Ausgabe April 2020

Außenpolitik auf Augenhöhe: Macrons EU als Global Player

Der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, verlassen den Elysee-Palast nach einem hochrangigen Treffen am 26. März 2019 im Rahmen eines Staatsbesuchs des Präsidenten der Volksrepublik China in Paris.

Bild: imago images / IP3press

Mit zunehmendem Frust blickt Emmanuel Macron auf die Lage im Mittleren Osten: Der Rückzug der USA aus Syrien könnte zu einem Erstarken des Islamischen Staates im syrisch-irakischen Grenzgebiet führen, was wiederum die Terrorgefahr auf französischem Boden anwachsen ließe. Zugleich agiert die Nato in dieser Region, in der Frankreich traditionell Präsenz zeigt, nicht nur aus Pariser Sicht zu wenig koordiniert. Das veranlasste Macron kürzlich zu seiner vieldiskutierten Aussage, die Allianz sei „hirntot“[1]– ein Urteil, das auch seine insgesamt äußerst pessimistische Sicht auf den Zustand der internationalen Politik widerspiegelt.

Die ist alles andere als unbegründet: Die jüngsten Zusammenstöße zwischen syrischen, türkischen und russischen Truppen in Idlib mündeten in eine Erpressungspolitik Recep Tayyip Erdoğans: Der türkische Präsident lässt syrische Flüchtlinge per Bus zur griechischen Grenze transportieren, um die EU mit dem Szenario einer erneuten „Flüchtlingswelle“ zu konfrontieren – sollten die Europäer nicht auf seine finanziellen und wahrscheinlich auch verteidigungspolitischen Wünsche im Hinblick auf Syrien eingehen. Diesbezüglich ist die französische Position ebenso beinhart wie 2015: möglichst keine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Frankreich bei gleichzeitiger Unterstützung der griechischen Regierung, um die Menschen erst gar nicht in die EU zu lassen.

April 2020

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