Ausgabe April 2020

Chronik des Monats Februar 2020

1.2. – Nahostkonflikt. Auf einem Krisentreffen der Arabischen Liga in Kairo übt Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit heftige Kritik an dem von US-Präsident Trump vorgelegten Nahostplan (vgl. „Blätter“, 3/2020, S. 127). Dieser Plan mache die Palästinenser zu Bürgern zweiter Klasse und bringe der Region weder Stabilität noch Frieden. Palästinenser und Israeli müssten miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung arbeiten. Palästinenserpräsident Abbas bekräftigt den Beschluss, alle Beziehungen zu Israel und den USA abzubrechen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt am 4.2., der Vorschlag Trumps entspreche in großen Teilen dem, was der israelische Regierungschef Netanjahu schon vor Jahren gefordert habe: die Souveränität über Ostjerusalem und die Siedlungen im besetzten Westjordanland, die Kontrolle über die Grenze vom Jordan-Fluss bis zum Mittelmeer und über den Luftraum des künftigen Palästina. – Am 11.2. wiederholt Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York seine Kritik. Ein Palästinenserstaat ohne Ostjerusalem als Hauptstadt und mit einem zerstückelten Territorium sei nicht hinnehmbar. Der Plan Trumps begünstige einseitig Israel.

        – USA. Die Ankündigung der Regierung, trotz internationaler Ächtung den Einsatz von Landminen zu erlauben, stößt auf heftige Kritik im In- und Ausland. Präsident Trump hatte das von seinem Vorgänger Obama erlassene Verbot aufgehoben. Künftig soll der weltweite Einsatz von modernen Minen mit Selbstzerstörungsfunktion durch die Streitkräfte möglich sein. 164 Staaten, darunter auch Deutschland, hatten in einem internationalen Vertrag das Verbot dieser heimtückischen Waffen vereinbart. Zu den Nichtunterzeichnern dieses Vertrages gehören neben den USA auch China und Russland. – Am 5.2. wird das Impeachmentverfahren gegen Präsident Trump mit einem Freispruch beendet. Die Entscheidung fällt im Senat, in dem die Republikaner über eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen der Demokraten verfügen.

3.2. – EU. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union verlassen die 73 britischen Abgeordneten das Europäische Parlament, die freiwerdenden Sitze werden durch 27 Mandate aus acht Mitgliedstaaten ersetzt. Das Parlament hat künftig 705 Mitglieder. – Am 17.2. einigen sich die Außenminister in Brüssel auf eine neue Marine-Operation zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. – Am 25.2. verständigen sich die verbleibenden 27 EU-Partner auf ein Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Bis Oktober d.J. soll ein Abkommen über eine gemeinsame Freihandelszone ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen ausgehandelt werden. Das Verhandlungsmandat bezieht sich auch auf die künftige außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

        – Großbritannien. Premierminister Johnson erklärt in einer Rede vor Unternehmern, seine Regierung werde nach Verlassen der Europäischen Union von ihren neuen Souveränitätsrechten vollen Gebrauch machen. Notfalls sollten die Beziehungen mit Brüssel nach dem Ende der Übergangsphase (Dezember 2020) auch ohne Abkommen ausgestaltet werden. – Am 27.2. veröffentlicht die Regierung ihre Vorstellungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union, „basierend auf freundschaftlicher Zusammenarbeit zwischen souveränen Gleichen“. Daraus folge, dass das Vereinigte Königreich keine Verpflichtungen eingehen werde, welche die Befugnisse über eigene Gesetze und politische Maßnahmen in Frage stelle.

5.2. – Thüringen. Nach der Landtagswahl vom Oktober v.J., bei der die Koalition von Linken, Sozialdemokraten und Grünen ihre bisherige parlamentarische Mehrheit verloren hatte (vgl. „Blätter“, 12/2019, S. 127), stellt sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im Landtag erneut zur Wahl. Im entscheidenden dritten Wahlgang erhält Ramelow 44 Stimmen. Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Thomas Kemmerich wird mit 45 Stimmen von Liberalen, Christdemokraten und AfD gewählt. Es gibt eine Enthaltung. Kemmerich nimmt die Wahl an. Die Reaktion in der Öffentlichkeit ist verheerend. Bundeskanzlerin Merkel (CDU), die sich auf einer Afrikareise befindet, kritisiert die Wahl als „unverzeihlich“. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Scholz (SPD) spricht von einem „Tabubruch“ in der Geschichte der Demokratie in Deutschland. Es stellten sich nun sehr ernste Fragen an die Spitze der CDU, auf welche die SPD schnelle Antworten verlange. Das Wahlergebnis in Erfurt sei kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache. Eine Zusammenarbeit mit der „Höcke-AfD“ sei inakzeptabel. Kemmerich tritt schon nach wenigen Tagen zurück.

