Ausgabe Februar 2016

Selbstbestimmt am Lebensende

Für ein aufgeklärtes Konzept der Sterbehilfe

Sterbehilfe berührt eine im Wortsinn existenzielle Frage und ist dementsprechend gesellschaftlich umstritten. Nur die große Mehrheit der Konservativen scheint, geleitet durch ein christliches Weltbild, wirklich zu wissen, was richtig oder falsch ist. Die Linke hingegen ist tief gespalten. Ein eigenes Konzept hat sie nicht zu bieten, deutlich werden nur die gegensätzlichen, sich bekämpfenden Strömungen innerhalb dieses Lagers. Viele Linke übernehmen selbst konservative Deutungen. Sie bestreiten, dass auch beim Sterben die Selbstbestimmung des Einzelnen zentral sein muss. Darüber versäumen sie die Verteidigung von Grundrechten und verbünden sich vielmehr immer wieder mit dem rechten Mainstream.

So geschah es auch bei der Bundestagsabstimmung am 6. November 2015. Die Abgeordneten hatten zu entscheiden, wer beim Suizid assistieren darf. Wie auch bei anderen ethischen Fragen war die Fraktionsbindung aufgehoben worden. Deshalb gab es keinen Kabinettsentwurf der Koalition, sondern es standen vier interfraktionell erstellte Entwürfe zur Abstimmung. Nur ein einziger dieser Vorschläge wollte auf strafrechtliche Verbote verzichten: Doch der Entwurf von Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Carola Reimann (SPD), der unter bestimmten Bedingungen ein Recht auf ärztliche Hilfe beim Suizid im Bürgerlichen Gesetzbuch verankern wollte, fiel klar durch. Das Rennen machte stattdessen mit unerwartet hoher Zustimmung der von Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Kathrin Vogler (Linke) initiierte Gesetzentwurf. Er wurde von den Fraktionsvorsitzenden der Koalition, vielen Sozialdemokraten, einigen Linken und vielen prominenten Grünen unterstützt.

Damit entschied sich die Mehrheit der Abgeordneten nicht für ein gemäßigtes Gesetz, wie Ulrike Baureithel meint,[1] sondern für eine strafrechtliche Repression. Denn der neu geschaffene Paragraph 217 im Strafgesetzbuch verbietet die Beihilfe zum Suizid in ihrer geschäftsmäßigen Form. Er brach mit der seit dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871 bestehenden Straffreiheit von Suizid und der Beihilfe zum Suizid. Genau davor hatte die große Mehrheit der deutschen Strafrechtslehrer ausdrücklich und früh gewarnt. Mehr als 140 von ihnen beschrieben in einer Resolution eindringlich die Folgen eines strafrechtlichen Verbots: Würde die Beihilfe zum Suizid strafbar, so die Warnung, erschwerte dies jene professionelle Hilfe, die gerade Ärztinnen und Ärzte leisten könnten. Im schlimmsten Fall wird sie gleich ganz unmöglich, weil sich Beistehende aus Furcht vor Strafe von den Sterbewilligen abwenden. Es müsse jedoch das Ziel sein, möglichst viele Menschen mit Sterbewunsch zu erreichen, um so die Zahl der Suizide in Deutschland zu senken. Das Strafrecht sei dafür ein gänzlich ungeeignetes Mittel.[2]

Diese Mahnung blieb ungehört. Stattdessen hielten die Abgeordneten Brand und Griese einem der Initiatoren der Resolution, dem Strafrechtler Eric Hilgendorf, in der Bundestagsanhörung empört vor, die juristische Kritik sei verfehlt, weil sie zu früh erfolgte: Die Mehrheit der Strafrechtler hatte sich bereits nach der Formulierung der Leitsätze vehement gegen den Plan gewandt, also noch bevor der ausformulierte Gesetzesvorschlag vorlag. Es blieb allerdings das Geheimnis von Brand und Griese, was sie in ihrem Gesetzestext anders gemacht hatten als in den kritisierten Leitsätzen.

