Ausgabe März 2020

Von Erfurt nach Berlin: Nützliche Idioten für die AfD

Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen am 05.02.2020 im Thüringer Landtag in Erfurt: Björn Höcke ( AfD ) rechts gratuliert Thomas L. Kemmerich ( FDP ), dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen.

Bild: imago images / STAR-MEDIA

Der 5. Februar 2020, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, hat weit über das östliche Bundesland hinausreichende und heute noch kaum in Gänze absehbare Konsequenzen. Diese liegen erstens in der Wahl selbst sowie in ihrer Annahme durch Kemmerich begründet, und zweitens in den politischen Reaktionen und Debatten im Anschluss daran.

Bei der Wahl handelt es sich zweifellos um einen Präzedenzfall und zugleich um einen Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer rechtsradikal geführten Partei gewählt. Björn Höckes Handschlag (mit angedeuteter Verbeugung) für Kemmerich gehört schon jetzt zur Ikonographie der neuen Berliner, oder sollte man besser sagen: der Erfurter Republik? Fest steht: In vor Kurzem kaum für möglich gehaltener Geschwindigkeit hat die AfD-Strategie der bloß simulierten Verbürgerlichung bei gleichzeitiger Selbstradikalisierung Früchte getragen.[1] Dabei handelt es sich um den bislang größten anzunehmenden Unfall des bürgerlichen Lagers aus CDU und FDP – oder genauer, um dessen Sündenfall. Denn ganz offensichtlich gab es dezidierte strategisch-taktische Vorüberlegungen. So spielte der bestens auch ins rechtsradikale Spektrum vernetzte Ex-Sprecher der thüringischen CDU-Fraktion (und Mike Mohring-Vertraute) Karl-Eckard Hahn am 2. Februar, also nur drei Tage vor der Wahl, in einem Text auf dem Debattenportal „The European“ das Kommende genau durch: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts“, so Hahn, „weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst.“[2]

Damit war das Plazet für die Kooperation mit den Rechtsradikalen erteilt; und wie die unmittelbaren Reaktionen nach der Wahl zeigten, stand Hahn mit dieser Zustimmung keineswegs allein. Sowohl die Annahme der Wahl durch Kemmerich selbst als auch die freundliche Gratulation durch CDU-Chef Mike Mohring sprechen für ein Einverständnis mit der strategischen Vorentscheidung. Auch der Vorsitzende der ominösen „Werteunion“, Alexander Mitsch, der als CDU-Mitglied wiederholt für die AfD gespendet hatte, gratulierte umgehend und befand: „Thüringen und Deutschland, die Vernunft und das bürgerliche Lager haben gesiegt“. Ebenso positiv war die Reaktion in Teilen der FDP, insbesondere seitens des stellvertretenden Parteichefs: „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, so Wolfgang Kubicki auf Twitter.

Erst „über Nacht“ – und nach spontanen Protesten aus den Parteien, aber vor allem aus der Zivilgesellschaft[3] – kamen die Spitzen der bürgerlichen Parteien zur Besinnung. „Herr Kemmerich“, der nach drei langen Tagen dann doch von seinem eben erst erlangten Amt wieder zurücktrat, „war offensichtlich übermannt und hat spontan eine Entscheidung getroffen, die Wahl anzunehmen“, so ein kleinlauter FDP-Chef, der Kemmerich noch unmittelbar nach der Wahl eine carte blanche erteilt hatte und nun gegenüber dem eigenen Parteivorstand die Vertrauensfrage stellte. Doch während Christian Lindner mit dem Rücktritt Kemmerichs „Vollzug“ melden konnte, erlebte seine Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer den finalen Tiefpunkt ihrer kurzen Parteivorsitzendenkarriere: Schwer gedemütigt wurde sie von einer uneinsichtigen Thüringer CDU-Fraktion unverrichteter Dinge zurück nach Berlin geschickt.

