Wie wir die demokratische Mitte retten können
Bild: Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages, 25.3.2025 (IMAGO / photothek / Thomas Trutschel)
Der Frontalangriff rechtsradikaler, in manchen Teilen neofaschistischer Parteien auf die Demokratie in Europa hat viele Bürgerinnen und Bürger aufgeschreckt. Die große Mehrheit lehnt diese Attacken ab und will sich politisch zur Wehr setzen. Doch zugleich herrscht Ratlosigkeit, wie, jenseits gelegentlicher Massendemonstrationen, die Demokratie dauerhaft verteidigt beziehungsweise stärker an ihr partizipiert werden kann.
Gleichzeitig erweckt das politische Establishment den Eindruck, abgesehen von den Wahlstimmen nicht sonderlich an verstärktem Bürgerengagement interessiert zu sein. „Unten“ herrscht also Partizipationsstau, „oben“ Business as usual – so aber wird der Aufstieg der radikalen Rechten kaum aufzuhalten und einzudämmen sein. Das Postulat der zurecht geforderten „Brandmauer“ wird schal, wenn auf der „richtigen“ Seite attraktive Programme und lebendige Praxis fehlen. Um die Demokratie wirksam zu verteidigen, bedarf es eines vitalen Zentrums einer erweiterten Demokratie, muss das gerissene Band zwischen Bürgergesellschaft und Parteiensystem neu geknüpft werden. Dafür braucht es aber vor allem eine Analyse, wie sich die demokratische Mitte derart massiv verändern, ja, wie sie speziell in den Jahren des Bestehens der Europäischen Union von einer einst breiten Formation derart auf ein schmales Plateau zusammenschrumpfen konnte.
Ihre Attraktivität verdankt die Mitte einer langen europäischen philosophischen Tradition, von Aristoteles über Rousseau bis Kant, aber auch außereuropäischen Quellen. „Sich zu keiner Seite hinneigen, heißt Mitte, kein Schwanken zulassen, heißt Mitte. Mitte bezeichnet den rechten Weg, den alle unter dem Himmel gehen sollen, Maß bezeichnet das für alle unter dem Himmel gültige Prinzip“, heißt es in dem Konfuzius zugeschriebenen „Buch von Maß und Mitte“ (Zhu Xi). Dieser Weg der Mitte zielt ganz auf die Erhaltung einer bewährten, harmonisch gedachten Ordnung, die jedoch immer mehr durch lineare Zeitvorstellungen und dialektische Sprünge aus der Balance gebracht worden ist – insbesondere durch die großen Erschütterungen der Moderne.
Der große Einbruch datiert folglich auf die Französische Revolution. Keineswegs zufällig entstand denn auch mit ihr die polarisierende Unterscheidung von links und rechts. Die in der französischen Nationalversammlung eingeführte Sitzordnung wies rechts den Kräften der Tradition und Bewahrung ihren Platz zu, links denen des Fortschritts und der Veränderung. Auch hier stand in gewisser Weise die (allerdings leere) Mitte für den Platz der Harmonie, der die unterschiedlichen Lager zusammenhält, in Zeiten der Krise aber immer wieder erodiert.
Ganz in diesem Sinne prägte der irische Poet William Butler Yeats nach der materiellen und moralischen Katastrophe des Ersten Weltkrieges und mitten im Chaos der Spanischen Grippe, in seiner apokalyptischen Vision „The Second Coming“ die berühmte Sentenz „Things fall apart; the centre cannot hold“. Dass das Zentrum nicht mehr hält, entsprach schon damals der Lebenserfahrung vieler Europäer – und es blieb in Umbruchzeiten ein beliebter Topos in Literatur, Musik und Film. So formulierte 1949, nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs, der Historiker und spätere Kennedy-Berater Arthur M. Schlesinger Jr. mit seinem weit ausstrahlenden Buch „The Vital Center“ eine starke liberale Position gegen den rechten und linken Totalitarismus. Der Mitte wird auch hier eine essentielle Funktion für den geistigen, psychischen und sozialen Zusammenhalt zugesprochen, der aber von den Rändern her bedroht und in Frage gestellt werde.
