Ausgabe Juni 2016

»Mut zur Tat«: Der rechte Terror als neue deutsche Normalität

Derzeit stehen in München vier Mitglieder der „Old School Society“ vor Gericht. Sie planten laut Anklage, Sprengstoff mit Nägeln und Spiritus zu versetzen und damit Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Dazu kam es glücklicherweise nicht, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt griffen in diesem Fall rechtzeitig zu. Im sächsischen Freital jedoch konnte offenbar das zuständige Landeskriminalamt lange Zeit nicht erkennen, dass hinter zahlreichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und alternative Wohnprojekte eine organisierte Gruppe steckte. Erst nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm, kam es zu Verhaftungen. Beide Gruppen organisierten sich vor allem via Facebook, Whatsapp und geschlossenen Chaträumen, putschten sich in ihrem Hass gegenseitig auf und versuchten, Mitstreiter zu gewinnen. Doch auch in anderen Regionen wütet längst der fremdenfeindliche Mob. Zugespitzt formuliert: Freital und München sind eher die Regel als die Ausnahme. Das zeigt exemplarisch die Lage in Brandenburg: Nach Recherchen des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wurden von Herbst 2013 bis November 2015 über 80 brandenburgische Facebook-Seiten erstellt, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mobilisieren. Die Gruppen sind in den meisten Fällen mitnichten unorganisiert.

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