Ausgabe April 2020

Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises

Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bild: imago images / photothek

Die Corona-Krise fordert auch von der deutschen Parteipolitik ihren Tribut: Der ursprünglich für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde bis auf Weiteres verschoben. Dabei hätte sich hier ein besonderer Kreis geschlossen: Vor 20 Jahren, am 10. April 2000, wurde Angela Merkel in Essen zur ersten Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Damals, nur 18 Monate nach dem Platzen der Kohlschen Spendenblase, konnte noch niemand absehen, wie weit es „Kohls Mädchen“ dereinst bringen würde. Merkel begann als die „Trümmerfrau der CDU“[1] und führte die Partei binnen 13 Jahren auf neue Höhen. Doch wenn nun, nach dem kurzen Kramp-Karrenbauer-Intermezzo, eines Tages ihr Nach-Nachfolger gewählt werden sollte, dann steht auch dieser vor den Trümmern der CDU – und der Merkelschen Politik.

Wie ihre Vorgänger Adenauer und Kohl konnte Merkel die Union über Jahrzehnte dominieren. Die große Frage lautet daher, ob es überhaupt noch einmal einer Person gelingen kann, sich über eine derart lange Strecke an der Spitze der CDU zu halten. Nichts spricht derzeit dafür, im Gegenteil: Mit der globalen Krisenkumulation wird auch die fatale Lage der Noch-Volkspartei CDU nicht einfacher werden, sondern noch erheblich schwerer.

Denn gesucht wird heute mehr noch als im Jahr 2000 das eigentlich Unmögliche: ein „konservativer Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert. Wer dieses Anforderungsprofil damals entwarf, war niemand anderes als das engagierte CDU-Mitglied Alexander Gauland. In seinem letzten von fünf Artikeln für die „Blätter“ plädierte er für die „moralische Erneuerung“ der CDU und eine radikale Überwindung des Kohlschen Spendensumpfs.[2] Während Gauland in Roland Koch, dem damals stärksten Vertreter des ominösen Andenpakts westdeutscher Post-68er, einen „gnadenlosen Modernisierer“ sah, „der den starken Staat einem allumfassenden Markt opfern möchte“, war die „ostdeutsche Angela Merkel“ seine eindeutige Favoritin, denn „sie würde wohl am ehesten die Werte der alten Bundesrepublik bewahren“. In Merkel meinte Gauland die Person zu erkennen, „die den Institutionen des Staates ihren eigenen Wert zurückgeben und den Parteieneinfluss begrenzen“ könne, gegen die Phalanx der westdeutschen Staatsplünderer. „Frau Merkel“, so Gauland im Jahr 2000, „steht für einen skeptischen Konservativismus, der sich der menschlichen Unvollkommenheiten bewusst ist und deshalb neu auftauchenden Gedanken wie der Globalisierungsmode misstraut.“

Zwanzig Jahre später hat sich AfD-Chef Gauland nicht nur selbst hochgradig rechtsradikalisiert, sondern auch seine damalige Einschätzung Merkels maximal revidiert. Inzwischen bezeichnet er seine einstige Parteifreundin offen als Feindin und Kanzlerdiktatorin. Und zugleich hat er mit der AfD eine Partei gegründet, die, wie es soeben der Chef des Bundesverfassungsschutzes festgestellt hat, mit ihrem rechtsextremistischen Flügel die parlamentarische Demokratie bekämpft und dabei, siehe Thüringen, auch die vormals von Gauland verteidigten Institutionen des Staates systematisch vorführt und untergräbt.[3]

Für die CDU verkörpert die AfD aber eben auch genau jene zentrale Herausforderung, vor der die neue Parteiführung heute steht – nämlich einerseits die Mitte zu halten und andererseits den rechten Saum möglichst zu minimieren. Dieses Dilemma, entstanden durch den Aufstieg der AfD, ist das parteipolitische Erbe der Ära Merkel.