Bürgerliche Halt- und Hilflosigkeit

All das zeigt die strategische Halt- und Hilflosigkeit des bürgerlichen Lagers, die vor allem im Osten vorherrscht, aber längst auch die beiden Parteizentralen in Berlin ergriffen hat. CDU und FDP haben von Anfang an verkannt, dass hier kein Regionalproblem vorlag, sondern ein ganz grundsätzliches – nämlich die Gretchenfrage für bürgerliche Parteien: Wie hältst Du‘s mit Höcke und Co.?

Vor allem im Konrad-Adenauer-Haus hat man die Dimension der Thüringen-Wahl, wie die kritische Lage der Union im Osten insgesamt, völlig unterschätzt. Dabei hatte der Thüringer Vize-Fraktionschef Michael Heym bereits unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober 2019 vehement für eine „bürgerliche Mehrheit rechts“, aus CDU, AfD und FDP, geworben. Und sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Lars-Jörn Zimmer hält schon lange eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung seiner Partei für „absolut denkbar“. AKK hätte also gewarnt sein müssen; statt dessen sah sie der Eskalation viel zu lange tatenlos zu. Dahinter verbirgt sich eine fatale Zäsur: Wie schon früher in der deutschen Geschichte hat die bürgerlichen Parteien der demokratische Instinkt verlassen. In Erfurt war exemplarisch zu erleben, woran die Weimarer Republik gescheitert ist, nämlich am politischen Opportunismus des Bürgertums und an seinem Verrat der demokratischen Ideale. Zugrunde liegt all dem die Lebenslüge der Union: die behauptete Äquidistanz zu „linkem und rechtem Rand“, die gerade in Thüringen angesichts einer Regierung Ramelow eine maximale Verharmlosung der Höcke-Partei bedeutet. Eben diese Verharmlosung ermöglichte es der AfD, ihre verführerische „Leimrute“, so Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), für eine angeblich bürgerliche Koalition auszulegen.

Triumphieren konnte so am Ende nur die AfD. Parteichef Jörg Meuthen erklärte die Wahl von Kemmerich zum „ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“ und Beatrix von Storch sprach gar von einer „politischen Revolution“. Der „Bürgerblock“ habe die „Linksfront“ geschlagen.[4] Spätestens mit dem Rücktritt Kramp-Karrenbauers am 10. Februar war der Triumph der AfD komplett, und ihr rechtsradikaler Vordenker Götz Kubitschek jubilierte: „So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.“[5]

Tatsächlich ist es der AfD gelungen, ihre politischen Gegner in beispielloser Weise vorzuführen und gegeneinander auszuspielen. Denn zum Desaster der Wahl gesellten sich danach weitere Fehler der „Altparteien.“Das begann bereits mit der Einstufung des Ereignisses. Weder handelt es sich dabei um den behaupteten „Dammbruch“ für den Faschismus (der damit gar nicht mehr zu stoppen wäre) noch und schon gar nicht um einen „Zivilisationsbruch“, von dem der Comedian Jan Böhmermann schwadronierte. Mit diesem bisher dem Holocaust vorbehaltenen Begriff wird nicht nur der industrialisierte NS-Völkermord relativiert, ja sogar minimiert, sondern man verleiht der AfD eine überirdische, fast diabolische Größe. Doch selbst wenn Geschichtslehrer Höcke mit seiner Verbeugung vor Kemmerich auf die Verneigung Hitlers vor dem greisen Paul von Hindenburg anspielen wollte, sollte man Höcke nicht vorauseilend zum kommenden Kanzler stilisieren.