Die Nachkriegszeit jedoch schien dieses Problem, jedenfalls im Westen, immer mehr und immer besser zu lösen. In den reichen Wohlfahrtsstaaten bewirkte der durch gestiegene Einkommen und Vermögen, berufliche Sicherheit und Bildungspatente, Lebensstile und Konsumverhalten aufgebaute „Mittelstandsbauch“ eine zentripetale, entradikalisierende, die Mitte stärkende Tendenz; ihr folgte das entideologisierte Programmangebot der Volksparteien, von deren Präferenzen auch die Einstellungen und Verhaltensmuster der obersten und untersten Schichten nicht mehr diametral abwichen. In gewisser Weise orientierte sich am Ende alles auf die demokratische Mitte.
Ankerpunkt dieser immer breiter werdenden Mitte waren in den meisten europäischen Ländern zu Beginn vor allem Christdemokraten. Als Volksparteien mit milieu- und lagerübergreifender Ansprache und Zustimmung, sogenannte catch-all-parties, schnitten sie nach 1945 alte weltanschauliche Zöpfe der Konservativen ab. Später lösten sie sich in friedlicher Koexistenz mit den Sozialdemokraten als Regierungspartei ab. Zudem kam es zu gemeinsamen Großen Koalitionen, wenn kleinere Tandempartner sich Koalitionen verweigerten. Die dadurch entstandenen parlamentarischen Konsensdemokratien waren durch die Drift in die Mitte und eine zunehmend „mittige“ Selbstverortung der Wählermehrheiten gekennzeichnet – anders als Parteiensysteme mit Mehrheitswahlrecht, speziell Präsidialdemokratien, die zur Polarisierung neigen. Indem „gemäßigte Rechte“ (Christdemokraten, Konservative und Rechtsliberale) und „gemäßigte Linke“ (Sozialdemokraten, Reformkommunisten und Linksliberale) die prinzipielle Koalitionsfähigkeit „aller demokratischen Parteien (der Mitte)“ unterstrichen, verbreiterte sich der spitze, oft als „leere Mitte“ bezeichnete Nicht-Ort zu einem inklusiven Sattel.
Dagegen mobilisierte die von Kommunisten und den gerade zu Anfang noch existierenden Nachfolgern der Faschisten befürwortete, zum Teil gewaltsam betriebene Fundamentalopposition zunehmend weniger, und zwar auch nicht nur außerparlamentarische Protestakteure. Angesichts dieser Erfolgsgeschichte der Mitte ließen manche Parteien die Rechts-Links-Dichotomie sogar gänzlich fallen; sie profilierten sich selbst als die „Partei der Mitte“ und reklamierten damit eine „strukturelle Mehrheitsfähigkeit“. Besonders exemplarisch dafür ist die deutsche CDU, von Adenauer bis Merkel, wobei noch nicht ganz klar ist, in welche Richtung Friedrich Merz sich derzeit orientiert – ob Richtung Mitte oder nicht doch wieder stärker nach rechts.
Hochzeit der Mitte-Parteien – nach 1989 im Osten wie nach 1945 im Westen
Diese Tendenz Richtung Mitte wurde durch den Untergang der Sowjetunion und des Kommunismus noch verstärkt. Und während der marxistische Historiker Eric Hobsbawm die gesamte Geschichte des (kurzen) 20. Jahrhunderts von 1914 bis 1989 als ein „Zeitalter der Extreme“ bilanzierte, schien nun der Siegeszug der liberalen Demokratie endgültig nicht mehr aufzuhalten zu sein – mit ihrer Orientierung auf die Mitte inklusive ihrer moderaten, gemäßigten Parteien.
Ganz in diesem Sinne waren die ersten Gewinner im Osten Europas die Christ- und Sozialdemokraten, die insbesondere in Ostdeutschland absolute Mehrheiten einfuhren. In wenn auch abgeschwächter, kürzerer Weise wiederholte sich also nach 1989 im Osten die Entwicklung des Westens nach 1945 – nämlich die Hochzeit der Mitte-Parteien.
Heute aber ist die Lage – wieder einmal in Krisenzeiten – eine völlig andere. Wir erleben eine neuerliche autoritäre Bedrohung, die das demokratische Zentrum radikal in Frage stellt. Die hohe Zeit der Mitte-Drift ist offenbar vorbei. Schon quantitativ bringt das einst (über)große Mandatspotenzial der Parteien der rechten und linken Mitte in vielen Staaten der EU keine regierungsfähige Mehrheit mehr zustande.
