Ausgabe Oktober 2018

Gegen die Schwarze Null: Die Spielräume der Schuldenbremse

Deutschland lebt schon lange von der Substanz: Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen überwiegend negativ, das heißt, es wird weniger investiert als an bestehender Infrastruktur abgeschrieben wird. Dieser deutsche Sonderweg wurde in den vergangenen Jahren sogar noch europäisch verallgemeinert: Mit der zunehmend durchgesetzten Austeritätspolitik in der Eurozone reduzierten auch die anderen Länder ihre Investitionen auf das niedrige deutsche Niveau. Überall deuten die Werte inzwischen auf einen enormen Investitionsstau hin.[1]

So summieren sich in der Bundesrepublik allein von 2015 bis 2017 die negativen Nettoinvestitionen auf Gemeindeebene auf knapp 20 Mrd. Euro. Das aktuelle Kommunalpanel 2018 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und des Deutschen Instituts für Urbanistik schätzt den Investitionsrückstand auf insgesamt 159 Mrd. Euro. Auf Schulen und Bildungsinfrastruktur entfallen hierbei 48 Mrd. Euro. Der Investitionsstau der Länder und des Bundes – genannt seien nur der Breitbandausbau, die Krankenhausinvestitionen oder die Verkehrsinfrastruktur – sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Doch obwohl der Investitionsbedarf allerorten immer offensichtlicher wird, hat die Bundespolitik bislang keinen Kurswechsel vollzogen. Das Dogma der schwarzen Null feiert weiter fröhliche Urständ.

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