Von solcher Art war die öffentliche Diskussion des Gesetzgebungsprojektes fast durchgängig. Die Akteure wussten, was sie für gefährlich hielten, und waren überzeugt, es mit den Mitteln des Strafrechts verbieten zu können: Es ging ihnen darum, die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (des assistierten Suizids) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern. Dabei waren sie mehrheitlich, Teile der Linken eingeschlossen, nicht bereit, die Existenz der von ihnen angenommenen Gefahr, dass sich nämlich insbesondere alte und kranke Menschen durch solche Angebote zum Suizid verleiten lassen, zu belegen. Und noch weniger waren sie bereit zu begründen, warum die vorgeschlagenen Verbote die unterstellte Gefahr wirksam beseitigen würden. Sie suchten und fanden juristische Experten, die das, was sie selbst für rechtens hielten, als verfassungsrechtlich unbedenklich absegneten. Für den Entwurf von Brand/Griese/Vogler tat das neben der Juristin Ruth Rissing-van Saan, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof a. D., auch der Theologe Wolfgang Huber. Stephan Sahm wiederum – Palliativmediziner und Medizinethiker aus Offenbach und ebenfalls für den Mehrheitsentwurf – betonte zwar, dass sich die Suizidhandlung einer moralischen Bewertung entziehe, hielt es aber für geboten, die Geschäftsmäßigkeit zu verbieten, weil sie zur Gefährdung vieler Menschen führen könne. So gerüstet, wurden Warnungen unbeeindruckt in den Wind geschlagen.

Linker Paternalismus

Auch die in den „Blättern“ bislang geführte Debatte zur Sterbehilfe lässt zu wünschen übrig. Als klar wurde, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das mehrfach gescheiterte Verbot der Sterbehilfevereine nun doch endlich durchsetzen wollte, forderte Stefan Welzk,[3] zertifizierte Sterbehelfer zuzulassen und damit das Verbot abzuwenden. In Hannover hatte sich 2005 Dignitas Deutschland etabliert, ein Ableger der gleichnamigen Schweizer Sterbehilfeorganisation. Und immer wieder war der von Roger Kusch 2008 gegründete Sterbehilfe e. V. und der ihm 2010 nachfolgende Verein Sterbehilfe Deutschland in die Schlagzeilen geraten, weil Menschen zum Suizid gedrängt worden sein sollen.[4] Durch eine Zertifizierung ihrer Tätigkeiten sollte, so Welzk, den vermuteten Missständen vorgebeugt werden. Dagegen wandte sich Alexander Weiss mit den üblichen Argumenten von links.[5] Er forderte Empathie statt Sterbehilfe und bemühte das klassische Dammbruchargument: Wer Formen der Sterbehilfe rechtlich regele, gar liberalisiere, lande unvermeidlich bei der Freigabe der aktiven Sterbehilfe. An den Beneluxstaaten sehe man, wohin das führe. Die Forderungen nach einer rechtlichen Regelung der Sterbehilfe seien zudem moralisch fragwürdig, weil sie den Gedanken der Autonomie instrumentalisiere. Schließlich seien die Vorschläge von Welzk verfassungswidrig.

Doch selbst unter den eifrigsten Verfechtern einer Liberalisierung der Sterbehilfe ist unbestritten, dass Kranke und Sterbende unserer tätigen Hilfe und Empathie in besonderer Weise bedürfen. Die linken Befürworter der Sterbehilfe geißeln genauso vehement Missstände im Gesundheitssystem und in der Pflege wie ihre Kontrahenten. Ebenso wird von ihnen der Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen gefordert wie auch die Stärkung der Suizidprophylaxe. Der Unterschied in diesem unversöhnlichen Streit unter Linken ist: Die Befürworter der Sterbehilfe denken nicht, dass eine Stärkung des Gesundheitswesens die Sterbehilfe überflüssig macht, sondern begreifen diese Forderungen als komplementär.

Denn nicht nur in einer unvollkommenen und ungerechten, sondern selbst in der besten aller Welten müssen die Rechte Sterbender und ihre Selbstbestimmung gewahrt und gestärkt werden. Wer argumentiert, es gehe nicht um Autonomie und Selbstbestimmung, macht Sterbende nicht nur rechtlos, sondern propagiert auch Fremdbestimmung, mindestens Paternalismus, meist nach dem eigenen religiösen oder weltanschaulichen Bild. Die Frage, wer am Lebensende etwas entscheiden darf und soll, wenn nicht der Betroffene selbst, wird einfach weggewischt.

