Ausgabe April 2020

Der Bruch mit dem Bruch

Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben

Am 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, die man bereits jetzt mit Fug und Recht als historisch bezeichnen kann. Und zwar vor allem deshalb, weil sie einen historischen Bruch wieder beseitigt, den die Einfügung des § 217 in das Strafgesetzbuch im Jahr 2015 bedeutete.

Dieser Paragraph regelt das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Suizidhilfe. Darunter verstand das Gesetz nicht etwa, dass Geschäfte, die mit der Sterbehilfe gemacht werden, verboten sind. Hätten die Bundestagsabgeordneten das gewollt, hätten sie die gewerbsmäßige Sterbehilfe untersagen müssen. Verboten wurde aber mit § 217 die organisierte, auf Wiederholung angelegte Suizidassistenz; auf eine Gewinnerzielungsabsicht kam es dabei nicht an. Wer mehr als einmal Suizidassistenz leistete oder dabei behilflich war, sollte bestraft werden.

Das Verbot zielte damit vor allem auf in Deutschland tätige Sterbehilfevereine, Suizidassistenz leistende Ärzte und Rechtsanwälte ab. Entgegen der ausdrücklichen gemeinsamen Warnung von mehr als zwei Dritteln aller deutschen Strafrechtslehrer wurde damit die seit Einführung des Reichsstrafgesetzbuches 1871 geltende Straffreiheit von Suizidassistenz in weiten Teilen beseitigt. Bereits der Reichsstrafgesetzgeber hatte den Suizid in Deutschland straffrei gestellt, damit blieb auch die Beihilfe zum Suizid folgerichtig straffrei.

April 2020

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