Ausgabe April 2020

European Green Deal: Brüssel lenkt, Berlin bremst

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Bild: imago images / Le Pictorium

Beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss der europäischen Gemeinschaft zur Klimaneutralität bis 2050 als „Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union“. Um das Ziel der Klimaneutralität, das wiederum zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, mit konkreten Maßnahmen zu operationalisieren, hat die EU-Kommission das Klimaprogramm „European Green Deal“ aufgesetzt. Das ist ein durchaus ambitioniertes Umweltprogramm, in manchen Teilen zwar nicht weitreichend genug, aber seine Umsetzung wäre ein deutlicher Fortschritt für den Klimaschutz in Europa. Auf diese konkrete Umsetzung kommt es nun allerdings auch an. Dazu muss Ursula von der Leyen schleunigst ein umfassendes Maßnahmenpaket liefern.

Doch für Europa gilt, dass die EU nur soweit vorankommt, wie die nationalen Regierungen mitziehen – und zwar im politischen Handeln im Alltag, nicht in rhetorischen Übungen am Sonntag. Genau an dieser Stelle klafft aber eine große Lücke bei der Bundesregierung: Wenn es um die konkrete Umsetzung des „European Green Deals“ auf verschiedenen Politikfeldern geht, steht Deutschland auf der Bremse. Dafür gibt es mittlerweile unzählige Beispiele. Vier davon seien an dieser Stelle erläutert.

Erstes Beispiel: die notwendige Erhöhung des europäischen CO2-Minderungsziels für das Jahr 2030.

April 2020

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