Die Christdemokratie, einst Initiatorin und Rückgrat der europäischen Gemeinschaften, ist in vielen ihrer Traditionsländer nur noch ein Schatten ihrer selbst, ähnlich wie sozialdemokratische und liberale Parteien. Der Versuch Emmanuel Macrons, das zweipolige Parteiensystem Frankreichs durch das Bündnis „La République en Marche!“ zu zentrieren, ist grandios gescheitert. Die Folge ist der langjährige Aufstieg des Front bzw. Rassemblement National. Dieser wird auf der anderen Seite des Parteienspektrums sekundiert durch die Totalverweigerung der extremen Linken „La France Insoumise“, der regierenden Mitte etwa in der Rentenpolitik Zugeständnisse zu machen. Diese Blockade zielt auf das serienweise Scheitern von Premierministern in der illusionären Hoffnung auf die Stärkung eines „antifaschistischen“, dabei den politischen Islam einschließenden Lagers, was wiederum eine Präsidentschaft der extremen Rechten nur noch wahrscheinlicher gemacht hat.
Das Vorbild der gesamteuropäischen Rechtsentwicklung ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Die von ihm als jungliberale Partei gegründete Fidesz mutierte in einen Prototyp des explizit autoritären Illiberalismus, der seine Hegemonie immer weiter ausgedehnt hat. Nach diesem Vorbild wurden Konservative, Liberale und auch gemäßigte Sozialisten von ethnonationalistischen, zum Teil offen faschistischen Rechten regelrecht kannibalisiert. In Nordeuropa erhielten populistische Parteien wie die Schwedendemokraten, die Dansk Folkeparti, die norwegische Fremskrittspartiet und „Die (Wahren) Finnen“ Zulauf von beiden Seiten. Sozialdemokraten und (wo sie reüssierten) Grüne stehen dagegen heute mit dem Rücken zur Wand; zwischenzeitlich gebildete rot-grüne Koalitionen konnten sich nicht als Bündnisse behaupten, die Wohlfahrtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit in einer überzeugenden Synthese vereinen.
Wo immer dagegen „Migration“ als das vermeintliche Hauptthema angesehen und medial traktiert wird, gewinnt in der Regel die xenophobe Rechte, die durch die Anpassung des Mainstreams zusätzlich gestärkt wird. Dagegen wirkt die „demokratische Mitte“ vielerorts wie eine Notgemeinschaft ohne programmatisches Profil, um mit den letzten Kräften die Regierungsfähigkeit gegenüber der radikalen Rechten zu verteidigen.
Das zeigt sich besonders in Ostdeutschland: Im Bundesland Thüringen regiert derzeit eine historisch einzigartige „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW, die zusätzlich noch auf Stimmen der Linken angewiesen ist, obwohl die Union am Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken unvermindert festhält. (Dabei ist auch auf Bundesebene der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union faktisch zur Makulatur geworden, seit die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler nur durch die „geschäftsordnungstechnische“ Zustimmung der Linken möglich war.) Infolge der zunehmenden Ununterscheidbarkeit der Parteien in derart breiten Koalitionen radikalisiert sich die Skepsis, die der politische Philosoph Michael Sandel vor drei Jahrzehnten als „Democracy’s Discontent“ tituliert hatte, immer mehr zu einer aggressiven Fundamentalopposition – Dissens verwandelt sich in Disruption. Die extreme Rechte ist zur massiven Attacke auf die Demokratie als Ganze übergegangen. Systematisch betreibt sie die Delegitimation der „Altparteien“ und macht Einwanderer und Flüchtlinge für die unverkennbaren infrastrukturellen und sicherheitspolitischen Defizite verantwortlich.
Der Aufstieg der Rechten als neuer Sammlungsbewegung
Am Ende dieser Entwicklung steht die Aushöhlung all jener Elemente, die liberale, rechtsstaatliche Demokratien inhaltlich auszeichnen: Gewaltenteilung, freie Presse, kritische Kultur, unzensierte Wissenschaft. Das Ergebnis ist die bereits von Tocqueville aus der Erfahrung mit der noch jungen Demokratie in den Vereinigten Staaten befürchtete „Tyrannei der Mehrheit“, die sich, wie das Beispiel der gescheiterten Weimarer Republik zeigt, auch in der Mitte ansiedeln kann.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt sich mittlerweile als Generaltrend allerdings weniger die allseits thematisierte „Polarisierung“, also zentrifugale Tendenzen in beide Richtungen, rechts und links, als vielmehr das Erstarken der extremen Rechten auf Kosten der originär konservativen Parteienfamilien und zugleich der linken Mitte. Diese Entwicklung schlägt sich auch in der Zusammensetzung des Europaparlaments seit 1979 nieder. War es anfangs von Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen dominiert, folgten mit den postmaterialistischen Entwicklungen speziell in Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten die Wahlerfolge der Grünen, um seit 2010 vor allem rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräften Platz zu machen, die heute in gleich drei verschiedenen Formationen mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen.