Auch die Verwendung des Dammbruchargumentes (weil a zwangsläufig zu b führe, müsse bereits a verhindert werden) ist intellektuell unredlich und ideologisiert die existenzielle Sterbehilfedebatte.

Erstens braucht man sich dann um konkrete Argumente gegen die jeweilige Form der Sterbehilfe und auch um empirische Belege für die eigenen Annahmen nicht zu kümmern: Denn jede Form von erlaubter Sterbehilfe führe auf der schiefen Ebene zur aktiven Sterbehilfe. Zweitens wird damit ein unlösbarer Zusammenhang zwischen jeder einzelnen Form der Sterbehilfe und der aktiven Sterbehilfe unterstellt. Dagegen spricht, dass in der Schweiz – wo eine gefestigte jahrzehntelange Praxis von Suizidhilfen durch Sterbehilfevereine existiert – keine erkennbare Mehrheit die Öffnung der aktiven Sterbehilfe fordert. Ebenso wenig ist dies in den USA der Fall, wo von Oregon ausgehend in einzelnen Bundesstaaten eine Regelung zum ärztlich assistierten Suizid eingeführt wurde. Drittens wird die Öffnung der aktiven Sterbehilfe, wie in den Beneluxstaaten, einfach als Dammbruch etikettiert. Auch das erspart es, Argumente des „Für“ und „Wider“ dieser Praxis überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu erwägen. Zugleich wird suggeriert, dass dies menschenrechtswidrig und durch eine undemokratische Gesetzgebungspraxis in diesen Länder entstanden sei.

Spezifisch links wird die Ablehnung rechtlicher Regelungen zur Sterbehilfe, wenn Weiss schreibt: „Die gute Absicht, die Autonomie der Person am Lebensende zu stärken, bleibt dagegen so lange Fiktion, wie Leben und Tod sich im Spannungsfeld von kapitalistischen Verwertungsinteressen, Körperoptimierung und Gesundheitsökonomie befindet.“[6] Erst in einer Welt, die all dies nicht mehr kennt, könne es mithin auch Rechte und Selbstbestimmung für Sterbende geben. Darin scheint eine Geringschätzung von Grundrechten und demokratischer Verfassungsstaatlichkeit durch, die Linke jedoch meist weit von sich weisen.

Auch Baureithel teilt offenbar diese Überzeugungen: Bereits die Überschrift „Der Druck zum ‚Freitod’“ suggeriert, dass die Vorstellung eines Rechts auf Beihilfe beim Sterben fragwürdig sei. Weiterhin verweist sie auf Stefanie Graefe, die in der autonomen Verfügung über den eigenen Tod einen Ausdruck der „planerischen Vernunft“ des Homo oeconomicus sieht, der sich betriebswirtschaftlichen Forderungen der Gesundheitsversorgung beugt. Mit dieser linken Projektion wird die Autonomie und Selbstbestimmung des Individuums – die wichtigste Prämisse demokratischer Verfasstheit – für das Lebensende bestritten. Dagegen wendet sich zu Recht ein anderer Teil der Linken.

Eine Lebenspflicht gibt es nicht

Denn entgegen der Annahmen von Weiss und Baureithel ist juristisch grundsätzlich unbestritten, dass Sterbende und Sterbewillige ihr Selbstbestimmungsrecht nicht verlieren. Dieses wird durch die Grundrechtsordnung geschützt, auch wenn Juristen darüber diskutieren, welches Grundrecht konkret dafür zuständig ist.[7] Ebenso wenig wird in der Rechtsordnung die Autonomie des Sterbenden bestritten. Deshalb müssen Eingriffe in sein Selbstbestimmungsrecht – wie das jetzt neu eingeführte strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid – als Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden. Das gilt sowohl für die Rechte des Suizidenten als auch für die der Helfer. Nur wenn diese Rechtfertigung gelingt, ist die gesetzliche Regelung verfassungsmäßig. Ob dies gelingt, ist noch nicht ausgemacht. Dies gilt auch nach der Ablehnung des Antrages auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht.[8]

