Die Union fuhr im Wahlkampf eine extrem harte Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende. Die angekündigten großen Einsparungen beim Bürgergeld aber dürften die nächste Wahlkampfblase sein, die platzt.
Der gesetzlichen Rentenversicherung droht ein Finanzierungsproblem. Die schwarz-rote Koalition will dieses unter anderem durch die Aktiv- und die Frühstartrente entschärfen. Doch die Pläne der Regierung sind weder nachhaltig noch gerecht.
Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.
Die Ampelregierung ist Geschichte. Doch was hat die – in der Öffentlichkeit einst als „Fortschrittskoalition“ titulierte – Regierung den Menschen hierzulande tatsächlich gebracht? Ähnlich wie Rot-Grün kurz nach der Jahrtausendwende ermöglichte Rot-Grün-Gelb zumindest in begrenztem Maße gesellschaftspolitischen Fortschritt.
Angetrieben von der AfD, die die jüngsten Anschläge durch Asylbewerber nutzt, um immer weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik zu fordern, schlittert die Bundesrepublik gegenwärtig in eine aktionistische Abschottungspolitik, die jegliche Expertise aus Wirtschaft und Wissenschaft ignoriert. Seit Jahren wird dadurch hierzulande verhindert, dass dringend notwendige Weichen in der Migrationspolitik neu gestellt werden.
Um den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es schlecht bestellt. Immer stärker zerfällt sie in verschiedene Szenen und Kulturen, die sich gegenseitig zunehmend weniger zu sagen haben. Auch die Konflikte zwischen den Generationen nehmen zu.
Den Bewohnern von Pflegeheimen oder ihren Angehörigen flattert derzeit unangenehme Post ins Haus: Die Betreiber kündigen drastische Erhöhungen der Eigenanteile an, wobei Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Spitzenreiter sind, dort schlagen die Zuzahlungen inzwischen mit durchschnittlich rund 3200 Euro zu Buche.
Ob bei der Wasserversorgung, in der Pflege oder im Gesundheitssektor: Bereits seit einigen Jahrzehnten kommt es selbst in systemrelevanten Bereichen immer wieder zu Privatisierungen – bei denen die kurzfristige Gewinnmaximierung zugunsten der Investoren oftmals das Geschäft bestimmt.
Innerhalb kürzester Zeit hat sich das Bürgergeld vom angeblichen Heilsbringer zum am meisten kritisierten politischen Projekt der Ampel entwickelt. Kaum war das Bürgergeld beschlossen, fingen CDU und AfD auch schon an, es zu dämonisieren.
Die Zahl war lediglich einen Tag lang einige Schlagzeilen wert: Rund 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren hierzulande haben keinen Berufsabschluss. Maike Rademaker analysiert Gründe und Lösungsansätze.
Im Sondierungspapier wird der bundesweite Einsatz der Bezahlkarte gefordert. Damit wird der national-autoritäre Umbau des Sozialstaats vorangetrieben. Denn bei der Bezahlkarte geht es letztlich darum, die Menschenwürde unter Nationalvorbehalt zu stellen.
Seit über zehn Jahren schon haben Familien hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Doch was einst dazu gedacht war, Familien den Alltag zu erleichtern, wird in der Praxis längst nicht überall eingelöst.
Nach jedem Wahlerfolg der AfD zeigen sich Politiker der demokratischen Parteien betroffen. Doch anstatt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, bleiben viele strukturelle Probleme ungelöst.
Bauen, bauen, bauen“, lautet seit Jahren das Dogma der staatlichen Wohnungspolitik und die politische Antwort auf die sich verschärfende Krise auf dem Wohnungsmarkt. „Neubau ist ungerecht“, stand dagegen auf den Bannern einer Ausstellung zur sozialökologischen Transformation der Wohnungspolitik.
Die »Normalität« scheint an die Hochschulen zurückgekehrt zu sein. Doch unterhalb der Oberfläche setzt sich die Krise für viele Studierende fort.
Die Debatten über Klimapolitik, Energiewende und sozialen Ausgleich sind im Heizungskeller angekommen. Das ist kein schlechtes Zeichen, denn nun geht es nicht mehr nur um abstrakte 1,5-Grad-Ziele und Katastrophen andernorts, sondern um die eigene Lebensführung.
Der Kampf ums Elterngeld ist ein Paradebeispiel, das zeigt, wie es privilegierten Gruppen hierzulande immer wieder gelingt, ihre Interessen medial wirksam zu vertreten.
Nicht erst seit der Coronakrise leiden Eltern, Erzieherinnen und Kinder unter einem massiven Fachkräftemangel. Doch bisherige Lösungsstrategien schaffen keine Abhilfe.
Bis 2030 werden eine halbe Million Beschäftigte in der Pflege fehlen. Angesichts der ohnehin schon katastrophalen Gesamtsituation in der Pflege bleiben die aktuellen Reformen weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre.
Das Bildungssystem in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert und ächzt unter Personalmangel. Gerade die Grundschulen wurden jahrelang vernachlässigt – mit verheerenden Folgen.
Als Gustavo Petro im vergangenen August in den kolumbianischen Präsidentenpalast Casa de Nariño einzog, war das ein absolutes Novum: Erstmals in der Geschichte des Landes stand mit ihm ein linker Politiker an der Spitze des extrem konservativ geprägten Staates.
Am 17. April dieses Jahres wurde das Publikum im Studio der vom Sender TF1 ausgestrahlten Sendung „Quotidien“ plötzlich sehr still. Pierre Rosanvallon, einer der weltweit angesehensten politischen Denker Frankreichs, diagnostizierte die „schwerste Krise der Demokratie, die wir seit dem Ende des Algerienkrieges hatten“.
Um die Krise der Sorgearbeit in den Griff zu bekommen, muss die Politik dringend handeln, sprich: die Care-Arbeit ihrer wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend aufwerten.
Wollen SPD und Grüne Kinderarmut ernsthaft bekämpfen, müssen sie sich bei der Kindergrundsicherung dringend gegen die FDP durchsetzen.
Die Armut hierzulande steigt und steigt. Wenn SPD und Grüne es mit der Armutsbekämpfung ernst meinen, müssen sie sich gegen die Politik der Schwarzen Null und den Steuersenkungswahn der FDP starkmachen.
