Ausgabe April 2020

USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind

Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt in Polizeieskorte am Westminster Magistrates Court an, 11. April 2019

Bild: imago images / ZUMA Press

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.

Seit 2012 hatte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Assange befürchtete, über Skandinavien in die USA ausgeliefert zu werden, und bat Ecuador daher um politisches Asyl.[1] Als er im Mai vergangenen Jahres nach einem Regierungswechsel in Ecuador die Botschaft verlassen musste, nahm ihn die britische Polizei umgehend fest.

Das Auslieferungsverfahren wird sich mindestens bis in den Juni hinziehen. Vor dem Woolwich Crown Court streiten die Vertreter der US-Regierung und die Verteidiger Assanges darum, ob und mit welcher Begründung der Australier an die US-Behörden ausgeliefert werden muss. Zugleich wird die Frage verhandelt, in welcher Rolle Assange agierte: Ist er ein altruistischer Whistleblower oder ein Journalist? Verfolgt er eine eigene politische Agenda? Oder ist er am Ende nicht mehr als ein „gewöhnlicher Krimineller“?

Staatsfeind Nummer Eins

Selbst vehemente Kritiker Assanges kommen meist nicht umhin, die historische Bedeutung von Wikileaks anzuerkennen, auch wenn die Plattform – indem sie etwa tausende E-Mails der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte – zuletzt auch bei engsten Unterstützern an Ansehen verlor. Umso fataler aber ist es, dass Assange ausgerechnet an die Regierung jenes Staates ausgeliefert werden soll, deren Fehlverhalten er wiederholt ans Licht gebracht hat.[2]

Insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 veröffentlichte Wikileaks Geheimdokumente der US-Regierung, die unter anderem Kriegsverbrechen der amerikanischen Armee belegen. Zu diesen zählt nicht zuletzt das „Collateral Murder“-Video, das Wikileaks vor genau zehn Jahren, am 5. April 2010, publik machte. Es zeigt einen Luftangriff von US-Soldaten auf Bagdad, bei dem mindestens zwölf Menschen ums Leben kamen. Unter den Opfern waren auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur „Reuters“. Das „Collateral Murder“-Video publizierte Wikileaks erstmals nicht nur unkommentiert im Original, sondern auch als redaktionell bearbeitete Version. Der damalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, bezeichnete die Publikation, die weltweit für großes Aufsehen sorgte, entsprechend auch als journalistischen Beitrag.

Nicht zuletzt wegen dieses Videos betrachtet die US-Regierung Wikileaks hingegen als „nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst“, der angeblich von Russland unterstützt werde.[3] An Assange will sie ein Exempel statuieren: Laut ihrem Auslieferungsersuchen muss dieser in den USA nicht nur mit einem Gerichtsverfahren, sondern auch mit special administrative measures rechnen – besonderen Verwaltungsmaßnahmen, die unter anderem eine strenge Isolationshaft vorsehen.

Darüber hinaus hat Washington die Anklageschrift aus dem Jahr 2018, die auch Grundlage für das Auslieferungsverfahren ist, erheblich erweitert. Sie umfasste anfangs nur einen einzigen Anklagepunkt: Demnach habe Assange der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks im Pentagon zu knacken – ein Vergehen, das mit maximal fünf Jahren Gefängnis geahndet wird.[4] Im Mai 2019 kamen auf Betreiben des US-Justizministeriums 17 weitere Punkte hinzu. Die amerikanische Regierung wirft Assange nun auch vor, gegen das US-amerikanische Spionagegesetz verstoßen zu haben. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm insgesamt 175 Jahre Haft.

Die Vertreter der US-Regierung berufen sich dabei vor allem auf den Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkriegs verabschiedet worden war. Um feindliche Agenten ohne Einschränkungen verfolgen zu können, setzt das Gesetz unter anderem den besonderen Schutz für Journalisten aus, auf den sich Assange ansonsten berufen könnte. Schon die Obama-Regierung hatte auf den Espionage Act zurückgegriffen, als sie gegen Manning und Edward Snowden vorging. Assange wollte sie so jedoch nicht vor Gericht bringen. Das US-Justizministerium sorgte sich, dass dies die Presse- und Meinungsfreiheit irreparabel beschädigen würde.

Verblasste Liebe

Die Trump-Regierung zeigt kaum überraschend weit weniger Skrupel – wohl auch, weil Assange eine Offerte des amtierenden US-Präsidenten im August 2017 ausschlug: Trump bot an, Assange zu begnadigen, wenn dieser öffentlich erkläre, dass Russland nicht an der Veröffentlichung von E-Mails der Demokraten im US-Wahlkampf 2016 beteiligt gewesen sei. Assange lehnte ab und machte sich Trump damit endgültig zum Feind. Im Oktober 2016 – nur wenige Wochen vor der damaligen Präsidentschaftswahl – hatte der Republikaner auf einer Kundgebung noch in den höchsten Tönen von der Enthüllungsplattform geschwärmt: „Wikileaks, ich liebe Wikileaks!“

Von dieser Liebe ist heute nichts mehr zu spüren. Washington dementiert entschieden, Assange jemals einen solchen Deal vorgeschlagen zu haben – entgegen anderslautender Indizien, die in dem Auslieferungsverfahren noch eine Rolle spielen dürften.

