während der Wahlkampagne nicht unterbrochen werden. - Am 28.2. fordert Israel die Palästinensische Autonomiebehörde erneut auf, die militant-islamischen Gruppen auf ihrem Territorium zu entwaffnen. In den Autonomiegebieten dürfe es nur eine bewaffnete Gruppe geben: die palästinensische Polizei. Anlaß der Forderungen Israels sind erneute Bombenanschläge der Palästinenserorganisation "Hamas" in Jerusalem. - Am 29.2. protestiert Palästinenserpräsident Arafat gegen die erneute und zunächst unbefristete Abriegelung der Autonomiegebiete durch die israelische Armee. Arafat bittet den ägyptischen Präsidenten Mubarak bei einem Gespräch in Kairo um Vermittlung. 

E U. Bei der Entgegennahme eines Ehrendoktorates der belgischen Universität Leuwen äußert sich Bundeskanzler Kohl zur künftigen Entwicklung der europäischen Integration. Kohl erklärt, man dürfe nicht zulassen, daß das langsamste Schiff eines Konvois dessen Geschwindigkeit bestimme. Der britische Außenminister Rifkind bemerkt dazu in London, es bedeute das Ende eines Konvois, wenn man nicht jedem Schiff ermögliche mitzuhalten.

3.2. - J u g o s l a w i e n. Die im Abkommen von Dayton gesetzte Frist für den Rückzug der bosnischen Kriegsparteien aus bestimmten Gebieten wird weitgehend eingehalten (vgl. "Blätter", 2/1996, S. 133 und 3/1996, S. 376 ff.). Betroffen sind Gebiete von insgesamt 4000 Quadratkilometern. - Vom 17.-18.2. findet in Rom eine Konferenz statt, die sich mit den aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens von Dayton befaßt. Vertreten sind die Mitglieder der Kontaktgruppe sowie die Präsidenten von Bosnien, Kroatien und Serbien-Montenegro. Durch Vermittlung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft kommt eine Einigung über die Wiedervereinigung von Mostar zustande; die Hauptstadt der Herzegowina wird von einem Administrator der Europäischen Union verwaltet. Der deutsche EU-Administrator Hans Koschnick, der sein Mandat am 26.2. vorzeitig niederlegt, erklärt dazu am 29.2. in Mostar, ein Großteil seiner Ziele sei erreicht, so die Bewegungsfreiheit zwischen dem moslemischen und dem kroatischen Teil der Stadt und die Formierung einer gemeinsamen Polizeipatrouille. - Am 27.2 setzt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Sanktionen gegen die bosnischen Serben mit sofortiger Wirkung aus. In New York heißt es dazu, die serbische Seite habe ihre militärischen Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton erfüllt.

6.2. - U N O. Vor einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen in New York fordert Generalsekretär Boutros Ghali die Einberufung einer Sondersitzung der Generalversammlung, die sich mit der prekären finanziellen Situation der Weltorganisation befassen solle. Der Generalsekretär befürwortet die Neufestsetzung der Beiträge und beziffert die ausstehenden Zahlungen auf über drei Mrd. Dollar.

7.2. - I r l a n d / G r o ß b r i t a n n i e n. Der irische Außenminister Spring schlägt bei einem Treffen mit dem britischen Nordirlandminister Mayhew in Dublin die Einberufung einer Friedenskonferenz über Nordirland nach dem Vorbild der Bosnien-Konferenz in Dayton vor (vgl. "Blätter", 1/1996, S. 4). Die nordirischen Parteien könnten so unter dem gleichen Dach, aber nicht am gleichen Tisch verhandeln. Mayhews Stellvertreter Ancram nennt den irischen Vorschlag "bestenfalls verfrüht". - Am 9.2. erklärt die "Irisch-Republikanische Armee" (IRA) in einem in Dublin verbreiteten Kommunique ihren Gewaltverzicht vom August 1994 (vgl. "Blätter", 10/1994, S. 1162) für beendet. Die IRA beschuldigt die britische Regierung, Chancen für den Frieden nicht wahrgenommen zu haben. Für Sprengstoffanschlage in der Londoner City übernimmt die IRA die Verantwortung. Die britische Regierung entsendet zusätzliches Militär nach Nordirland. - Am 28.2. konferiert Premierminister Major in London mit seinem irischen Kollegen Bruton. In einem gemeinsamen Kommunique verurteilen beide Politiker "rückhaltlos den mörderischen IRA-Anschlag im Londoner DocklandsViertel und die nachfolgenden terroristischen Akte, für die es keinerlei Rechtfertigung geben kann". Die "Wiederaufnahme des Dialogs auf Ministerebene mit Sinn Fein und deren Beteiligung an Verhandlungen" erfordere "die Rückkehr zu der 1994 verkündeten Waffenruhe". In Presseberichten wird auf die fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen in London und Dublin hingewiesen, die vor allem die Abhaltung von Wahlen und ihre Modalitäten in Nordirland betreffen.

7.-8.2. - A s i e n. Auf Initiative Kasachstans, das als einer der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehört, findet in der Hauptstadt Almaty eine Konferenz über Zusammenarbeit und Vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia/CICA) statt. Vertreten sind 15 Staaten als Teilnehmer, acht Staaten als Beobachter sowie drei internationale Organisationen. Eine Arbeitsgruppe wird beauftragt, Grundsatzdokumente für die künftige Arbeit der Konferenz auszuarbeiten und spätestens im zweiten Halbjahr 1997 vorzulegen.