Am Ende der Entpolitisierung

Von Gauland stammt auch der Vorwurf, die CDU werde nach Merkel eine „leere Hülle“ sein. Damit allerdings befindet sich die Kanzlerin in einer langen Traditionslinie. Schon dem ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer, wurde vorgehalten, er habe die CDU, ja sogar die gesamte Republik entkernt.[4] Und am Ende der Ära Kohl galt das nicht minder. Schon daran zeigt sich, dass die derzeit grassierende Vor-Merkel-Nostalgie erheblich an den Realitäten der CDU vorbeigeht. Denn der Erfolg an den Wahlurnen ging dem Kanzler(innen)wahlverein stets über alles, und allemal über die Schärfe des Parteiprogramms.

Lange ist die Union damit ja auch bestens gefahren, auch unter Merkel. Mit dem absolut inhaltsleeren „Sie kennen mich“ kam sie 2013 mit 41,5 Prozent der Stimmen in die Nähe der absoluten Mehrheit. Dem Gegner die Themen zu nehmen, diese damit zu neutralisieren und die Wählerinnen und Wähler von den Wahlurnen fernzuhalten, das war Merkels Strategie der „asymmetrischen Mobilisierung“. Doch die Ankunft Hunderttausender Geflüchteter machte dieser Erfolgsgeschichte ein Ende. 2015 wurde zum Hartz-IV-Moment der CDU und zum Brandbeschleuniger für die Alternative für Deutschland.

Mit dem rasanten Aufstieg der AfD wie auch – regelrecht spiegelbildlich – dem der Grünen im Gefolge von Fridays von Future gehört die Entpolitisierung des Landes der Vergangenheit an. Das Problem der Union: Während AfD und Grüne ihr Profil schärften, blieb ihr eigenes denkbar unscharf. Heute wird es personifiziert durch eine Kanzlerin, die speziell innenpolitisch kaum mehr öffentlich in Erscheinung tritt. Nach dem Nach-Adenauer-Vakuum der 1960er-Jahre und dem Nach-Kohl-Vakuum der 1990er, die beide mit dem Machtverlust endeten, steckt die Union damit jetzt bereits – wenn auch noch deutlich vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft – im Nach-Merkel-Vakuum. Das ist die Lage der Union, aber in gewisser Weise auch des gesamten Landes: An der Spitze regierte speziell seit Beginn dieser Koalition viel zu lange inhaltliche Leere; es fehlten die klaren Richtlinien der Politik aus dem Kanzleramt wie aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Zugleich wurde die Sehnsucht nach dem mutigen Entscheider gerade in diesen Zeiten der Verunsicherung immer größer.

Selbst die 33 Prozent der Bundestagswahl 2017 erscheinen heute für die Union fast unerreichbar. Und nun könnte das Vorwahljahr 2020 zum neuen annus horribilis der CDU werden. Nach dem Schwarzen Februar – dem Desaster in Thüringen, dem überstürzten Rücktritt Kramp-Karrenbauers und dem katastrophalen Wahlergebnis in Hamburg (mit 11,2 Prozent kassierte die CDU ihr schlechtestes Ergebnis in einem Bundesland seit 70 Jahren) – droht der Wahlparteitag zur Zerreißprobe für die Partei zu werden.

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CDU vor der Richtungsentscheidung

Jahrzehntelang galt in der Union das Prinzip des „Sowohl als auch“: die Mitte halten und die Rechte einbinden. Solange die alte Franz-Josef-Strauß-Maxime „Rechts von uns ist nur noch die Wand“ gültig war, war das Problem überschaubar. Denn solange drohte der Union von rechts keine Gefahr. Nur deshalb konnte Merkel so weit in die links-liberale Mitte vorrücken.

Doch mit der Etablierung der AfD ist diese Erfolgsmaxime definitiv an ihr Ende gekommen. Die Union steht am Scheideweg, sie muss sich entscheiden – die Mitte zu halten oder wieder stärker nach rechts auszuholen. Und mit Armin Laschet und Friedrich Merz kandidieren auch zwei Protagonisten exakt für diese konträren Positionen (der Dritte im Bunde, Norbert Röttgen, hat wohl nicht einmal Außenseiterchancen, da ihm einerseits ein Unterstützernetzwerk fehlt und andererseits hinreichende Unterscheidbarkeit speziell von Armin Laschet). Mitte halten oder Ruck nach rechts: Das sind die beiden Alternativen – tertium non datur, ein Drittes gibt es genauso wenig wie Gaulands „konservativen Reformer“.