Bislang prägen vor allem drei Fragen die gerichtliche Anhörung: Auf welcher juristischen Grundlage könnte eine Auslieferung Assanges erfolgen? Ist Assange ein politischer Aktivist? Und spricht sein Gesundheitszustand gegen eine mögliche Auslieferung?

Bereits die Klärung der juristischen Grundlage erweist sich als überaus kompliziert. Zwar gibt es einen bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den USA sowie den daraus hervorgegangenen Extradition Act aus dem Jahr 2003. Allerdings sind Vertrag und Gesetz nicht deckungsgleich in der Frage, ob Auslieferungen aufgrund politischer Delikte erlaubt sind. Daraus ergibt sich eine geradezu spiegelbildliche Argumentation vor Gericht: Assanges Anwälte verweisen darauf, dass der Vertrag eine Auslieferung aufgrund politischer Vergehen ausdrücklich verbiete. Zudem bilde der Rechtsschutz vor politischer Verfolgung einen Eckpfeiler der britischen Gesetzgebung und sei zudem in der Magna Carta verankert. Die Vertreter der US-Regierung argumentieren hingegen, dass der Auslieferungsvertrag nicht vom britischen Parlament ratifiziert sei und daher der Extradition Act zum Zuge komme, der eine Auslieferung grundsätzlich nicht ausschließe.

Zugleich betonen die US-Anwälte aber auch, dass Assanges Handlungen nach britischem Recht nicht als politisch gelten könnten. Assange sei nicht einmal ein Journalist, das Gericht dürfe ihn daher auch nicht als solchen behandeln, sondern vielmehr als einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn unter seiner Führung habe Wikileaks im Herbst 2011 hunderttausende US-Diplomatendepeschen ungeschwärzt publiziert und so die Namen von Journalistinnen, Informanten und Dissidenten im Irak und in Afghanistan preisgegeben. In der Tat hatte die Enthüllungsplattform in der Vergangenheit in verantwortungsloser Weise auch die Namen von Einzelpersonen preisgegeben, weil sie deren Handeln als moralisch verwerflich wertete.[5] In dem von der US-Regierung angeführten Fall sorgte jedoch ein Datenleck dafür, dass ein kompletter, unredigierter Satz an Depeschen veröffentlicht wurde. Die Verteidiger von Assange betonen, dass dies nicht absichtlich geschah und niemand dadurch Schaden erlitten habe.

Auch die USA konnten bislang nichts Gegenteiliges belegen. Ihre Argumentation muss daher vor allem als der Versuch gewertet werden, die Motive von Assange gezielt zu kriminalisieren und zweckmäßig zu entpolitisieren, um so dessen Auslieferung zu legitimieren. Offen bleibt allerdings, was aus Sicht der US-Regierung die wahren Beweggründe des „feindlichen Agenten“ Assange sind. Denn bislang ist nicht bekannt, dass dieser für seine Dienste direkt entlohnt wurde.

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Symptome eines Folteropfers

Und so sehr dies die Vertreter der amerikanischen Seite auch betonen – wie ein „gewöhnlicher Krimineller“ wird Assange bislang nicht behandelt.

Den Prozess verfolgt der Angeklagte abgeschottet in einem Glaskäfig im hinteren Teil des Gerichtssaals; der Austausch mit seinen Anwälten ist ihm während des Verfahrens untersagt. Deren Antrag, dass ihr Mandant neben ihnen Platz nehmen dürfen solle, lehnte die Richterin kurzerhand ab. Und als die Verteidigung am zweiten Prozesstag kritisierte, dass Assange allein am Vortag zweimal einer Leibesvisitation unterzogen, elf Mal mit Handschellen gefesselt und fünf Mal in andere Zellen verlegt worden sei, erklärte die Richterin lediglich, dass dies nicht in ihre Zuständigkeit fiele.

