Thema Sozialpolitik

Es kommt nicht oft vor, dass Arztpraxen unangemeldeten Besuch von der Polizei erhalten. Umso mehr sorgte für Aufsehen, was sich Mitte Dezember in Süddeutschland abspielte: Polizisten durchsuchten Praxen einer Augenarztkette und Privaträume, stellten Unterlagen sicher. Gegen Ärzte der Kette ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Betruges in besonders schwerem Fall. Sie sollen in 20 Fällen Patienten zu ambulanten Operationen vor allem am Grauen Star gedrängt haben – obwohl die Eingriffe nicht nötig waren.

Noch gibt Bernie Sanders sich im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten nicht geschlagen. Doch sind seine wirtschaftspolitischen Ideen überhaupt sinnvoll?

Eine Grundrente, die zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegt – ohne dass umständliche Anträge bei einer Behörde eingereicht werden müssen. Das klingt doch mal nach einer Ansage für Niedriglohnbeschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet haben.

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet?

Historische Jubiläen bringen es mit sich, dass der Blick auf die Geschichte noch stärker als sonst von der Gegenwart geprägt wird.

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen.

„Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO₂-Preis für die Klimapolitik.“[1] Zu dieser Aussage versteigt sich Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Trotz der aktuellen Bremer Koalitionsverhandlungen und der absehbaren rot-rot-grünen Regierung liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene derzeit in weiter Ferne. Wie ein neuer Aufbruch für linke Politik daher aussehen müsste, analysiert der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Es war eine konzertierte Aktion demokratischer Staaten, veränderungsbereiter Kapitalisten und reformistischer Gewerkschaften: Vor hundert Jahren wurde auf der Friedenskonferenz in Versailles die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet, damals als Bestandteil des Völkerbundes.

Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um.

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« machte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, Migration für Tariferosion und Lohndumping mitverantwortlich. Dem widersprechen die Schweizer Gewerkschafter Vasco Pedrina und Andreas Rieger.

Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-S

Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt.

Die hart geführte linke Migrationsdebatte nahm in der September-Ausgabe »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban unter die Lupe. Ihm antwortet die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel.

Deutschland lebt schon lange von der Substanz: Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen überwiegend negativ, das heißt, es wird weniger investiert als an bestehender Infrastruktur abgeschrieben wird.

Mitten im Hitzesommer veröffentlichte die US-amerikanische National Ocean and Athmospheric Administration neue Daten zum Klimawandel: Demnach erreichte die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre im Vorjahr ein Rekordhoch, die Ausdehnung des Antarktischen und Arktischen Meereises dagegen ein Rekordtief.

Der Pflegenotstand ist in aller Munde und damit auch der talkshowaffine Jens Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Zwar nimmt die Pflege im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden Raum ein.

Es sollte ein für alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufwärts. Die Zeit der Memoranden – der Kreditvereinbarungen mit den europäischen Gläubigern – endet, und mit ihr die politische Gängelung.