Ausgabe April 1996

Mehr als Populismus!

Arbeitslosigkeit und Naturaneignung

Ist Gerhard Schröder populistisch? Seine Äußerungen vom 13. Februar 1996 zur ökologischen Steuerrefomm - "Das müssen wir uns für die nächsten Jahre abschminken" - veranlaßten die Kommentatoren wieder einmal, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Ist er ja immerhin wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und nach wie vor in den Meinungsumfragen einer der beliebtesten Politiker der Republik. Sonderinteressen eines Länder-Ministerpräsidenten (Volkswagen), unsicher werdende Konjunkturaussichten, Standortdebatte, hohe Arbeitslosigkeit...- nach kurzer Analyse könnte man mit Bedauern zur Tagesordnung übergehen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten sind eben Reformen, wie beispielsweise eine ökologische Steuerreform, schwierig durchzusetzen.

Doch das ist nur die Oberfläche! Es ist nicht der Populismus eines einzelnen Politikers, auch nicht der Populismus der vielen Politiker, die sich um so "großartiger" als "neue Umwelthelden" darstellen, je weiter entfernt die issues sind, um die es geht: der tropische Regenwald und die Brent Spar-Ölplattform lassen grüßen. Die verbale Übereinstimmung aller wichtigen Parteien Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, Kirchen etc.

April 1996

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