Dabei sollte das Gericht ebenso wie die Anklage eigentlich kein Interesse an derartigen Schikanen haben, spielen diese doch der Verteidigung in die Hände. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, Assange im Gefängnis untersucht. Melzer kam zu dem Schluss, dass der heute 48jährige die typischen Symptome eines Opfers von psychischer Folter zeige, darunter „extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma“. Assanges Verteidiger nutzen den Befund, um auch auf diesem Wege die Auslieferung ihres Mandanten zu verhindern. Sie verweisen auf den Fall des Briten Laurie Love, dem amerikanische Behörden das widerrechtliche Eindringen in US-Regierungsrechner vorwerfen. Ein englisches Gericht verweigerte im Jahr 2018 jedoch Loves Auslieferung, weil dieser Autist ist und die Richter um seine Gesundheit fürchteten.[6]

Ob der Woolwich Crown Court im Fall von Assange ähnlich entscheidet, ist derzeit noch völlig offen. Am 18. Mai beginnt die auf drei Wochen angesetzte Beweisaufnahme. Absehbar ist dabei schon jetzt, dass es – ganz gleich, welche Seite zunächst gewinnt – nach einem ersten Urteilsspruch wohl zu einem Berufungsverfahren kommen wird. Für Assange bedeutet dies, dass er voraussichtlich noch für eine lange Zeit in britischer Haft verbleiben muss.

Welcher Schutz für Whistleblower?

Noch bevor in London ein finales Urteil ergeht, könnte bereits an ganz anderer Stelle – nämlich unter anderem in Berlin – eine wegweisende Entscheidung über den künftigen Schutz von Whistleblowern in Europa fallen.

Im vergangenen Herbst verabschiedete der Europäische Rat nach jahrelanger Debatte eine EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz, die der Bundestag innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen muss. Die Richtlinie sieht überfällige Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern auf europäischer Ebene vor.

Während der Vorverhandlungen hatte sich insbesondere die Bundesregierung vehement für ein restriktives Verfahren eingesetzt. Demnach sollten Whistleblower Missstände zunächst innerhalb der betroffenen Unternehmen oder Behörden melden, bevor sie sich an externe Stellen wenden dürfen. Durchgesetzt hat sich Berlin damit erfreulicherweise nicht, weil damit die mentalen Hürden für Hinweisgeber erheblich erhöht worden wären.

Dennoch wären Whistleblower wie Julian Assange bei einer direkten Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht nach wie vor nicht ausreichend geschützt. Denn sowohl die rechtliche Sanktionierung des sogenannten öffentlichen Whistleblowings – also das direkte Publizieren von Missständen etwa in den Medien – als auch die des Publizierens von als geheim eingestuften Dokumenten überlässt die EU der Ausgestaltung ihrer Mitgliedstaaten.[7] Es ist daher zu befürchten, dass Whistleblower mit ihrem Handeln auch in Zukunft ein hohes persönliches Risiko eingehen müssen.

Wie fatal dies gerade für Demokratien ist, belegen nicht nur die durch Wikileaks offengelegten Kriegsverbrechen der US-Armee oder der Cum-Ex-Skandal, sondern – ganz aktuell – auch der deutsche Fall des ehemaligen Unteroffiziers Patrick J. Dieser hatte in den vergangenen Jahren den Militärischen Abschirmdienst auf eine Vielzahl von rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr hingewiesen. Die von ihm gemeldeten Soldatinnen und Soldaten verrichten nach wie vor ihren Dienst. Nur der 31jährige Hinweisgeber verlor jüngst unter Angabe fragwürdiger Begründungen seinen Job.[8]

Derartige Vertuschungs- und Vergeltungsaktionen könnte ein starker Whistleblower-Schutz künftig verhindern. Und er könnte letztlich erheblich dazu beitragen, den Blick auf die wahren Täter zu lenken – so auch im Fall Assange: Denn in den USA wurden ebenfalls jene Soldaten, die, wie wir dank Wikileaks wissen, nachweislich Kriegsverbrechen begangen haben, bis heute nicht angeklagt, geschweige denn vor ein Gericht gestellt.

 

[1] Im November 2019 ließen die schwedischen Behörden den Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange aus Mangel an Beweisen fallen.

[2] Vgl. den Aufruf zahlreicher Künstler, Journalisten und Politiker: www.assange-helfen.de.

[3] So der heutige US-Außenminister Mike Pompeo 2017 in einer Rede als CIA-Direktor.

[4] Manning hatte Wikileaks Geheimdokumente von Militärrechnern zugespielt und wurde 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt, nach vier Jahren aber vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama vorzeitig begnadigt. Von Mai 2019 bis März 2020 befand sich Manning erneut in Beugehaft, weil sie den US-Behörden Auskunft zu Wikileaks verweigert.

[5] Vgl. Daniel Leisegang, Wikileaks: Macht und Verantwortung, in: „Blätter“, 10/2010, S. 33-35.

[6] Vgl. Laurie Love case: Hacking suspect wins extradition appeal, www.bbc.com, 5.2.2018.

[7] Vgl. Friedbert Meurer und Christoph Sterz, Es wird nicht nur über Julian Assange verhandelt, www.deutschlandfunk.de, 18.2.2020.

[8] Vgl. Caroline Walter und Katrin Kampling, Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen, „ARD Panorama“, 5.3.2020.

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