Weihnachtsaktion Blätter

Am fatalsten wirkte jedoch die Reaktion der Kanzlerin, die sich aus Südafrika zu Wort meldete. Ihre Forderung, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden, war demokratietheoretisch hoch verunglückt und damit ein willkommenes Einfallstor für die AfD und deren Argumentations- und Ablenkungsmuster. Erhebliche Teile der Medien gingen denn auch prompt darauf ein bzw. spielten allzu gerne mit: Sie kritisierten nicht länger die AfD, sondern die Reaktion der Kanzlerin als antidemokratisch. Dagegen, so das Argument, spiegele das Wahlergebnis in Thüringen schlicht die „Dramaturgie der Demokratie“(Alexander Kissler), sei also kein Tabubruch, sondern völlig unproblematisch, da schlicht demokratisch.[6] Auf diese Weise wurde die Auseinandersetzung um den durch die AfD herbeigeführten Tabubruch überführt in eine Diskussion über das Verhalten der anderen Parteien. „Die Reaktionen der Konsensdemokraten sind für mich der Dammbruch“, erklärte denn auch begeistert zustimmend Björn Höcke bei seiner Rede auf der 200. Pegida-Demonstration in Dresden. Im Ergebnis wird die Wertigkeit der Ereignisse so völlig auf den Kopf gestellt. Damit leistet man bereitwillig dem Vorschub, was die AfD unter Metapolitik versteht – nämlich den Kampf um Begriffe und um die gesellschaftliche Deutungshoheit. Sukzessive werden so nicht nur die Grenzen des Denk- und Sagbaren verschoben, sondern auch die des Machbaren, wie der 5. Februar beweist.

Die AfD genießt und schweigt

Wie aber reagierte die Höcke-Partei selbst auf ihren Triumph? Sie entzog sich weitgehend der Debatte und ließ die Konkurrenten die „nützlichen Idioten“ in ihrem Sinne geben. Denn bereits unmittelbar nach der Wahl begannen die anderen Parteien, ihr parteipolitisches Süppchen auf dem Tabubruch zu kochen. Anstatt gemeinsam eine konstruktive Lösung aus dem Thüringer Patt zu suchen, versuchte man, möglichst den anderen Beteiligten den Schwarzen Peter für die „Schande von Erfurt“ zuzuspielen. Selbst Bodo Ramelows kluger Befreiungsschlag, die Benennung seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidenten bis zu den fälligen Neuwahlen, konnte diesem Blame Game kein Ende bereiten.

All das macht die AfD auf ganzer Linie zur Gewinnerin. Ein kleiner Hoffnungsschimmer allerdings bleibt: Der Jubel der Rechten im Thüringer Parlament und die ausgelassene Häme darüber, wie man die verachteten „Altparteien“ in die Falle gelockt hat, waren entlarvend. Eindeutiger hätte die AfD ihren fundamentaloppositionellen Charakter nicht zum Ausdruck bringen können. Aus seiner radikalen Ablehnung des Parteienstaats hat Höcke bereits 2018 in seinem Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluss“ keinen Hehl gemacht. „Der Parteigeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden“, heißt es dort. Und wenn erst einmal „die Wendezeit“ gekommen sei, dann, so Höcke, „machen wir Deutschen keine halben Sachen.“[7] Die „deutsche Unbedingtheit“ werde der Garant dafür sein, „dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden.“ Irgendwann sei auch bei den autoritätshörigen Deutschen „die Geduld am Ende, dann bricht der legendäre ‚Furor teutonicus‘ hervor, vor dem die alten Römer schon gezittert haben“.[8] Um diese Wut herauszukitzeln, ist es das erklärte Ziel der AfD und ihres Vordenkers Götz Kubitschek, den Riss in der Gesellschaft immer weiter zu vertiefen.[9] „Die AfD ist innerhalb eines strukturell immer stabiler werdenden Widerstandsmilieus der parteipolitische Baustein“, also dezidierte Antiparteienpartei, die letztlich im Zusammenspiel mit der Straße (Pegida und Co.) auf das Ende der parlamentarischen Demokratie abzielt.[10] Auch darüber, was Höcke mit den „Altparteien“ vorhat, lässt er die Leser seines Buches nicht im Unklaren: „Die Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist“.[11] Hier zeigt sich: Die AfD ist eine Partei, die sich ein bürgerliches, kompromiss- und koalitionsbereites Mäntelchen umhängt, aber dabei das Ziel verfolgt, die Stabilität der Demokratie zu untergraben. Durch Erfurt ist dieser rein instrumentelle und radikal destruktive Umgang mit der parlamentarischen Demokratie und ihren „Systemparteien“ offensichtlich geworden. Einen eigenen Kandidaten nur zum Schein und zur Täuschung aufzustellen, ist ein zutiefst abgekartetes Spiel. Darin, dass dies am 5. Februar so offensichtlich geworden ist, könnte allerdings auch ein kathartisches Moment stecken. Man kann nur hoffen, dass jene Wählerinnen und Wähler der AfD, die die Partei bis dato primär aus Protest gewählt haben, wenigstens jetzt erkennen, wes Geistes Kind diese Partei ist – eben alles andere als bürgerlich-demokratisch.

