Wer studiere, sei bereits privilegiert und für die anderen gäbe es ja das BAföG, so die weithin geteilte Annahme. Das aber ist so oberflächlich wie verfehlt, denn die persönlichen und finanziellen Lagen von Studierenden sind weitaus komplexer.
Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung.
Als die Bundeskanzlerin am 12. März 2020 in ihrer ersten außerplanmäßigen TV-Ansprache dazu aufrief, Sozialkontakte möglichst zu vermeiden, war jedem klar, dass drastische wirtschaftliche Auswirkungen unvermeidlich sein würden. Bereits am darauffolgenden Tag reagierten Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Sie versicherten auf einer Pressekonferenz, dass die Bundesregierung alles Notwendige tun werde, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise einzudämmen.
Wenn „Flatten the Curve“, also das Abflachen der Kurve, das erste Gebot staatlicher Pandemie-Bekämpfung ist, dann hat Spanien sein Ziel nur halb erreicht. Zwar konnte das von der Coronakrise besonders gebeutelte Land die Kurve der Infektionen erfolgreich senken: Vermeldete die Regierung Ende März knapp 8000 Neuinfektionen und bis zu 900 Covid-19-Tote pro Tag, so infizieren sich seit Mai täglich nur noch wenige hundert Menschen und die Zahl der Toten ist seit Juni in den zweistelligen Bereich gesunken – pro Woche.
In Corona-Zeiten halten vor allem Frauen die Gesellschaft am Laufen und stemmen dabei oft eine Doppelbelastung aus Erwerbs- und Sorgearbeit. Das aber darf nicht zum Dauerzustand werden – ganz im Gegenteil.
Es kommt nicht oft vor, dass Arztpraxen unangemeldeten Besuch von der Polizei erhalten. Umso mehr sorgte für Aufsehen, was sich Mitte Dezember in Süddeutschland abspielte: Polizisten durchsuchten Praxen einer Augenarztkette und Privaträume, stellten Unterlagen sicher. Gegen Ärzte der Kette ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Betruges in besonders schwerem Fall. Sie sollen in 20 Fällen Patienten zu ambulanten Operationen vor allem am Grauen Star gedrängt haben – obwohl die Eingriffe nicht nötig waren.
Noch gibt Bernie Sanders sich im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten nicht geschlagen. Doch sind seine wirtschaftspolitischen Ideen überhaupt sinnvoll?
Eine Grundrente, die zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegt – ohne dass umständliche Anträge bei einer Behörde eingereicht werden müssen. Das klingt doch mal nach einer Ansage für Niedriglohnbeschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet haben.
„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet?
Historische Jubiläen bringen es mit sich, dass der Blick auf die Geschichte noch stärker als sonst von der Gegenwart geprägt wird.
Kohleausstieg bis 2030 lautet eine zentrale Forderung von Fridays for Future, die sich inzwischen selbst CSU-Chef Markus Söder zu eigen gemacht hat.
Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen.
„Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO2-Preis für die Klimapolitik.“[1] Zu dieser Aussage versteigt sich Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
Trotz der aktuellen Bremer Koalitionsverhandlungen und der absehbaren rot-rot-grünen Regierung liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene derzeit in weiter Ferne. Wie ein neuer Aufbruch für linke Politik daher aussehen müsste, analysiert der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf.
Deutschland ein Elendsland: Den Eindruck konnte gewinnen, wer Anfang Mai die einschlägigen Aufmacher der sogenannten Leitmedien studierte. „Auslaufmodell Deutschland: Die fetten Jahre sind vorbei“, titelte der „Spiegel“.
Es war eine konzertierte Aktion demokratischer Staaten, veränderungsbereiter Kapitalisten und reformistischer Gewerkschaften: Vor hundert Jahren wurde auf der Friedenskonferenz in Versailles die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet, damals als Bestandteil des Völkerbundes.
Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 und der nahezu vollkommene gesellschaftliche Zusammenbruch können als die politische Stunde Null der deutschen Geschichte angesehen werden. Nach einer Phase der Neubesinnung, die nur wenige Jahre über das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland am 23.
Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um.
„Wir müssen einmal ganz genau austarieren, was Familien leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“, kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn Mitte Januar an.
In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« machte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, Migration für Tariferosion und Lohndumping mitverantwortlich. Dem widersprechen die Schweizer Gewerkschafter Vasco Pedrina und Andreas Rieger.
Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-S
Die CO2-Emissionen haben einen neuen Rekordwert erreicht, teilte jüngst das UN-Umweltprogramm mit. Das ist das glatte Gegenteil dessen, was bei der Pariser Klimakonferenz angestrebt wurde. Deutschland ist dabei mittenmang.
Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt.
Die hart geführte linke Migrationsdebatte nahm in der September-Ausgabe »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban unter die Lupe. Ihm antwortet die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel.
Deutschland lebt schon lange von der Substanz: Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen überwiegend negativ, das heißt, es wird weniger investiert als an bestehender Infrastruktur abgeschrieben wird.