Insofern verhält es sich genau umgekehrt zur erwähnten Unterstellung von Weiss: Die von Welzk vorgeschlagene Zertifizierung von Sterbehelfern wäre verfassungsrechtlich unproblematisch, solange sie mit rechtlichen Standards die Selbstbestimmung und Autonomie Sterbender bzw. Suizidwilliger absichert und schützt. Wegen der Einschränkung grundrechtlicher Freiheiten muss jedoch jede Beschränkung der Beihilfe zum Suizid nach verfassungsrechtlichen Maßstäben begründet werden. Jede ärztliche Behandlung wird als ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstanden, über die der Betroffene grundsätzlich selbst entscheidet. Weder der Staat noch Ärzte oder Angehörige können deshalb darüber befinden, wann und wie ein Leben beendet wird, sondern nur der Betreffende selbst. Auch dem Arzt wird dabei nicht mehr zugemutet, als diese Entscheidung zu akzeptieren. Bittet man ihn um weitergehende Hilfe, etwa beim assistierten Suizid, kann er selbstverständlich von seiner Gewissensfreiheit Gebrauch machen.

Solange sich ein Mensch äußern kann, sind folglich nur Maßnahmen zum Schutz seiner Selbstbestimmung zulässig. Eine juristische Lebenspflicht gibt es nicht. Und die staatliche Schutzpflicht für das Leben kann grundsätzlich nicht gegen die Selbstbestimmung des Grundrechtsträgers verwirklicht werden. Genau das markiert den Unterschied zur Schwangerschaftsunterbrechung: In ihrem Fall ist die staatliche Schutzpflicht auf das entstehende Leben gerichtet und muss gegen das Selbstbestimmungsrecht der Mutter abgewogen werden. Hingegen verbietet sich eine solche Abwägung der Rechte Dritter mit der Selbstbestimmung am Lebensende. Anders als Baureithel meint, ist deshalb die Forderung „Mein Ende gehört mir“ – analog zum Slogan der Frauenbewegung „Mein Bauch gehört mir“ – nicht fragwürdig, sondern naheliegend.

Ziemlich abwegig hingegen ist der von Weiss vorgenommene Vergleich linksliberaler Forderungen nach Liberalisierung der Sterbehilfe mit den Krankenmorden der Nationalsozialisten. Das von den Nazis erlassene „Gesetz über die Sterbehilfe bei unheilbar Kranken“ war ein staatlich angeordneter Mord. Es handelte sich um eine Fremdtötung, also um das Gegenteil von Selbsttötung und Selbstbestimmung. Voraussetzung für die Morde war unter anderem, dass den betroffenen Menschen ihre Grundrechte abgesprochen wurden. Im demokratischen Verfassungsstaat können jedoch Grundrechte überhaupt nicht abgesprochen werden, auch nicht per Mehrheitsentscheid. Vielmehr sind gerade Einschränkungen des – von Weiss bestrittenen – Selbstbestimmungsrechts am Lebensende mittels Mehrheitsentscheidungen zu rechtfertigen.

Der beschriebenen Verfassungslage folgend hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren die Figuren der straffreien passiven und indirekten Sterbehilfe entwickelt; der Gesetzgeber hat dies 2009 mit der rechtlichen Anerkennung von Patientenverfügungen umgesetzt. Danach darf eine Behandlung sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun abgebrochen werden.

Ebenso straffrei ist die sogenannte indirekte Sterbehilfe, bei der ein Medikament zur Linderung von Leiden verabreicht und dabei ein vorzeitiger Tod in Kauf genommen wird. Davon muss die strafbare aktive Sterbehilfe unterschieden werden. Nach Paragraph 216 StGB macht sich derjenige strafbar, der durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Sterbewilligen zur Tötung bestimmt worden ist und entsprechend handelt. Hingegen bleibt die freiverantwortliche Selbsttötung straffrei – mit der Konsequenz, dass dies mangels einer Haupttat auch für die Beteiligung gilt. Für die Abgrenzung zwischen strafloser Suizidteilnahme und strafbarer Fremdtötung auf Verlangen ist entscheidend, wer das zum Tod führende Geschehen tatsächlich beherrscht hat, sprich: wer die unmittelbar tödliche Handlung vornimmt. So werden bei der Suizidbeihilfe die tödlich wirkenden Substanzen oder Apparaturen lediglich bereitgestellt. Die Tatherrschaft aber bleibt beim Suizidenten.

Widersinniges Verbot

Auch der neue Paragraph 217 StGB will ausdrücklich nicht die Suizidhilfe kriminalisieren, die im Einzelfall geleistet wird. Ein vollständiges strafrechtliches Verbot der Beihilfe zum Suizid wäre, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, „ein überscharfer Eingriff in die Selbstbestimmung von Sterbewilligen“. Verboten wird stattdessen die „geschäftsmäßige“ Beihilfe.

