Ausgabe Juni 2016

Der Ausverkauf Europas

Bild: Public Domain

Europas Flüchtlingskrise ist noch lange nicht bewältigt, aber es gibt klare Anzeichen dafür, dass die am 18. März getroffene Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, so sie denn hält, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei nach Griechenland deutlich verringert. Der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex zufolge haben im März 26 460 Migranten die Außengrenzen zur EU im östlichen Mittelmeerraum übertreten. Damit hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Februar auf weniger als die Hälfte verringert. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat bereits erklärt, dass der Deal, demzufolge die EU Milliarden von Euro an die Türkei zahlt, damit diese die Migrationsroute über die Türkei nach Griechenland schließt, „Ergebnisse hervorbringt“. Viele EU-Regierungen atmen erleichtert auf. Die Flüchtlingsströme auf dieser Route dürften eingedämmt sein.

Aber zu welchem Preis? Die Türkei und die EU arbeiten jetzt eng zusammen, um die Vereinbarung umzusetzen, doch die Beziehungen zwischen ihnen sind zunehmend angespannt. Und NGOs, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsanwälte haben zu Recht erhebliche Zweifel an der Legitimität und Legalität der Vereinbarung angemeldet.

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