Ausgabe August 2025

Dysfunktionale Demokratie

Wie Politik sich gegen Alternativen zu immunisieren versucht

Symbolbild: Justizia (@apohlenz via unsplash.com)

Bild: Symbolbild: Justizia (@apohlenz via unsplash.com)

Demokratisch regierte Gemeinwesen sind Autokratien nicht notwendigerweise in allen Belangen überlegen. Das ist in der Demokratieforschung hinlänglich bekannt. Gleichzeitig wird aber oft betont, dass Demokratien ihre Gegenstücke in einer Hinsicht weit übertreffen: Aufgrund ihrer inhärenten Korrekturmechanismen sind sie besser als Autokratien in der Lage zu lernen, Schwachstellen zu erkennen und zu beheben, Fehlentscheidungen zu korrigieren und sich an veränderte interne und externe Bedingungen anzupassen. Inzwischen müssen wir uns aber fragen, ob Demokratien Gefahr laufen, ihren Intelligenzvorsprung im Wettbewerb mit ihren autokratischen Rivalen zu verlieren. 

Aus mindestens drei Gründen sehen wir die heutigen Demokratien in ihrer Lern-, Reaktions- und Anpassungsfähigkeit herausgefordert: Zum Ersten machen die gewaltigen Herausforderungen im Anthropozän[1] der Anpassungsfähigkeit von Demokratien schwer zu schaffen. Fundamentale Veränderungen der menschlichen Existenz werfen die Frage auf, ob das Anthropozän Demokratinnen und Demokraten nervös machen sollte.[2] Anders gefragt: Können die heutigen Demokratien völlig neuartigen Bewährungsproben begegnen und dabei ihr eigenes Überleben sichern? Das ist alles andere als ausgemacht. Zum Zweiten haben sich in jüngerer Zeit auch Autokratien als äußerst anpassungsfähige politische Regime erwiesen.

»Blätter«-Ausgabe 8/2025

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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