Friedrich Merz hat denn auch bereits angekündigt, dass er der Union diese Richtungsentscheidung „nicht ersparen“ will. Ginge es nach dem Willen der Parteibasis, wäre dem Sauerländer der Sieg wohl gewiss. Denn nach der Entleerung der Union unter Merkel steht Merz für die immense Sehnsucht nach Autorität und Kontur, nach dem neuen Tatmenschen mit klarer Kante an der Spitze.

Merz stünde damit durchaus auch für jene „demokratische Polarisierung“ (Jürgen Habermas), die unser politischen System revitalisieren könnte: Die Union wäre wieder für die rechte Hälfte des Parteiensystems zuständig, die SPD und mehr wohl noch Die Grünen für die linke. Merz ließe also auch Platz zur Regeneration der Sozialdemokratie. Genau deshalb aber klingt Merz für viele CDU-Delegierte – und sie haben auf dem Parteitag zu entscheiden – wie eine Drohung. Denn mit ihm ginge die Union eine hoch gefährliche Wette ein, die da lautet: Am rechten Rand ist mehr zu gewinnen als in der Mitte zu verlieren.

Speziell für die großen, wahlentscheidenden Bundesländer im Westen, nämlich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, geht diese Wette nicht auf. Dort sind die Rechtspopulisten schwach und die Grünen der neue Hauptkonkurrent. Deshalb ist dort an SPD und Grüne viel mehr zu verlieren als von der AfD zu gewinnen. Wenn Merz aber über „Fridays for Future“ im AfD-Stil twittert, die Bewegung wolle „alles“ abschalten und individuelle Mobilität verbieten, oder die Grünen wollten zurück zu „vorindustriellen Strukturen“, dann ist das reines Gift beim Kampf um die Wählerstimmen der aufgeklärten bürgerlichen Mitte. Mit Merz drohte damit der rechten Mite der strukturelle Hegemonieverlust an die linke Systemhälfte.

Auch wenn speziell der Osten inklusive Werte-Union bisher am lautesten für Merz plädiert, dürfte ihn der Westen am Ende mit der Kraft der schieren Masse überstimmen – und sich für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet entscheiden.

Laschet will der CDU ein „integratives, offenes Angebot, das die Breite der Union umfasst“ (O-Ton Laschet), machen, steht aber zugleich am stärksten für das Prinzip Merkel: also für Kontinuität und keine Polarisierung, mit Anschlussfähigkeit an FDP und Grüne. Darin allerdings steckt auch seine Hypothek: Laschet ist das personifizierte Weiter-So. Damit verkörpert er weder Aufbruch noch die ersehnte klare Kante. Zudem verfügt er bisher über keine nennenswerte eigene Autorität – weder in der Gesamtbevölkerung, insbesondere jenseits von NRW, noch in der Bundespartei.

Im Wissen um diese Schwäche bemühte sich Laschet vor seiner Kandidatur händeringend um eine Teamlösung mit Friedrich Merz als Superminister und mit Jens Spahn. Doch nach der Absage von Merz musste er mit dem Gesundheitsminister vorliebnehmen. So aber fehlt ihm jetzt der entscheidende dritte Mann, der das Team komplettiert hätte. Es bleibt ein Duo – oder schärfer formuliert: eine amputierte Troika. Mit Laschet und Spahn haben zwei eher aus Angst vor dem äußerst selbstbewussten Dritten denn aus eigener Stärke zusammengefunden. Merz sprach denn auch prompt spöttisch von „Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“.

Die Stunde der Exekutive

Tatsächlich ist das Duo Laschet/Spahn in erster Linie eine Kompromisslösung aus Schwäche, weil keiner der beiden sich den Sieg alleine zutraut. Allerdings dürfte dieser Kompromiss aus den genannten Gründen reichen, um am Ende Merz zu verhindern.

