Ausgabe Juni 2016

Kommentare

Wie die Rente sicher bleibt

Die Rente ist wieder einmal in der Diskussion, und die Diskussion läuft so ab wie immer: Linke und Gewerkschafter wollen die Rentenleistungen erhöhen oder zumindest nicht weiter absenken, während Konservative und Arbeitgeber vor der Unbezahlbarkeit einer Reform und der Überlastung der jungen Generation warnen.

Maulkorb für Attac

Ist Globalisierungskritik gemeinnützig? Lange Zeit war dies so. Doch seit nunmehr fast zwei Jahren streitet der Trägerverein von Attac mit dem Frankfurter Finanzamt darum, seine Bildungsarbeit weiterhin als gemeinnützig anerkannte Organisation leisten zu können.

Österreich als Menetekel

Der erste landesweite Urnengang in Österreich seit der großen Fluchtbewegung endete mit einem Donnerschlag. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten triumphierte die rechte FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer schon im ersten Durchgang in einem bis dato unvorstellbaren Ausmaß.

Nuit debout: Die Renaissance der französischen Linken?

Am Ende half dem französischen Premierminister nur noch der Griff zum Dekret: Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Sozialisten hatten angekündigt, gegen die Arbeitsmarktreform des Kabinetts von Manuel Valls zu stimmen, das nach der zuständigen Ministerin benannte Loi El Khomri.Damit drohten der Regierung und Präsident François Hollande die zweite schwere Niederlage

Debatte

Kolumne

Der Ausverkauf Europas

Europas Flüchtlingskrise ist noch lange nicht bewältigt, aber es gibt klare Anzeichen dafür, dass die am 18. März getroffene Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, so sie denn hält, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei nach Griechenland deutlich verringert.

Kurzgefasst

Kurzgefasst

David Graeber: Großbritannien oder: Das Ende der Resignation, S. 45-58

Analysen und Alternativen

»Mut zur Tat«: Der rechte Terror als neue deutsche Normalität

Derzeit stehen in München vier Mitglieder der „Old School Society“ vor Gericht. Sie planten laut Anklage, Sprengstoff mit Nägeln und Spiritus zu versetzen und damit Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Dazu kam es glücklicherweise nicht, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt griffen in diesem Fall rechtzeitig zu.

Aufgespießt

Buch des Monats

Flucht ohne Ende

Dadaab ist das größte Flüchtlingslager der Welt und liegt im dürren Nordosten Kenias. Seit bald 25 Jahren fliehen Somalis hierher, zunächst vor Bürgerkrieg und Gewalt, inzwischen vor islamistischen Terroristen. Weiter als bis Dadaab kommen sie nicht, denn Kenias Armee versperrt die Straßen in den Rest des Landes.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats April 2016

 1.4. – EU. Das griechische Parlament stimmt dem umstrittenen Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei mit 169 gegen 104 Stimmen zu (vgl. „Blätter“, 5/2016, S. 125 f.). – Am 4.4.