Das aber ist weit problematischer, als es zunächst klingt. Denn geschäftsmäßig handelt, anders als der juristische Laie meist annimmt, nicht erst derjenige, der Geschäfte betreibt, sondern bereits jener, der die Wiederholung gleichartiger Tätigkeiten zum Gegenstand seiner Beschäftigung macht. Im Unterschied zur Gewerbsmäßigkeit ist dabei nicht entscheidend, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Also kriminalisiert das neue Gesetz sowohl die Tätigkeit von gemeinnützigen Sterbehilfeorganisationen als auch die von professionellen Sterbehelfern und Ärzten. Denn Mediziner, die sich mit Suizidwünschen konfrontiert sehen, werden diesen in vergleichbaren Fällen auf die gleiche Weise nachkommen. Schon der erste ärztlich begleitete Suizid wäre deshalb auf Wiederholung angelegt und somit strafbar.

Dieses Verbot ist widersinnig. Wie kann aus einer rechtmäßigen Suizidbeihilfe durch bloße Wiederholung ein strafrechtliches Unrecht entstehen? Das Kriterium der Geschäftsmäßigkeit ist eigentlich nur zur Quantifizierung begangenen Unrechts geeignet – etwa im Rahmen der Strafzumessung –, nicht aber als eigenständiges unrechtskonstituierendes Tatbestandsmerkmal. Dass jeder einmalig straffrei Beihilfe zum Suizid zu leisten kann, dies aber nicht wiederholen darf, ist nicht juristisch haltbar zu begründen. Letztlich stellt das Verbot die Entwicklung von professionellem Wissen und die Sammlung von Erfahrung unter Strafe. Es widerspricht damit Rationalitätskriterien, tabuisiert den Suizid und verhindert eine wirksame Suizidprävention – man stelle sich eine solche Regelung bei Abtreibungen vor. Ebenso wenig kann erklärt werden, warum von der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe eine abstrakte Gefahr für das Leben und die Selbstbestimmung des Suizidenten ausgeht, diese Gefahr aber bei der Suizidhilfe im persönlichen Nahbereich nicht existiert.

Eingriff in die freie Berufswahl

Zu Recht ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass ein Totalverbot der Suizidhilfe unter dem Grundgesetz ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von Sterbewilligen und ihrer Helfer wäre – und verfassungsrechtlich keinen Bestand hätte. Demgegenüber soll das nun erfolgte strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe einen verhältnismäßigen Eingriff darstellen. Das aber überzeugt nicht.

Denn nicht nur die Autonomie der Sterbewilligen ist von der Neuregelung bedroht, sondern auch die Berufsfreiheit der Suizidhelfer und Palliativmediziner aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Palliativmediziner, die das Leiden ihrer Patienten auf Wunsch mit Medikamenten lindern, damit aber billigend in Kauf nehmen, ihr Leben zu verkürzen, können permanent in den Verdacht geraten, eine strafbare Beihilfe zum Suizid geleistet zu haben. Angesichts des neuen Verbotes werden sich die Abgrenzungen zur erlaubten indirekten Sterbehilfe häufen. Daher handelt es sich beim Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid um eine objektive Berufswahlregelung. Diese ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend geboten ist. Für diejenigen, die Suizidbeihilfe nicht beruflich ausüben, bildet nach Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit den Prüfungsmaßstab. Sie steht unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Rechtsordnung, daher müssen Beschränkungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Nichts anderes gilt für das Selbstbestimmungsrecht des Suizidenten, das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist.

Mit dem strafrechtlichen Verbot will der Gesetzgeber die „gesellschaftliche Normalisierung“ der Suizidbeihilfe verhindern. Diese soll nicht als „normale Therapieoption“ verstanden werden, da eine Normalisierung die individuelle Freiverantwortlichkeit des Suizidenten gefährde. Doch besteht immer die Gefahr, dass Menschen unter Druck ihrer sozialen Umgebung geraten. Von Geburt an ist der Mensch dem Druck sozialer Umstände, Erwartungen und Zumutungen ausgesetzt. Das berechtigt den Gesetzgeber aber nicht, die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit der Individuen abzuschaffen oder einzuschränken. Zudem gilt: Wer mit Annahmen über drohende Folgen argumentiert, übernimmt Beweislasten. Diesen ist der Gesetzgeber hier nicht nachgekommen.

