Ausgabe Februar 2023

Ambitionierter könnte ein Ziel kaum sein: In nur acht Jahren soll der dramatische Verlust der planetaren Biodiversität gestoppt werden.

Während im türkischen Wahlkampf über die Rückkehr zum Rechtsstaat, Migration und die galoppierende Inflation diskutiert wurde, bleibt ein Thema bislang außen vor, das ein enormes Potential für soziale Unruhen birgt: die fehlenden Arbeitnehmerrechte.

Ein Video von Präsident Kais Saied sorgte im vergangenen Monat in Tunesien für Gesprächsstoff: Das Staatsoberhaupt besucht abends ein Café in einem einfachen Wohnviertel am Rande der Altstadt von Tunis.

Der Gegenwind aus dem Arbeitgeberlager war massiv, doch im November 2022 trat die EU-Mindestlohnrichtlinie aller Lobbyarbeit zum Trotz in Kraft. Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss sie nun in nationales Recht umgesetzt werden.

Das politische System der Schweiz ist reich an besonderen Merkmalen. Recht bekannt sind Volksentscheide per Referendum und Initiative; die siebenköpfige, Bundesrat genannte Landesregierung, in der die vier wählerstärksten Parteien vertreten sind. Doch es gibt ein weiteres, weit weniger bekanntes und gleichwohl bemerkenswertes Charakteristikum: das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit.

Putins Angriffskrieg markiert auch eine Herausforderung für die deutsche Erinnerungskultur: Einst hatte die Rote Armee Auschwitz befreit, heute sterben ukrainische Holocaust-Überlebende durch russische Raketen.

Im Lichte des Ukrainekriegs wird der Pazifismus oft als naive Illusion diskreditiert. Ein Blick auf das historisch gewachsene Selbstverständnis des Pazifismus in Deutschland kann daher nicht schaden.

Mit Blick auf die vor bald einem Jahr verkündete „Zeitenwende“ drängt sich eine tragische Ironie auf: Mit dem Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine wurde die Koalition, die sich dem Fortschritt verschrieben hat, gleichsam über Nacht zum Offenbarungseid gezwungen.

Auch ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine verblüfft noch immer der enorme Kontrast zwischen dem Schock, den Russland damit international ausgelöst hat, und dem trägen Weiter-so im Land. Trotz des Krieges geht das Leben der meisten Menschen in Russland bisher weiter, als gebe es ihn nicht.

Die von der Letzten Generation ausgelösten Wellen schlagen hoch. „Wegsperren“ rufen die einen, „Bravo und weiter so“ die anderen. Mediale Aufmerksamkeit ist garantiert. Aber das ist nur die halbe Miete.

In Stuttgart hat der Prozess gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um »Prinz Reuß« begonnen. Thomas Greven analysierte in den »Blätter« 3/2023 die ideologische Gedankenwelt der Reichsbürger und ihrer Verwandten im Ausland.

Noch Ende 2020 schien der US-Linken ein Aufschwung bevorzustehen: Joe Biden war zum Präsidenten gewählt worden und die Demokratische Partei hatte knappe Mehrheiten im Kongress erobert.