Exemplarisch für den Niedergang der einst so dominanten Konservativen ist hier das Schicksal der Democrazia Cristiana in Italien, die sich in mehreren Etappen in Silvio Berlusconis Forza Italia, dann in Matteo Salvinis Lega und schließlich in Giorgia Melonis Fratelli d’Italia auflöste. Aber auch die britischen Tories sind vor der Niederlage gegen die rechtsradikale Konkurrenz durch Nigel Farages Reform UK nicht gefeit, wie auch der Brexit gezeigt hat. Und schließlich hat, wenn auch mit einer gewissen Zeitverzögerung, dieser Trend auch die iberische Halbinsel erreicht, wo Vox dem Partido Popular und Chega der Aliança Democrática erheblich Stimmen abnahmen und so das bis dato binäre System durch einen dritten, rechten Pol ergänzten. Die dort und in den anderen südeuropäischen Ländern einst hegemonialen Linksparteien schrumpften, im Fall der bis 1991 an der Sowjetunion ausgerichteten Kommunisten sogar bis in die Bedeutungslosigkeit; und auch in den wohlfahrtsstaatlichen Kernländern in Skandinavien und Westeuropa, ebenso wie in Großbritannien, verloren Sozialisten und Sozialdemokraten den Status als vorwiegende Arbeitnehmervertretungen an die Rechtspopulisten.
Anhaltende Relevanz von arm und reich – und links und rechts
Allerdings haben diese säkularen Umwälzungen der europäischen Parteiensysteme die überkommene Spaltungslinie zwischen rechts und links (alias Kapital vs. Arbeit oder Markt vs. Staat) keineswegs obsolet gemacht, im Gegenteil: Dass die aus großen Vermögen und Erbschaften erwachsenden Privilegien stetig zunahmen, hat das Thema sozialer Ungerechtigkeit eher aktualisiert. Zugleich sorgte der seit den 1980er Jahren mit den ökologischen Bewegungen aufkommende postmaterialistische Wertewandel dafür, dass ökologisch, liberal-säkular und divers-kosmopolitisch gesonnene Milieus einem autoritär-nationalistischen, zum Teil traditionell christlichen Milieu gegenüberstehen, das im Übrigen unbeirrt auf fossile Industrien und konventionelles Wirtschaftswachstum setzt. In einem weiteren Schritt radikalisierte sich schließlich dieser autoritäre Pol anhand der Migrationsthematik, die seit den 2010er Jahren den medialen Diskurs vor allem auf den sozialen Plattformen beherrscht und von politischen Unternehmern wie der AfD hoch strategisch und kalkuliert bewirtschaftet wird. „Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen“, ließ Alexander Gauland bekanntlich Ende 2015 verlauten. Denn mit dem Jahr der großen Flucht mutierte die AfD genau wie andere Rechtspopulisten von einer nationalistischen Anti-EU-Partei in eine rassistische Sammlungspartei, die letztlich auf „Remigration“, sprich: auf ethnische Säuberung setzt.
Diese Neusortierung des politischen Feldes wird in den Sozialwissenschaften gern mit Hilfe von Vierfelder-Tafeln veranschaulicht. Sie verzeichnen auf der einstigen Rechts-Links-Horizontale nunmehr „egalitäre“ versus „elitäre“ Wertorientierungen, wie Verteilungs- vs. Leistungsgerechtigkeit oder Sozial- vs. Minimalstaat. Diese horizontale Achse wird auf der Senkrechten gekreuzt durch „libertäre“ versus „autoritäre“ Positionen, wo sich heute vor allem protektionistische gegen offene Einstellungen zu Migration und Multikulturalismus, Nation und Kosmopolitismus niederschlagen.
