Ausgabe Januar 2026

Netanjahu: Begnadigt in den Wahlkampf?

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, 30.5.2021 (IMAGO / UPI Photo)

Bild: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, 30.5.2021 (IMAGO / UPI Photo)

Von einem »juristischen Erdbeben« sprach die Zeitung »Yedioth Achronot«. Auslöser war ein 111-seitiges Schreiben, das am 30. November bei Staatspräsident Izchak Herzog einging. Darin legen die Anwälte von Benjamin Netanjahu in 89 Punkten dar, warum es im höchsten Interesse Israels liege, dass der Präsident den bekanntesten Angeklagten des Landes – den amtierenden Premierminister – begnadigt.

Seit fast zehn Jahren ermittelt die Polizei in mehreren mutmaßlichen Korruptionsfällen gegen Netanjahu. Basierend auf den Ergebnissen klagte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit den Premier wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue 2019 an. Schon damals wetterte Netanjahu gegen einen angeblichen »coup«, während Mandelblit betonte, wie wichtig es sei, dass »niemand über dem Gesetz steht«. Seitdem streiten Justizsystem, Politik und Gesellschaft über die Gerichtsverfahren gegen den Premierminister.

In der Vergangenheit machte Netanjahu sich über Vorschläge, ihn zu begnadigen oder den Prozess zu stoppen, geradezu lächerlich. Er betonte immer wieder, er könne es kaum erwarten, seine Unschuld zu beweisen. Doch in den letzten Wochen schien sich die Stimmung im Umfeld des Premiers zu drehen. Den Anstoß dazu gab Donald Trump. Zum Abschluss des Gaza-Abkommens reiste er nach Israel und sprach in der Knesset.

»Blätter«-Ausgabe 1/2026

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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