9.-10.2. - R u ß l a n d / U S A. Der amerikanische Außenminister Christopher trifft in Helsinki erstmals mit dem neuen russischen Außenminister Primakow (vgl. "Blätter", 3/1996, S. 260) zusammen. Bei dem Meinungsaustausch geht es u.a. um den BosnienKonflikt, sicherheitspolitische Themen sowie um die Vorbereitung der für April d.J. geplanten Reise von Präsident Clinton nach Moskau. Beide Minister betonen, fortbestehende Differenzen sollten durch einen intensiven Dialog ausgeräumt werden.

14.2. - T s c h e c h i s c h e R e p u b l i k. Die diplomatischen Vertretungen der USA, Großbritanniens und Rußlands in Prag bekräftigen in entsprechenden Stellungnahmen die Rechtmäßigkeit der Vereinbarungen von Potsdam (Potsdamer Abkommen) aus dem Jahre 1945. Unmittelbarer Anlaß sind nach Presseberichten Irritationen in tschechischen Regierungskreisen über Äußerungen von Bundesaußenminister Kinkel, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Ansicht vertreten hatte, das Abkommen sei keine rechtliche Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. In der Erklärung der amerikanischen Botschaft heißt es, das Potsdamer Abkommen sei auf der Grundlage internationalen Rechts geschlossen worden.

15.2. - R u ß l a n d. Präsident Jelzin kündigt in Moskau offiziell seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit an. Jelzin erklärt bei dieser Gelegenheit, er wolle den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen und den Konflikt in Tschetschenien friedlich beenden. Die Kommunistische Partei nominiert am gleichen Tag ihren Vorsitzenden Sjuganow für die Präsidentschaftswahlen im Juni d.J.

16.2. - I t a l i e n. Nach einer längeren Regierungskrise und intensiven Konsultationen mit den Parteien löst Präsident Scalfaro das Parlament auf und ermöglicht damit vorzeitige Neuwahlen. Die Regierung setzt als Termin den 21. April d.J. fest. Der amtierende parteilose Ministerpräsident Lamberto Dini teilt am 24.2. mit, er werde bei den bevorstehenden Wahlen mit einer eigenen politischen Formation antreten und hoffe, damit etwa 10% der Wähler des Zentrums zu gewinnen.

18.-21.2. - R u ß l a n d / B R D. Bundeskanzler Kohl stattet der Russischen Föderation einen offiziellen Besuch ab und erwidert damit einen Besuch von Präsident Jelzin in Bonn im Mai 1994 (vgl. "Blätter", 7/1994, S. 777). Neben Präsident Jelzin trifft Kohl in Moskau mit den Spitzen von Regierung und Parlament zusammen. Zu dem umstrittenen Thema einer Osterweiterung der Atlantischen Allianz erklärt der Bundeskanzler am 20.2. auf einer Pressekonferenz, es sei "eine Sache der einzelnen Staaten ... ob sie der NATO beitreten wollen oder nicht": "Aber ich habe ebenfalls deutlich gesagt, daß es nicht unser Interesse ... ist, daß wir neue Gräben in Europa aufreißen, sondern daß eine NATO-Erweiterung für mich Hand in Hand einhergehen muß mit einem engen System des Miteinanders mit unseren russischen Nachbarn und Freunden, damit auch ihr wohlverstandenes Sicherheitsinteresse gewahrt wird." Das Thema müsse aus den bevorstehenden Wahlkämpfen in Rußland und den USA herausgehalten werden.

24.2. - K u b a / U S A. Vor der kubanischen Küste kommt es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall. Zwei Privatflugzeuge der von Miami (USA) aus operierenden Organisation von Exilkubanern "Brothers to the Rescue" werden in der Straße von Florida nordwestlich von Havanna von kubanischen Kampfflugzeugen abgeschossen. In Havanna heißt es dazu, die beiden Maschinen seien trotz vorheriger Warnungen in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Der Abschuß dieser "Piraten" sei eine Lektion für alle, die derartige Aktionen durchführten oder ermutigten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedauert am 26.2. nach einer Dringlichkeitsdebatte einstimmig den Zwischenfall. Für die von den USA gewünschte Verurteilung Kubas findet sich jedoch im Rat keine Mehrheit. Präsident Clinton stimmt am 28.2. den im Kongreß erhobenen Forderungen nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba zu.

28.2. - E u r o p a r a t. Mit einer feierlichen Zeremonie in Straßburg wird die Russische Föderation als 39. Mitglied in den Europarat aufgenommen (vgl. "Blätter", 3/1996, S. 262). Außenminister Primakow unterzeichnet aus diesem Anlaß vier Vertragstexte: die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe von 1987, die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985 sowie das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995.

29.2. - A b r ü s t u n g. Auf der Abrüstungskonferenz in Genf (vgl. "Blätter", 3/1996, S. 260) unterbreitet Australien einen kompletten Vertragstext für ein umfassendes Verbot von Kernwaffentests. Der stellvertretende Außenminister Costello erklärt dazu, jede weitere Verzögerung der Verhandlungen vermindere die Chancen für eine Vereinbarung noch in diesem Jahr. Im umstrittenen Bereich der Verifikation sieht der Vertragsentwurf ein zweistufiges Modell für Überprüfungen an Ort und Stelle vor.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zur Ausgabe Probeabo