Zu allzu großer Hoffnung besteht allerdings kein Anlass: Nach neuesten Umfragen liegt die AfD in Thüringen weiterhin bei rund 25 Prozent, während CDU und FDP bei Neuwahlen massiv verlieren würden. Darin aber besteht die eigentliche Ironie der Geschichte: Natürlich wäre es der maximale Erfolg für die AfD, wenn es ihr gelänge, die CDU noch weiter in die Selbstzerstörung zu treiben. Und angesichts der fatalen Lage der Partei bei ihrer Suche nach einem neuen Vorsitzenden ist dies keineswegs ausgeschlossen. Längst wird bereits ernsthaft über einen Rücktritt der Kanzlerin nachgedacht, um nicht auch noch den nächsten Parteivorsitzenden durch zu lange Wartezeit zu beschädigen. Sollte dies eintreten, erführe die AfD-Parole „Merkel muss weg“ im Zuge einer durch den Tabubruch von Erfurt ausgelösten Kettenreaktion ihre Erfüllung. Ungeachtet der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte käme es zu Neuwahlen, was die Europäische Union in Mitleidenschaft ziehen würde. Damit hätte die AfD maximalen Schaden in ihrem Sinne angerichtet – und die bürgerlichen Parteien zu größtmöglichen Erfüllungsgehilfen ihrer antidemokratischen Destruktionsstrategie gemacht.

[1] Albrecht von Lucke, Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht, in: „Blätter“, 12/2019, S. 5-8.

[2] Matthias Meisner, Der eingefädelte Tabubruch von Erfurt, in: „Der Tagesspiegel“, 8.2.2020.

[3] Dabei kam es auch zu völlig unentschuldbaren Übergriffen, insbesondere auf FDP-Politiker.

[4] AfD feiert „politische Revolution“, www.tagesschau.de, 5.2.2020.

[5] Götz Kubitschek, Höckes Schachzug – drei Anmerkungen, www.sezession.de, 5.2.2020.

[6] Vgl. Benedict Neff, Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie, in: „Neue Zürcher Zeitung“, 5.2.2020; desgleichen Alexander Kissler, Die Wahl von Thüringen – Kein Dammbruch, sondern Demokratie, www.cicero.de, 6.2.2020.

[7] Björn Höcke (im Gespräch mit Sebastian Hennig), Nie zweimal in denselben Fluss, Lüdinghausen 2018, S. 288. Siehe auch die erhellende zweiteilige Besprechung des Buches durch Christoph Becker auf www.gegneranalyse.de.

[8] Björn Höcke, a.a.O., S. 267 und 212.

[9] Jana Merkel, Destruktive Politik – die Strategie der Thüringer AfD, www.mdr.de; Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller, Die „konstruktiv-destruktive“ AfD-Strategie, www.tagesschau.de, 6.2.2020.

[10] Götz Kubitschek, Nach dem Triumph der AfD (1) – historische Stunde, historische Verantwortung, www.sezession.de, 14.3.2016.

[11] Björn Höcke, a.a.O., S. 230.

 

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