Ausgabe Juni 2016

Das Versagen der politischen Mitte

Die EU und der Aufstieg des Rechtspopulismus

Überall in Europa – von Finnland bis Griechenland – sprießen dieser Tage rechtspopulistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Ursache dafür liegt nicht zuletzt in den kolossalen Verletzungen demokratischer Gebote in der EU sowie in der Dominanz des Ökonomischen, durch die Entkoppelung von wirtschaftlichem und politischem Raum.

Die sogenannten Populisten opponieren gegen die EU. Sie brechen die klassischen Parteiensysteme auf und sorgen so auch für die Erosion der nationalen Demokratien. Der Populismus wird daher gemeinhin als Bedrohung für die liberalen demokratischen Gesellschaften gebrandmarkt. Europa hat aber nur in zweiter Linie ein Populismusproblem. Sein größtes Problem ist die politische Mitte!

Denn die politische Mitte ist nicht in der Lage – oder nicht willens –, die real existierende EU als eine Vergewaltigung der Demokratie anzuprangern. Auch fühlt sie sich nicht bemüßigt, die EU in Richtung auf eine echte transnationale Demokratie hin weiterzuentwickeln und dabei besonders die positive politische und soziale Integration in Europa in den Mittelpunkt zu stellen. Die EU ist nicht in der Lage, aus ihrer politischen Selbstverleugnung herauszutreten. Das ist das eigentliche Problem in Europa!

Der europäische Populismus kommt immer mit zwei Gesichtern daher.

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