Die Suizidprävention wird erschwert

Die unbewiesene Annahme einer Gefährdung durch Normalisierung reicht ebenfalls nicht aus, um die Einschränkung einer objektiven Berufswahlregelung zu rechtfertigen. Ebenso wenig kann damit begründet werden, dass Zweck und Intensität des Eingriffs in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es ist nicht einmal belegbar, dass die Verbotsnorm das Leben und die Freiverantwortlichkeit des Suizidenten schützt. Im Gegenteil: Die mit dem Verbot verbundene Tabuisierung erschwert die Suizidprävention. Auch Fragen nach verfügbaren milderen Mitteln, unterhalb eines strafrechtlichen Verbotes, kann der Gesetzgeber nicht überzeugend beantworten.

Vor allem aber bleibt er den Nachweis für die Gefährdung des Suizidenten durch die geschäftsmäßige Suizidhilfe schuldig. Sein Verweis auf die steigende Inanspruchnahme von Sterbehilfevereinen in Deutschland und der Schweiz ist noch kein Beleg dafür. Vielmehr müsste er eine damit verbundene Zunahme von Suiziden nachweisen – die aber nicht erfolgt ist. Ebenso wenig überzeugt es, dass beim geschäftsmäßig handelnden Suizidhelfer dominierende Fremdinteressen unterstellt werden, solche aber für einen Suizidhelfer, der dem Suizidenten nahesteht und einmalig handelt, nicht angenommen werden. Zudem verfügen Personen im persönlichen Nahbereich regelmäßig nicht über Wissen und Erfahrung bei der Suizidhilfe. Sie können weder die Eigenverantwortlichkeit des Suizidenten professionell beurteilen noch professionell Alternativen zum Suizid aufzeigen oder das tödliche Medikament bereitstellen.

Letztlich beruht das Normalisierungsargument auf einer negativen religiösen oder weltanschaulichen Bewertung des freiverantwortlichen Suizids. Der Gesetzgeber unter dem Grundgesetz hat sich diesbezüglich aber neutral zu verhalten. Für den assistierten Suizid können allenfalls rechtliche Standards geschaffen werden, die dessen Freiverantwortlichkeit abzusichern helfen.

Das neue strafrechtliche Verbot steht in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel, das Leben zu schützen und die Freiverantwortlichkeit eines Suizides zu gewähren. Es handelt sich daher um eine unzulässige Beschränkung von Grundrechten. Sollte dies das Bundesverfassungsgericht anders sehen, wird es sehr auf ein linkes Konzept zur Sterbehilfe ankommen, das sich endlich auch konsequent an den Grundrechten orientiert, um die Vernunft in einem neuen Gesetzgebungsprozess durchzusetzen.

 

[1] Ulrike Baureithel, Sterbehilfe: Der Druck zum „Freitod“, in: „Blätter“, 1/2016, S. 21-24, hier: S. 22.

[2] Eric Hilgendorf, Die Stellungnahme der deutschen Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur Neuregelung der Strafbarkeit der Sterbehilfe, in: „vorgänge“, September 2015, S. 99-104.

[3] Vgl. Stefan Welzk, Sterben dürfen, in: „Blätter“, 2/2014, S. 9-13.

[4] Im letzten diesbezüglichen Verfahren hat die erste Große Strafkammer des Landgerichtes Hamburg am 15.12.2015 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine harsche Abfuhr erteilt.

[5] Vgl. Alexander Weiss, Empathie statt Sterbehilfe, in: „Blätter“, 9/2014, S. 37-40.

[6] Alexander Weiss, Empathie statt Sterbehilfe, a.a.O., S. 40.

[7] Einen aktuellen, kurzen Überblick dazu einschließlich der Mindermeinungen bietet Wolfram Höfling, Würde, Autonomie, Selbstbestimmung – Verfassungsrechtliche Aspekte, in: Ethikrat, Beihilfe zur Selbsttötung, öffentlicher Teil der Plenarsitzung am 27.11.2014, Simultanmitschrift, S. 14 ff.

[8] 2 BvR 2347/15.

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