Vor allem von Spahn war dies ein kluger Schachzug: Anders als Merz und Röttgen hat er mit seinem „freiwilligen Verzicht“ auf die Kandidatur (im Wissen darum, dass er ohnehin keine Chance gehabt hätte) unter Beweis gestellt, dass er sich in den Dienst der Partei stellen kann. Als Einziger der CDU-Konkurrenten kann Spahn ob seiner relativen Jugend noch eine Weile warten – und sich zugleich als Krisenminister gegen die Corona-Epidemie für höhere Aufgaben empfehlen.

Tatsächlich fokussiert sich in dieser „Stunde der Exekutive“, die wir derzeit mit der Corona-Krise erleben, der Blick immens auf diejenigen, die die Regierungsgeschäfte führen. Das erhöht zusätzlich die Chancen des Duos Laschet/Spahn und schwächt jene von Merz und Röttgen, die beide zum tatenlosen Zuschauen verdammt sind.

Ein „Nein“ zu Merz bedeutet allerdings noch keineswegs ein klares „Ja“ für Laschet. Im Gegenteil, eine Frage bleibt damit weiterhin völlig offen: Reicht der CDU-Parteivorsitz diesmal aus, um wirklich Kanzlerkandidat und neuer Hoffnungsträger der gesamten Union zu sein, in Ost und West, Süd und Nord? Oder wird Armin Laschet zur nächsten AKK?[5]

Bisher ist der Aachener mit seiner allzu weichen, eher laxen Art die Antwort jedenfalls schuldig geblieben, ob er tatsächlich aus dem harten Holz gemacht ist, aus dem gerade in diesen Krisenzeiten entscheidungsstarke Kanzler geschnitzt werden. Auch wenn Laschet zum nächsten CDU-Vorsitzenden gewählt werden sollte, dürften daher die Zweifel an seiner Kanzlertauglichkeit bleiben.

Damit aber dürfte einer umso mehr ins Visier geraten, der bisher noch jede Ambition auf die Kanzlerkandidatur abgestritten hat, nämlich Markus Söder, der energische Vorsitzende der Schwesterpartei. 1980 war es Strauß, 2002 Stoiber und auch wenn es eigentlich etwas zu früh kommt, könnte es 2021 wieder heißen: Die CSU muss es richten.

Fest steht: Die aktuelle Krisenlage ist eine enorme Bewährungsprobe für alle Regierenden. Zugleich wachsen, gerade im Vergleich mit den Populisten, deren Profilierungschancen. Das gilt auch auf Landesebene. Insofern könnten wir in der Restlaufzeit der Ära Merkel einen echten Zweikampf zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern, Laschet und Söder, erleben. Am Ende dürften die Umfragewerte über die Kanzlerkandidatur der Union entscheiden. Und wer wollte daran zweifeln, dass der Machtmensch Söder danach greifen würde, wenn sich ihm denn eine reelle Chance auf die Kanzlerschaft bietet.

[1] Albrecht von Lucke, Die Heimholung des Helmut Kohl, in: „Blätter“, 5/2000, S. 521-523.

[2] Alexander Gauland, Gesucht: Konservative Reformer, in: „Blätter“, 4/2000, S. 391-393.

[3] Albrecht von Lucke, Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht, in: „Blätter“, 12/2019, S. 5-8; ders., Von Erfurt nach Berlin: Nützliche Idioten für die AfD, in: „Blätter“, 3/2020, S. 5-8.

[4] Die Bundesrepublik sei unter Adenauers Ägide „ein Staat ohne geistigen Schatten“, ohne Tiefe und Werthaltigkeit, geworden, so der konservative Publizist Rüdiger Altmann in: ders., Das Erbe Adenauers. Eine Bilanz, München 1963, S. 23.

[5] Oder zum neuen Esken/Walter-Borjans der CDU, denn auch die SPD-Vorsitzenden gelten bisher nicht als mögliche Kanzlerkandidaten.

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