Mit der Vorstellung des Kommissionsberichts zur Alterssicherung ist die Debatte um die künftige Rentenpolitik neu entbrannt. Die Frage, wer wie stark belastet wird und wie die Rente zukunftssicher und gerecht gestaltet werden kann, ist entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie.
Es sollte der Durchbruch werden, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung vor den so wichtigen Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Tat- und Schaffenskraft demonstrieren wollte: Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder stellten am 2. Juli ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket vor.
Es gab einmal einen Gesundheitsminister, den man in der Liste der Aufzurufenden immer vergisst. Er war wahrlich kein Entertainer wie seine Nachfolger Jens Spahn oder Karl Lauterbach, und er hatte das Glück, nicht durch die Pandemie führen zu müssen.
Schon als das PISA 2001 die ersten Ergebnisse seiner internationalen Vergleichsstudie veröffentlichte, löste das große Sorgen über das deutsche Bildungsniveau aus. Gleichzeitig setzte sich die Vorstellung fest, Bildung lasse sich vor allem durch Messbarkeit, Vergleichbarkeit und Steuerung verbessern.
»Historisch« und eine »große Kraftanstrengung«, nannte es Friedrich Merz Ende April unmittelbar nach der Kabinettsklausur, als er mit Gesundheitsministerin Nina Warken die Reform der Gesetzlichen Krankenkasse vorstellte. Gemessen an Warkens Augenpartie stimmt zumindest letzteres für sie.
Es währte nur sehr kurz: Das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld ist schon wieder Geschichte. Am 5. März beschloss der Bundestag zahlreiche Verschärfungen gegenüber Grundsicherungsbeziehenden.
Zwei statt vier Behörden, die zuständig sind, und nur noch eine Leistung anstelle von fünf: Die Ende Januar publizierten Empfehlungen der Sozialstaatskommission können sich sehen lassen.
Nun stellt auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kranken an den Pranger: Sie will die telefonische Krankschreibung überprüfen. Obwohl es viele gute Gründe gibt, dass erkältete Menschen die Arztpraxen nicht verstopfen.
Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht verfehlt den Kern des Problems: Während die Armut langsam bis in die Mitte der Gesellschaft vordringt, konzentriert sich der Reichtum in immer weniger Händen. Das aber ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und eine Gefahr für die Demokratie.
Es soll ein „Herbst der Reformen“ werden, kündigen Union und SPD lautstark an. Angesichts der ernüchternden Realität einer Finanzierungslücke von 172 Mrd. Euro, die im Bundeshaushalt zwischen den Jahren 2027 und 2029 klafft, ist die bei jeder Gelegenheit beschworene Aufbruchstimmung nur allzu verständlich.
Die Menschen müssten länger arbeiten, das Rentenniveau müsse gesenkt, „hohe“ Renten gekürzt und allgemein mehr privat vorgesorgt werden – die Liste der Vorschläge für eine Reform des Rentensystems ist lang. Immer wieder wird dabei das Narrativ von der gestörten Generationengerechtigkeit bemüht.
Dass die Gesellschaften des entwickelten Kapitalismus doch keine klassenlosen Gebilde sind, hat sich herumgesprochen. Über Jahrzehnte dominierte das Diktum der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ des konservativen Sozialwissenschaftlers Helmut Schelsky den Blick auf die deutsche Gesellschaft. Heute ist davon kaum noch die Rede.
Die Union fuhr im Wahlkampf eine extrem harte Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende. Die angekündigten großen Einsparungen beim Bürgergeld aber dürften die nächste Wahlkampfblase sein, die platzt.
Der gesetzlichen Rentenversicherung droht ein Finanzierungsproblem. Die schwarz-rote Koalition will dieses unter anderem durch die Aktiv- und die Frühstartrente entschärfen. Doch die Pläne der Regierung sind weder nachhaltig noch gerecht.
Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.
Die Ampelregierung ist Geschichte. Doch was hat die – in der Öffentlichkeit einst als „Fortschrittskoalition“ titulierte – Regierung den Menschen hierzulande tatsächlich gebracht? Ähnlich wie Rot-Grün kurz nach der Jahrtausendwende ermöglichte Rot-Grün-Gelb zumindest in begrenztem Maße gesellschaftspolitischen Fortschritt.
Angetrieben von der AfD, die die jüngsten Anschläge durch Asylbewerber nutzt, um immer weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik zu fordern, schlittert die Bundesrepublik gegenwärtig in eine aktionistische Abschottungspolitik, die jegliche Expertise aus Wirtschaft und Wissenschaft ignoriert. Seit Jahren wird dadurch hierzulande verhindert, dass dringend notwendige Weichen in der Migrationspolitik neu gestellt werden.
Um den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es schlecht bestellt. Immer stärker zerfällt sie in verschiedene Szenen und Kulturen, die sich gegenseitig zunehmend weniger zu sagen haben. Auch die Konflikte zwischen den Generationen nehmen zu.
Den Bewohnern von Pflegeheimen oder ihren Angehörigen flattert derzeit unangenehme Post ins Haus: Die Betreiber kündigen drastische Erhöhungen der Eigenanteile an, wobei Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Spitzenreiter sind, dort schlagen die Zuzahlungen inzwischen mit durchschnittlich rund 3200 Euro zu Buche.
Ob bei der Wasserversorgung, in der Pflege oder im Gesundheitssektor: Bereits seit einigen Jahrzehnten kommt es selbst in systemrelevanten Bereichen immer wieder zu Privatisierungen – bei denen die kurzfristige Gewinnmaximierung zugunsten der Investoren oftmals das Geschäft bestimmt.
Kaum war das Bürgergeld beschlossen, fingen CDU und AfD auch schon an, es zu dämonisieren. Die Politik gegen die Armen ist eine Schande in einem demokratischen, den Menschenrechten verpflichteten Land.
Die Zahl war lediglich einen Tag lang einige Schlagzeilen wert: Rund 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren hierzulande haben keinen Berufsabschluss. Maike Rademaker analysiert Gründe und Lösungsansätze.
Im Sondierungspapier wird der bundesweite Einsatz der Bezahlkarte gefordert. Damit wird der national-autoritäre Umbau des Sozialstaats vorangetrieben. Denn bei der Bezahlkarte geht es letztlich darum, die Menschenwürde unter Nationalvorbehalt zu stellen.
Seit über zehn Jahren schon haben Familien hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Doch was einst dazu gedacht war, Familien den Alltag zu erleichtern, wird in der Praxis längst nicht überall eingelöst.
Nach jedem Wahlerfolg der AfD zeigen sich Politiker der demokratischen Parteien betroffen. Doch anstatt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, bleiben viele strukturelle Probleme ungelöst.