Neuer »Klassenkampf von rechts«
Im vergangenen Jahrzehnt zeigte sich in ganz Europa eine Ermattung der linksliberalen und ein Erstarken der rechtsautoritären Positionen, wobei bei der Definition von Freiheit rechtslibertäre Haltungen (primär als Freiheit von) linksliberale (primär als Freiheit zu) übertreffen. Bei den jüngsten Wahlen sind die meisten Parteiensysteme beträchtlich nach rechts gekippt (insbesondere bei jüngeren männlichen Wählergruppen). Der tiefere Grund dafür ist, dass breiter Unmut über soziale Ungerechtigkeit und mangelnde Anerkennung in eine Art „Klassenkampf von rechts“ gemündet sind. Dabei wird der Konflikt etwa von Björn Höcke dezidiert nicht als Auseinandersetzung von „die da unten“ gegen „die da oben“ definiert, sondern als „die da drinnen“ gegen „die da draußen“, sprich: die Flüchtlinge. Und die haben gefälligst draußen zu bleiben oder gehören wieder rausgeworfen. Am radikalsten manifestiert sich dies bei Trumps MAGA-Republikanern, die Benachteiligungen und Traumata marginalisierter Unterschichten und Regionen (wie den „Hillbillies“) für die Errichtung einer Autokratie nutzen, die von Superreichen dominiert wird.
Denn das ist die eigentliche Ironie der Geschichte: So sehr sich die radikale Rechte als Vertretung der Marginalisierten geriert, verfolgt sie doch großenteils neoliberale Wirtschaftskonzepte. Indem sie diese aber „national-sozialistisch“ einfärbt, lenkt sie die Aversionen auf Migrantinnen und Migranten und eine einwanderungsfreundliche „globalistische“ Elite, inklusive „rot-grün-versiffter“ NGOs, die in dieser Sicht das Projekt einer „Umvolkung“ oder eines „Großen Bevölkerungsaustauschs“ verfolgen.
Innerhalb der EU hat Viktor Orbán diesen Ansatz am konsequentesten in Richtung einer illiberalen Demokratie ausgebaut, die unabhängige Gerichte und Medien und die Autonomie von Kunst und Wissenschaft ausschaltet. Wenn nun auch in Polen angesichts des Sieges des rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten die Liberalen stärker in die Defensive geraten, könnte sich eine erneuerte Allianz der tendenziell autokratischen „Visegrád-Staaten“ auf ihre Nachbarländer auf dem Balkan und in ganz Mittel- und Osteuropa ausdehnen und damit die Demokratie in der EU massiv schwächen.
Wie aber müsste vor einem solchen Hintergrund eine attraktive „demokratische Mitte“ aussehen, die radikale Systemsprenger kontert und die Erosion der demokratischen Kerninstitutionen aufhält?
Da Regierungen unter Beteiligung von Rechtsradikalen unbedingt ausgeschlossen bleiben sollten, führt dies unweigerlich zu Koalitionen aus zum Teil antagonistischen Partnern, die aus sich heraus zur Instabilität neigen. Um wieder stabil zu werden, muss die „demokratische Mitte“ aber mehr sein als eine bloße Notgeburt im „Kampf gegen rechts“. Deshalb sind Lösungen der Regierbarkeit zu erwägen, die bislang vermieden wurden.
Mehr Demokratie leben
Das Scheitern von auf Konsens angelegten Regierungen des kleinsten gemeinsamen Nenners führt regelmäßig zur Erörterung zweier alternativer Formen des Regierens, nämlich von Expertenkabinetten und Minderheitsregierungen. Die Legitimations- und Repräsentationskrise der liberalen Demokratien begünstigt techno- und bürokratische Herrschaftsweisen, von der sich wiederum – und das macht das Dilemma aus – wachsende Teile der Bürgerschaft nicht mehr gehört und respektiert fühlen. Denn Experten mangelt es schon von der Sache her an demokratischer Legitimität.
Der Gegenpol dazu sind wechselnde Mehrheiten, die nur nach Zustimmung der Parlamentarier in der Sache zustande kommen, ohne Bindung an ihre Parteien. Damit sind sie der Inbegriff der Demokratie. Mit dieser Form wollen sich wiederum Politiker nur sehr ungern befassen. Sie scheuen temporäre Mehrheiten, die für Budgets wie Einzelgesetze jeweils neu zu beschaffen wären. Das heißt aber letztlich: Sie misstrauen einer Gesetzgebung, die nach der Aufhebung des Fraktionszwangs tatsächlich aus der Mitte des Parlaments kommt und auf der Grundlage des freien Mandats der Abgeordneten fallweise sichergestellt werden muss.
Doch manchmal kann es, um ein bekanntes Bonmot zu paraphrasieren, besser sein, allein zu regieren als schlecht zu regieren. Das hat nicht zuletzt das Scheitern der offensichtlich zu disparaten Ampelkoalition gezeigt. Die Regierung Scholz-Habeck-Lindner hat demonstriert, dass der politischen Kommunikation entscheidende Bedeutung zukommt. Koalitionspartner müssen die vom Publikum verachteten Profilierungsscharmützel unterlassen und dürfen einmal eingegangene Kompromisse nicht kaputtreden, da sich daran stets eine streitlustige Medienberichterstattung anhängt.
Zu einer revitalisierten Demokratie gehört aber auf der anderen Seite auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr pauschales Konsumentenverhalten aufgeben. Es herrscht die fatale, mit der Komplexität der Realität nicht übereinstimmende Erwartungshaltung, „die Politik“ müsse auch in hochkomplexen Fragen schleunigst „liefern“ (wobei sich die Bevölkerung wiederum auf die vorschnelle und fahrlässige Ankündigung unmittelbarer Politikwechsel „vom Tag eins an“ durch die Politik berufen kann). Eine fatale Rolle spielen dabei auch die sogenannten sozialen Medien, die zum Teil soziales Agieren eher zerstören als fördern. Das rhetorische „Übermaß“, das die Hektik und Einseitigkeit, auch die Blasenbildung und Manipulation der sozialen Plattformen kennzeichnet und letztlich den Erregungsmustern ultrarechter Agitation dient, darf nicht der Kommunikationsstil einer demokratischen Mitte werden.
Fest steht aber auch: Parlamente allein können das zunehmende Legitimationsdefizit der demokratischen Mitte kaum noch kompensieren. Es bedarf deshalb zusätzlicher, neuer partizipativer Elemente wie zielführend moderierter Bürgerräte und verfassungsmäßig eingehegter Volksentscheide, die ein höheres Maß an Repräsentativität speziell zu lokalen Themen aufweisen. Beide heben die Gewaltenteilung nicht auf, können aber eine deliberative Verstärkung der repräsentativen Demokratie bewirken.
Bei alledem bleibt das beste Mittel gegen die Erosion der demokratischen Mitte eine gelebte, aktivierende Demokratie, die den Laptop zuklappt und das Mobiltelefon ausschaltet, also auf direkte Begegnung und persönlichen Austausch setzt – und zwar inner- wie außerhalb der Parteien. Demokratische Innovation muss mehr sein als eine Notgeburt im „Kampf gegen rechts“, nämlich vitale Mitwirkung jenseits von Parteien und Bürokratien. Reformorientierte Demokratieforscher schlagen daher in der Tradition John Deweys „demokratischen Experimentalismus“ vor. Dazu zählen schrittweise, eben experimentelle Unternehmungen, die Staat und Bürgerschaft wieder annähern, den Graben zwischen Zentren und Hinterland abflachen und nicht zuletzt individuelle und kollektive Intelligenz aus der Alltags- und Arbeitswelt freisetzen. Beteiligungsintensive Projekte der Energie- und Verkehrswende und lebensweltlich verträgliche Bau- und Wohnprojekte zeigen, dass übergroß wirkende Problemlagen wie die Eindämmung des Klimawandels und des Artensterbens nicht, wie meist behauptet wird, nur Frust und Verlust heraufbeschwören, sondern im Gegenteil auch die Erfahrung von Lebensqualität, Freiheit und Mitmenschlichkeit bringen können – man muss sie nur sehen wollen. Doch während die übliche Medienberichterstattung auf Show-Elemente der „großen Politik“ fixiert bleibt und deren Protagonisten reflexhaft zu Streit animiert, können Initiativen auf der lokalen Ebene und in größeren regionalen Verbünden pragmatisch-experimentelle Lösungen umsetzen.
Angesichts der dramatischen Herausforderungen wie auch der Umbrüche im Parteiensystem wird es wohl kaum einen Weg zurück geben zu den eingespielten Verhandlungskoalitionen früherer Zeiten, auf die politische und mediale Protagonisten fixiert sind. Zukunftsfester ist daher ein „possibilistischer“ Politikstil, der konkret und situativ Möglichkeiten auslotet, und eine „melioristische“ Reformperspektive, die Demokratie als Lebensform und Handlungsgemeinschaft aktiver Bürger wieder plausibel macht. Auf diese Weise könnte sogar das abgegriffene Bild von Maß und Mitte womöglich neue, überraschende Überzeugungskraft entfalten.