        – Türkei/Syrien. Präsident Erdogan fordert das syrische Regime auf, die Truppen von den Beobachtungsposten in der Provinz Idlib zurückzuziehen. Sollte Damaskus dieser Forderung nicht nachkommen, werde die Türkei „die Dinge selbst in die Hand nehmen“. – Am 27.2. werden bei Idlib mehr als 30 türkische Soldaten durch syrisches Militär getötet. Die Türkei verstärkt ihren Druck auf Syrien und entsendet neue Truppen.

6.2. – Spanien. Ministerpräsident Sanchez trifft mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Torra zusammen. Anschließend heißt es, die Regierung in Madrid sei bereit zu Konzessionen, lehne jedoch einen Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens weiterhin ab. – Am 29.2. versammelt der frühere Regionalpräsident Puigdemont, der sich im Exil in Belgien aufhält, seine Anhänger in der südfranzösischen Stadt Perpignan nahe der spanischen Grenze. Die Zahl der Teilnehmer wird nach verschiedenen Quellen mit 100 000 oder mit 150 000 angegeben. Puigdemont, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist, erklärt auf der Kundgebung: „Wir müssen uns für den abschließenden Kampf vorbereiten und die Fehler, Zweifel und Schwächen hinter uns lassen.“

7.2. – Frankreich. Präsident Macron hält in Paris eine Grundsatzrede zur Verteidigungsstrategie. Frankreich sei überzeugt, dass die langfristige Sicherheit Europas auf einer „starken Allianz mit den Vereinigten Staaten“ beruhe, gleichzeitig aber „auf einer größeren autonomen Handlungsfähigkeit der Europäer“. Macron bekennt sich ausdrücklich zum Atomwaffenarsenal seines Landes, man werde die Kontrolle über die eigenen Atomwaffen nicht aufgeben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (14.-16.2.) setzt Macron seine Überlegungen fort. Deutschland müsse bereit sein, ernsthaft eine europäische Nuklearbewaffnung zu erörtern. In der Zeit der Teilung habe die Bundesrepublik das strategische Denken an Washington delegiert und müsse daher „die Geschichte überwinden“. – Am 17.2. beginnt die Nationalversammlung mit der parlamentarischen Beratung der von Macron beabsichtigten Rentenreform. Dazu liegen 41 000 Änderungsanträge vor, die vor allem von Gegnern der Reform eingebracht wurden.

        – UNO. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR fordert schnelle Hilfe für die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros. Die europäischen Staaten sollten vor allem unbegleitete Kinder und andere schutzbedürftige Menschen bei sich aufnehmen. – Am 24.2. einigen sich die libyschen Konfliktparteien auf den „Entwurf für eine Waffenstillstandsvereinbarung“. Nach Mitteilung der UN-Unterstützungsmission für Libyen sollen die Vereinten Nationen die sichere Rückkehr vertriebener Zivilisten in ihre Herkunftsgebiete beaufsichtigen.

8.2. – Afrikanische Union. In Addis Abeba, der Hauptstadt Äthiopiens, beginnt ein Gipfel der Organisation. Südafrika übernimmt für ein Jahr den Vorsitz, Motto „Silence the Guns“. Präsident Cyrel Ramaphosa erklärt, die Beendigung der Konflikte in Libyen und im Südsudan zählten zu den Prioritäten. – Am 27.2. teilt Sicherheitskommissar Smail Chegui in Addis Abeba mit, die Union werde 3000 Soldaten in die Sahelzone entsenden, um den Kampf gegen Terrorgruppen zu intensivieren.

10.2. – CDU. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer teilt im CDU-Präsidium mit, sie verzichte auf eine Kanzlerkandidatur und werde auch den Parteivorsitz abgeben. Sie werde den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren und dann zurücktreten. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehörten in eine Hand.

