Thema Sozialpolitik

Diskussionen zur Rente sind für gewöhnlich kurz. Denn mit Alter und Geld sind gleich zwei gesellschaftliche Tabus aufgerufen. Dennoch dürfte sich die Debatte um die Zukunft der Rente in den Koalitionsverhandlungen Bahn brechen.

Zu Beginn der Pandemie beschworen auch im globalen Norden Staats- und Regierungschefs die Solidarität, die sie im weltweiten Kampf gegen das Coronavirus walten lassen wollten. Heute aber ist davon kaum noch etwas zu spüren.

Der Sozialstaat hat seine Bedeutung und Leistungsfähigkeit als gesellschaftlicher Stabilisator im Zuge der Corona-Pandemie einmal mehr unter Beweis gestellt – darin sind sich die politischen Lager weitgehend einig. Doch das hat auch seinen Preis.

Corona hat die Probleme in der Pflege für alle offensichtlich gemacht. Doch nach dem Balkonapplaus fehlt es noch immer an nachhaltigen Verbesserungen.

Bislang nahm die breite Öffentlichkeit die Grünen meist monothematisch wahr. Doch speziell um das Feld der Sozialpolitik strategisch zu besetzen, drängt die Partei schon lange „raus aus der Öko-Nische“.

Es ist ein folgenschweres Déjà-vu: Obwohl strikte Verschärfungen geboten sind, so man das exponentielle Wachstum tatsächlich stoppen wollte, bleiben diese aus.

„Risikogruppen“ sollen geschützt werden – so lautet eines der zentralen Ziele im Kampf gegen das Coronavirus. Die Realität aber sieht anders aus.

Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der Krankenhauskonzern Asklepios einer Pflegerin gekündigt hatte, die in der Krankenhausbewegung Hamburg aktiv ist. Sie hatte zuvor öffentlich kritisiert, dass die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in ihrer Klinik während der zweiten Coronawelle immens gestiegen sei und sie sich auf den Intensivstationen um zu viele Patient*innen gleichzeitig kümmern müssten. Die Pflegerin erhielt bundesweit großen Zuspruch von Kolleg*innen in den sozialen Medien, die zahlreich ähnliche Situationen schilderten.

Seit Beginn der Coronapandemie macht ein Modell mobiler Arbeit eine erstaunliche Karriere: das Homeoffice. Der arbeitspolitische Shootingstar birgt jedoch erhebliche Schattenseiten.

Eine am Gemeinwohl orientierte Politik muss sich heute fragen, was sie unter Wohlstand verstehen und woran sie den Wert des Lebens bemessen will. Nur dann ist ein friedliches Zusammenleben in Zukunft möglich.

Wenn die bolivianische Bevölkerung am 18. Oktober an die Urnen tritt, um ein neues Staatsoberhaupt und das Parlament zu wählen, geht es um nichts weniger als das Erbe der Regierung von Ex-Präsident Evo Morales, der das Land zwischen 2006 und 2019 geführt hat. Gelingt dessen Movimiento al Socialismo (MAS) ein knappes Jahr nach Morales‘ überraschendem Sturz die triumphale Rückkehr in den Präsidentenpalast?

Die Corona-Pandemie hat einen Paradigmenwechsel erzwungen: die Abkehr vom Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung. Nun aber kommt es darauf an, die Begleichung der Corona-Rechnung sozial gerecht zu gestalten.

Wer studiere, sei bereits privilegiert und für die anderen gäbe es ja das BAföG, so die weithin geteilte Annahme. Das aber ist so oberflächlich wie verfehlt, denn die persönlichen und finanziellen Lagen von Studierenden sind weitaus komplexer.

Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung.

Als die Bundeskanzlerin am 12. März 2020 in ihrer ersten außerplanmäßigen TV-Ansprache dazu aufrief, Sozialkontakte möglichst zu vermeiden, war jedem klar, dass drastische wirtschaftliche Auswirkungen unvermeidlich sein würden. Bereits am darauffolgenden Tag reagierten Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Sie versicherten auf einer Pressekonferenz, dass die Bundesregierung alles Notwendige tun werde, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise einzudämmen.

In Corona-Zeiten halten vor allem Frauen die Gesellschaft am Laufen und stemmen dabei oft eine Doppelbelastung aus Erwerbs- und Sorgearbeit. Das aber darf nicht zum Dauerzustand werden – ganz im Gegenteil.

Es kommt nicht oft vor, dass Arztpraxen unangemeldeten Besuch von der Polizei erhalten. Umso mehr sorgte für Aufsehen, was sich Mitte Dezember in Süddeutschland abspielte: Polizisten durchsuchten Praxen einer Augenarztkette und Privaträume, stellten Unterlagen sicher. Gegen Ärzte der Kette ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Betruges in besonders schwerem Fall. Sie sollen in 20 Fällen Patienten zu ambulanten Operationen vor allem am Grauen Star gedrängt haben – obwohl die Eingriffe nicht nötig waren.

Noch gibt Bernie Sanders sich im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten nicht geschlagen. Doch sind seine wirtschaftspolitischen Ideen überhaupt sinnvoll?

Eine Grundrente, die zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegt – ohne dass umständliche Anträge bei einer Behörde eingereicht werden müssen. Das klingt doch mal nach einer Ansage für Niedriglohnbeschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet haben.

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet?

Historische Jubiläen bringen es mit sich, dass der Blick auf die Geschichte noch stärker als sonst von der Gegenwart geprägt wird.

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen.