Rosemarie Will, geb. 1949 in Bernsdorf, Professorin em. für Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin, 1989/90 Verfassungsexpertin am zentralen Runden Tisch der DDR, ehem. Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg (1996-2006), ehem. Vorsitzende der Humanistischen Union (2005-2013), »Blätter«-Mitherausgeberin.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Rosemarie Will.
Am 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, die man bereits jetzt mit Fug und Recht als historisch bezeichnen kann. Und zwar vor allem deshalb, weil sie einen historischen Bruch wieder beseitigt, den die Einfügung des § 217 in das Strafgesetzbuch im Jahr 2015 bedeutete.
Sterbehilfe berührt eine im Wortsinn existenzielle Frage und ist dementsprechend gesellschaftlich umstritten. Nur die große Mehrheit der Konservativen scheint, geleitet durch ein christliches Weltbild, wirklich zu wissen, was richtig oder falsch ist. Die Linke hingegen ist tief gespalten.
Seit dem 11. September 2001 und den darauf folgenden Antiterrorgesetzen hat sich der staatliche Sicherheitsbegriff stark verändert. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit wurden und werden zunehmend aufgehoben. Diese Veränderungen manifestieren sich auch in der bundesdeutschen Gesetzgebung. Am deutlichsten wurde diese Tendenz im Luftsicherheitsgesetz, das am 15.
Im Zusammenhang mit den technologischen Neuerungen im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnologien, aber auch in der Debatte über Folter sowie den Status und die Behandlung von Kriegsgefangenen ist in den letzten Monaten in der Bundesrepublik über den Art. 1 GG neu diskutiert worden.
Mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 hat das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz wegen förmlicher Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig erklärt.
Die Entscheidung unmittelbar nach dem Sturz des SED-Regimes, Deutschland über Art. 23 a.F GG wiederzuvereinigen, hat dazu geführt, daß die Vergangenheitsaufarbeitung und Zukunftsgestaltung in Ostdeutschland primär juristisch erfolgt. Mit seinen vier Urteilen vom 8.
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Zunächst mal finde ich die Frage in dieser spekulativen Form nicht gut. Weil ich denke, man sollte den Leuten jetzt Zeit geben, in einer offenen Situation - historisch offen, gesellschaftspolitisch, kulturell und überhaupt nach allen Himmelsrichtungen offen - auszuprobieren, wer sie wirklich sind.
