Ausgabe April 2020

Feind oder Freund

Wie die US-Demokratie noch gerettet werden kann

Die Demokratie hängt vom Einverständnis der Unterlegenen ab. In den Vereinigten Staaten gingen Parteien und Kandidaten im politischen Wettbewerb die längste Zeit des 20. Jahrhunderts hindurch wie selbstverständlich davon aus, dass Wahlniederlagen weder von Dauer noch unerträglich sind. Die Unterlegenen konnten das Ergebnis hinnehmen, ihre Vorstellungen und Bündnisse überprüfen und Kräfte für die nächste Wahl sammeln. Es wurde, manchmal durchaus erbittert, um Ideen und Strategien gekämpft, doch wie hitzig es in der Auseinandersetzung rhetorisch auch zugehen mochte, nie wurde eine Niederlage mit der politischen Auslöschung gleichgesetzt. Auch wo der Einsatz als hoch empfunden wurde, ging es selten um die nackte Existenz. In den vergangenen Jahren aber, schon vor der Wahl Donald Trumps und seither beschleunigt, änderte sich das.

„Unsere radikalen Gegner bei den Demokraten sind von Hass, Vorurteil und Wut getrieben“, rief Trump im vergangenen Juni, bei seinem Wahlkampfauftakt in Orlando, der Menge zu. „Sie wollen uns vernichten und sie wollen unser Land, so wie wir es kennen, vernichten.“ Darin besteht die Botschaft des Präsidenten für seine Anhänger im Kern: Zwischen ihnen und dem Abgrund steht nur noch einer: er.

April 2020

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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