Am 17. April dieses Jahres wurde das Publikum im Studio der vom Sender TF1 ausgestrahlten Sendung „Quotidien“ plötzlich sehr still. Pierre Rosanvallon, einer der weltweit angesehensten politischen Denker Frankreichs, diagnostizierte die „schwerste Krise der Demokratie, die wir seit dem Ende des Algerienkrieges hatten“.
Um die Krise der Sorgearbeit in den Griff zu bekommen, muss die Politik dringend handeln, sprich: die Care-Arbeit ihrer wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend aufwerten.
Wollen SPD und Grüne Kinderarmut ernsthaft bekämpfen, müssen sie sich bei der Kindergrundsicherung dringend gegen die FDP durchsetzen.
Die Armut hierzulande steigt und steigt. Wenn SPD und Grüne es mit der Armutsbekämpfung ernst meinen, müssen sie sich gegen die Politik der Schwarzen Null und den Steuersenkungswahn der FDP starkmachen.
Derweil sich immer mehr politische Entscheidungsträger Asche aufs Haupt streuen, kommt in der medialen Diskussion eines entschieden zu kurz, nämlich eine wirkliche Bestandsaufnahme, wo wir heute stehen – und womit wir weiter rechnen müssen.
Es ist eine Kraftprobe mit ungewissem Ausgang: Mit seiner Rentenreform hat Emmanuel Macron große Teile des Landes gegen sich aufgebracht.
Das deutsche Gesundheitssystem befindet sich in einer unendlichen Abwärtsspirale: Die Krankenhäuser haben kein Geld, um ihr Pflegepersonal vernünftig zu bezahlen und ausreichend einzustellen, das wiederum führt zu Bettenschließungen und dadurch zu sinkenden Einnahmen. Doch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kliniken ist auch mit Lauterbachs Krankenhausreform nicht zu erwarten.
Der Gegenwind aus dem Arbeitgeberlager war massiv, doch im November 2022 trat die EU-Mindestlohnrichtlinie aller Lobbyarbeit zum Trotz in Kraft. Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss sie nun in nationales Recht umgesetzt werden.
Die FPD verwendet derzeit viel Energie darauf, den Kinderwunschmarkt in Deutschland auszubauen. Was steckt dahinter?
Zur Bewältigung des Fachkräftemangels müsste die Regierung die Hürden für Frauen auf dem Arbeitsmarkt aus dem Weg räumen.
Mit Beginn des Jahres 2023 geht im ältesten Land Europas der erste Babyboomer-Jahrgang in Rente. Das hat Folgen für die Bundesrepublik. Denn während die künftigen Rentnerinnen und Rentner versorgt und gepflegt werden wollen, schrumpft zugleich die erwerbstätige Bevölkerung, die dies leisten kann.
Seit die Ampel-Koalition im September ihr „Bürgergeld“-Projekt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat, torpedieren Wirtschaftslobbyisten, die CDU/CSU-Opposition und Boulevardmedien das Vorhaben.
Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt seit Jahren zu – und mit ihr die Zahl der Investoren, die im Pflegesektor ihren Profit maximieren – zu Lasten der Pflegebedürftigen und Beschäftigten.
Eines der größten Rätsel linker Politik ist, warum die Richtung nötiger Veränderungen breit akzeptiert wird, aber sich praktisch dennoch so wenig tut. Warum handeln so wenige entsprechend ihren richtigen Einsichten in die Notwendigkeit eines grundlegenden sozialen und ökologischen Wandels?
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September Pläne für eine europaweite Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vorstellte, muss den spanischen Premier Pedro Sánchez eine Welle der Genugtuung durchlaufen haben.
Als „nachhaltig“ zertifizierte Finanzprodukte stehen immer wieder in der Kritik, ihrem Anspruch nicht gerecht zu werden. Das neue EU-Nachhaltigkeitslabel, die sogenannte Taxonomie, soll dieses „Greenwashing“ verhindern. Doch seit diesem Sommer hat das Label ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Das Bürgergeld soll Hartz IV ab 2023 ablösen. Das Hauptproblem aber bleibt bestehen: Die Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend.
Während die Streiks des Bodenpersonals an den Flughäfen enorme mediale Resonanz erfuhren, fand der Ausstand der Pflegekräfte an den nordrhein-westfälischen Unikliniken kaum Beachtung. Dabei sind die Zustände in den Kliniken katastrophal.
Angesichts eines drohenden kompletten russischen Gaslieferstopps wächst die Sorge, die EU könnte im Ukraine-Krieg ihre Durchhaltefähigkeit verlieren oder gar Kiew zu Konzessionen an Moskau nötigen. Den erforderlichen langen Atem werden die Europäer aber nur aufbringen, wenn die Solidarität nach innen und außen gestärkt wird, argumentiert der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Die Teuerungswellen in Folge der Pandemie und des Ukraine-Kriegs treffen die Armen am stärksten. Doch die Finanzhilfen des Bundes lassen diese einmal mehr außen vor. Das aber droht die Gesellschaft weiter zu spalten.
Was mit Essen zu tun hat, gilt in Kliniken vor allem als Kostenfaktor. Dabei spielt Ernährung für das Wohlergehen der Patienten eine wichtige Rolle. Den Preis zahlen die Kranken.
Während die Inflation die Armut weiter verschärft, machen Mineralölkonzerne satte Gewinne. Nicht die Geldpolitik, sondern die Wettbewerbspolitik ist daher heute gefordert – mit dem Ziel, die Macht der marktbeherrschenden Oligopole zu brechen.
Die Inflation trifft Arme hierzulande in voller Härte. Das aber übersieht die Ampel-Koalition und verteilt Gelder mit der Gießkanne, statt gezielt zu entlasten.
„Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben.“ Diese Aussage des grünen Bundesagrarministers Cem Özdemir sorgte für teils heftige Empörung. Zu Recht?
Die Ampel-Koalition benennt Hartz IV in Bürgergeld um – sie ändert aber nichts am grundsätzlichen Problem: der Armut, in der die Betroffenen leben.
