Ausgabe April 2020

April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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Kommentare

European Green Deal: Brüssel lenkt, Berlin bremst

Beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss der europäischen Gemeinschaft zur Klimaneutralität bis 2050 als „Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union“. Um das Ziel der Klimaneutralität, das wiederum zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, mit konkreten Maßnahmen zu operationalisieren, hat die EU-Kommission das Klimaprogramm „European Green Deal“ aufgesetzt.

USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.

50 Jahre atomare Abrüstung: Midlife- oder Existenzkrise?

Vor zehn Jahren, am 8. April 2010, unterzeichneten US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedjew den New- START-Vertrag zur atomaren Abrüstung. Und schon 40 Jahre früher, am 5. März 1970, trat der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) in Kraft, dem bis heute die meisten Staaten, 191 an der Zahl, beigetreten sind. Eigentlich ein Grund zu feiern, aber einige Partygäste sind tief zerstritten, allen voran die USA und Russland. Dies aber kann langfristig unabsehbare Konsequenzen für die Weltordnung haben.

Irland: Mit links zur Einheit?

Irlands politische Landschaft erlebt derzeit ein regelrechtes Erdbeben. Stets dominierte in den knapp hundert Jahren seit der Unabhängigkeit von Großbritannien eine der beiden konservativen Parteien das politische Geschehen im Land. Jeder Ministerpräsident kam entweder aus den Reihen von Fianna Fáil (FF) oder von Fine Gael (FG). Doch das dürfte nun Geschichte sein: Bei den Parlamentswahlen vom 8. Februar konnte die linke Sinn Féin (SF) – ehemals politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) – überraschend deutlich die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Debatte

Aufgespießt

Volksverhetzung gegen rechts

Nach den Morden von Hanau war Erstaunliches zu beobachten: Man sah AfD-Abgeordnete, die von Hetze sprachen und sogar zu Empathie fähig waren – allerdings ganz in eigener Sache. Bitterlich beklagten sie sich über all jene, die einen Zusammenhang zwischen dem Rassismus des Attentäters und dem AfD-Programm herstellten.

Schlaglicht

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Die große Erzählung von den Vorteilen der Globalisierung wurde schon oft infrage gestellt. Doch die Corona-Pandemie gibt den Globalisierungskritikern recht, so der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel. Denn die Krise zeigt mehr denn je, wie abhängig uns die globale Vernetzung macht: von funktionierenden Lieferketten bis zur Versorgung mit Schutzmasken. Eine teilweise De-Globalisierung erscheint angesichts dessen unumgänglich.

Analysen und Alternativen

Der Corona-Schock

Die Corona-Krise zeigt mehr denn je, wie abhängig uns die globale Vernetzung macht: von funktionierenden Lieferketten bis zur Versorgung mit Schutzmasken. Eine teilweise De-Globalisierung erscheint angesichts dessen unumgänglich.

Feind oder Freund

Die Demokratie hängt vom Einverständnis der Unterlegenen ab. In den Vereinigten Staaten gingen Parteien und Kandidaten im politischen Wettbewerb die längste Zeit des 20. Jahrhunderts hindurch wie selbstverständlich davon aus, dass Wahlniederlagen weder von Dauer noch unerträglich sind. Die Unterlegenen konnten das Ergebnis hinnehmen, ihre Vorstellungen und Bündnisse überprüfen und Kräfte für die nächste Wahl sammeln.

»Am deutschen Wesen«

Zu Beginn des Jahres sorgte der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit einem erstaunlichen Tweet für Aufsehen: „In der Welt harter Interessenpolitik erreichen manchmal die Interessenlosen mehr. Wir haben Stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität! Wir waren nicht am Libyen-Krieg beteiligt u. nie Kolonialstaat. Gut, dass Deutschland Libyen nicht den Autokraten überlässt.“ Das Zitat zeugt von einer erstaunlichen Geschichtsvergessenheit.

Außenpolitik auf Augenhöhe: Macrons EU als Global Player

Mit zunehmendem Frust blickt Emmanuel Macron auf die Lage im Mittleren Osten: Der Rückzug der USA aus Syrien könnte zu einem Erstarken des Islamischen Staates im syrisch-irakischen Grenzgebiet führen, was wiederum die Terrorgefahr auf französischem Boden anwachsen ließe. Zugleich agiert die Nato in dieser Region, in der Frankreich traditionell Präsenz zeigt, nicht nur aus Pariser Sicht zu wenig koordiniert.

Der Bruch mit dem Bruch

Am 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, die man bereits jetzt mit Fug und Recht als historisch bezeichnen kann. Und zwar vor allem deshalb, weil sie einen historischen Bruch wieder beseitigt, den die Einfügung des § 217 in das Strafgesetzbuch im Jahr 2015 bedeutete.

Buch des Monats

Die schleichende Bedrohung

„Das Wort ‚Faschismus‘, das reflexartig jedes Mal fällt, wenn wir vor einem politischen Akt stehen, der uns autoritär erscheint, […] ruft immer zugleich die Reaktion hervor: Was für eine Übertreibung! Wo sind die Schlägerhorden der Schwarzhemden? Wo sind die Sondergerichte?“ Dies sind die einleitenden Worte des italienischen Schriftstellers und Journalisten Roberto Saviano zu dem Buch „Der ewige Faschismus“ seines Landsmannes Umberto Eco. Eco hatte 2006 öffentlich zum Schutz Savianos aufgerufen, als dieser von der Mafia wegen seines Buches „Gomorrha“ mit dem Tode bedroht wurde.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 2020

1.2. – Nahostkonflikt. Auf einem Krisentreffen der Arabischen Liga in Kairo übt Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit heftige Kritik an dem von US-Präsident Trump vorgelegten Nahostplan (vgl. „Blätter“, 3/2020, S. 127). Dieser Plan mache die Palästinenser zu Bürgern zweiter Klasse und bringe der Region weder Stabilität noch Frieden. Palästinenser und Israeli müssten miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung arbeiten. Palästinenserpräsident Abbas bekräftigt den Beschluss, alle Beziehungen zu Israel und den USA abzubrechen.