Belustigt schauten sich die Neuseeländer das langwierige Trauerspiel bei der Regierungsbildung in Deutschland an: Man habe Deutschland geschlagen, jubelten sie – nicht im Fußball, sondern politisch. Fast zeitgleich hatten beide Länder im September vergangenen Jahres ihre Parlamente gewählt.
Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert.
Ein nachlässig aufgeschütteter Haufen von Dingen türmt sich auf dem Bürgersteig: schäbige Möbelstücke, ein Knäuel aus Kleidung und Schuhen, Hausrat, Spielzeug. Kein ungewöhnlicher Anblick in den Ghettos der amerikanischen Innenstädte.
Ich bin sicher, dass wir eine Renaissance des Marxismus erleben werden.“ Dieser Satz stammt nicht von Karl Marx, der ja bekanntlich gar kein Marxist sein wollte, sondern vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.[1] Es sind wirklich besondere Zeiten.
Als Peter Glotz 1982 sein Bild vom „schwer beweglichen Tanker SPD“ in die Welt setzte,[1] dachte er nicht im Traum daran, dass der Tanker in nur 35 Jahren zu einem kleinen Lastkahn schrumpfen würde.
Die Politik der neuen Regierung in Wien steht unter dem Motto „Österreich zuerst!“. Handelskriege, wie sie Donald Trump derzeit offenbar anstrebt, kann sich die Exportnation dabei zwar nicht leisten – einen verklärten Nationalismus aber sehr wohl.
Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen?
Mit einer erstaunlich knappen 56-Prozent-Mehrheit hat der SPD-Sonderparteitag den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU geebnet. Vieles spricht dafür, dass es nun tatsächlich zur dritten „Großen“ Koalition der Post-Schröder-Ära kommen wird.
Wie ein weithin sichtbares Mahnmal ragt die Ruine des ausgebrannten Grenfell Towers aus der Silhouette Westlondons hervor. 71 Menschen waren bei dem verheerenden Brand im Stadtbezirk Kensington und Chelsea im Juni 2017 ums Leben gekommen. Seitdem fordern Überlebende und Angehörige der Opfer eine schonungslose Aufklärung des Unglücks ein.
Erik Olin Wright und Ronald Blaschke forderten in den Oktober- bzw. den November-»Blättern« 2017 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ob das tatsächlich eine emanzipatorische und gerechte Idee ist, diskutiert die Politikwissenschaftlerin Silke Bothfeld.
Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat derzeit Konjunktur: Nicht nur soziale Bewegungen und Einpunktparteien wie das „Bündnis Grundeinkommen“ oder Teile von Linkspartei und Grünen streiten hierzulande dafür.
Die US-Republikaner sind krachend gescheitert. Am Ende fehlte ihnen eine einzige Stimme, um ihre Reform des „Affordable Care Act“, besser bekannt als „Obamacare“, durch den Senat zu bringen. Diese Niederlage bildete den Schlusspunkt eines regelrechten Dramas, das die Republikaner seit Beginn des Jahres in Washington aufgeführt hatten.
Die Furcht vor dem scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch rechter Populisten ist europaweit der Erleichterung gewichen, seit Emmanuel Macron in Frankreich gezeigt hat, dass Politiker mit einem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union durchaus Wahlen gewinnen können. Doch sollten die jüngsten Wahlniederlagen der Rechten nicht zu einem verfrühten Aufatmen verleiten.
Vor zwei Jahren, im Sommer 2015, eskalierte das, was in den Medien herkömmlicherweise als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird. Dabei hatten sich bereits in den Monaten zuvor die Anzeichen gehäuft, dass sich immer mehr Menschen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem umkämpften Syrien, auf den Weg nach Europa machen würden.
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – mit diesen Worten bilanzierte Angela Merkel während der Haushaltsdebatte Ende 2016 ihr Regierungsgeschäft.
Die Gesetzliche Rentenversicherung ließ bei ihrem Start vor 60 Jahren, am 23.
Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19.
In diesem Monat wird es ernst: In Schleswig-Holstein sowie an Ruhr und Rhein finden die letzten Landtagswahlen vor der Entscheidung im Bund statt. Bislang galten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Kleinen Bundesrepublik, als Test für den Bund. Doch nach der Saarlandwahl wurde der Eindruck erweckt, als habe sich dort bereits die Bundestagswahl entschieden.
Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven.
Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt.
In wenigen Wochen wird Arbeitsministerin Andrea Nahles den „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ vorstellen. Die SPD könnte, ja sie sollte dies zum Anlass nehmen, einen Kontrapunkt zur derzeit alles dominierenden Debatte um die innere Sicherheit zu setzen.
Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat.
Weniger behindern, mehr möglich machen – das ist das Ziel“, so bewarb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), den Entwurf zum neuen Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett kurz vor der Sommerpause billigte: „Mit unserem Gesetz soll es niemandem schlechter gehen, aber den meisten besser“, betonte Nahles auf der Pressekonferenz zur Vorstellu
Die Rente ist wieder einmal in der Diskussion, und die Diskussion läuft so ab wie immer: Linke und Gewerkschafter wollen die Rentenleistungen erhöhen oder zumindest nicht weiter absenken, während Konservative und Arbeitgeber vor der Unbezahlbarkeit einer Reform und der Überlastung der jungen Generation warnen.