13.2. – Bundestag. Auf Antrag der Linkspartei hält das Parlament eine Debatte ab zu den Vorgängen um die Wahl eines Ministerpräsidenten im Bundesland Thüringen und ihre „Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“. Der FDP-Vorsitzende Lindner bezeichnet das Verhalten seiner Partei in dieser Krise als „Fehler“, der sich nicht wiederholen dürfe. Die AfD werde nie ein Teil des bürgerlichen Lagers sein. CDU-Generalsekretär Ziemiak nennt den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke einen „Nazi“. Mit Politikern wie ihm könne es keine Form der Kooperation geben. Für die CDU sei auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

14.-16.2. – Münchner Sicherheitskonferenz. In der bayerischen Landeshauptstadt treffen sich Politiker, Militärs und Wissenschaftler zur alljährlichen Sicherheitskonferenz unter Vorsitz des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger. Zu den Teilnehmern gehören u.a. US-Außenminister Pompeo, Frankreichs Präsident Macron, der russische Außenminister Lawrow, Nato-Generalsekretär Stoltenberg, Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas. Erstmals nimmt auch ein Vertreter Nordkoreas an der Konferenz teil. Während der Konferenz kommt es zu zahlreichen bilateralen Begegnungen.

16.2. – Ungarn. Ministerpräsident Orban erklärt in seiner Rede zur Lage der Nation, in Europa gebe es eine neue Bedrohung. Die Rechte „gewalttätiger Krimineller“ seien wichtiger geworden, „als jene gesetzestreuer Bürger“. Er sehe sich deshalb gezwungen, eine nationale Befragung durchzuführen, bei der es um das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung gehe, öffentliche Unterstützung solle die Position der Regierung stärken.

19.2. – Attentat in Hanau. In der hessischen Stadt Hanau erschießt ein Mann neun Personen, tötet anschließend seine Mutter und sich selbst. Erste Ermittlungen ergeben, alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der den Fall übernimmt, spricht von „rassistischer Gesinnung“ des mutmaßlichen Täters.

23.2. – Hamburg. Bei der Wahl zum Landesparlament, der Bürgerschaft, können die Sozialdemokraten mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher trotz Verlusten ihre führende Stellung behaupten. Der Koalitionspartner, die Grünen, können ihre Stimmen fast verdoppeln. Die Christdemokraten verlieren weiter, die Freien Demokraten scheitern an der Fünfprozentklausel, sind jedoch mit einem Direktmandat vertreten. Die Wahlbeteiligung legt zu und erreicht 63,3 (2015: 56,4) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die sechs in der Bürgerschaft vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 39,2 (2015: 45,6), Grüne 24,2 (12,3), CDU 11,2 (15,9), Linke 9,1 (8,5), AfD 5,3 (6,1), FDP 4,9 (7,4). Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft (123, bisher 121 Abgeordnete): SPD 54 (2015: 58), Grüne 33 (15), CDU 15 (20), Linke 13 (11), AfD 7 (8), FDP 1 (9). (Zur Bürgerschaftswahl vom 15. Februar 2015 vgl. die Chronik in „Blätter“, 4/2015, S. 127).

24.2. – Nato. Generalsekretär Stoltenberg äußert sich ablehnend zum Plan des französischen Präsidenten Macron über eine rein europäische nukleare Abschreckung zu sprechen. „Wir haben schon eine nukleare Verteidigung in Europa, die der Nato.“ Frankreich sei eingeladen, der nuklearen Planungsgruppe der Nordatlantischen Allianz beizutreten. Macron hatte den EU-Partnern einen „strategischen Dialog“ über die Rolle der französischen Atomstreitkräfte für die kollektive Sicherheit angeboten. Seit dem Austritt Großbritanniens ist Frankreich die einzige Atommacht innerhalb der Europäischen Union.

26.2. – Iran-Abkommen. Spitzendiplomaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und der Europäischen Union verhandeln auf einem Krisentreffen in Wien mit dem stellvertretenden Außenminister des Iran Abbas Araghchi erneut über die Rettung des Abkommens zur Begrenzung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms. Es müsse ein Weg zur vollständigen Umsetzung des Abkommens von 2015 gefunden werden. Die USA hatten den Verhandlungsprozess im Mai 2018 verlassen und so die gegenwärtige Krise ausgelöst (vgl. „Blätter“, 7/2018, S. 126).

29.2. – Afghanistan. In Anwesenheit des amerikanischen Außenministers Pompeo unterzeichnen der US-Sondergesandte für Afghanistan Zalmay Khalilzad und der Vizechef der Taliban Mullah Abdul Ghani Baradar in der Hauptstadt Doha des Golfemirats Katar ein „Friedens-Abkommen“. Die Taliban-Führung garantiert, dass von Afghanistan keine Terror-Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten ausgeht. Im Gegenzug sagen die USA einen vollständigen Abzug der ausländischen Truppen innerhalb von 14 Monaten zu. Bis zum Beginn von Verhandlungen mit der afghanischen Regierung am 10. März d.J. sollen bis zu 5000 inhaftierte Taliban-Kämpfer freigelassen werden, bis zu 1000 Gefangene der Taliban sollen freikommen.

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

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