Ausgabe April 2020

Feind oder Freund

Wie die US-Demokratie noch gerettet werden kann

Die Demokratie hängt vom Einverständnis der Unterlegenen ab. In den Vereinigten Staaten gingen Parteien und Kandidaten im politischen Wettbewerb die längste Zeit des 20. Jahrhunderts hindurch wie selbstverständlich davon aus, dass Wahlniederlagen weder von Dauer noch unerträglich sind. Die Unterlegenen konnten das Ergebnis hinnehmen, ihre Vorstellungen und Bündnisse überprüfen und Kräfte für die nächste Wahl sammeln. Es wurde, manchmal durchaus erbittert, um Ideen und Strategien gekämpft, doch wie hitzig es in der Auseinandersetzung rhetorisch auch zugehen mochte, nie wurde eine Niederlage mit der politischen Auslöschung gleichgesetzt. Auch wo der Einsatz als hoch empfunden wurde, ging es selten um die nackte Existenz. In den vergangenen Jahren aber, schon vor der Wahl Donald Trumps und seither beschleunigt, änderte sich das.

„Unsere radikalen Gegner bei den Demokraten sind von Hass, Vorurteil und Wut getrieben“, rief Trump im vergangenen Juni, bei seinem Wahlkampfauftakt in Orlando, der Menge zu. „Sie wollen uns vernichten und sie wollen unser Land, so wie wir es kennen, vernichten.“ Darin besteht die Botschaft des Präsidenten für seine Anhänger im Kern: Zwischen ihnen und dem Abgrund steht nur noch einer: er.

April 2020

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Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird.