Die Teuerungswellen in Folge der Pandemie und des Ukraine-Kriegs treffen die Armen am stärksten. Doch die Finanzhilfen des Bundes lassen diese einmal mehr außen vor. Das aber droht die Gesellschaft weiter zu spalten.
Was mit Essen zu tun hat, gilt in Kliniken vor allem als Kostenfaktor. Dabei spielt Ernährung für das Wohlergehen der Patienten eine wichtige Rolle. Den Preis zahlen die Kranken.
Während die Inflation die Armut weiter verschärft, machen Mineralölkonzerne satte Gewinne. Nicht die Geldpolitik, sondern die Wettbewerbspolitik ist daher heute gefordert – mit dem Ziel, die Macht der marktbeherrschenden Oligopole zu brechen.
Die Inflation trifft Arme hierzulande in voller Härte. Das aber übersieht die Ampel-Koalition und verteilt Gelder mit der Gießkanne, statt gezielt zu entlasten.
„Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben.“ Diese Aussage des grünen Bundesagrarministers Cem Özdemir sorgte für teils heftige Empörung. Zu Recht?
Die Ampel-Koalition benennt Hartz IV in Bürgergeld um – sie ändert aber nichts am grundsätzlichen Problem: der Armut, in der die Betroffenen leben.
Mit vier Sätzen im Koalitionsvertrag versucht die SPD, Hartz IV mit seinen brutalen Härten hinter sich zu lassen. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung, endlich den historischen Fehler von einst vergessen zu machen, endlich wieder solidarisch und links zu sein.
Die zukünftige Rentenlage in Deutschland wird allzu gerne als katastrophal beschrieben. Allerdings sind die Rentenaussichten keineswegs so dramatisch wie oft beschrieben.
Nicht nur der mehr als holprige Start der neuen Regierung in Deutschland, auch die Debatten in anderen europäischen Ländern zeigen: Das Staatshandeln in Europa befindet sich in einer tiefgreifenden Transformation.
Es gleicht immer mehr einem „täglichen Ritt auf der Rasierklinge“: die Situation der Krankenhäuser verschärft sich von Tag zu Tag.
„Kinderarmut kann nicht in einem so reichen Land wie Deutschland eine so bittere Realität sein. Wir werden damit Schluss machen“, hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf vollmundig versprochen. Jetzt muss er sich daran messen lassen.
Diskussionen zur Rente sind für gewöhnlich kurz. Denn mit Alter und Geld sind gleich zwei gesellschaftliche Tabus aufgerufen. Dennoch dürfte sich die Debatte um die Zukunft der Rente in den Koalitionsverhandlungen Bahn brechen.
Zu Beginn der Pandemie beschworen auch im globalen Norden Staats- und Regierungschefs die Solidarität, die sie im weltweiten Kampf gegen das Coronavirus walten lassen wollten. Heute aber ist davon kaum noch etwas zu spüren.
Der Sozialstaat hat seine Bedeutung und Leistungsfähigkeit als gesellschaftlicher Stabilisator im Zuge der Corona-Pandemie einmal mehr unter Beweis gestellt – darin sind sich die politischen Lager weitgehend einig. Doch das hat auch seinen Preis.
Corona hat die Probleme in der Pflege für alle offensichtlich gemacht. Doch nach dem Balkonapplaus fehlt es noch immer an nachhaltigen Verbesserungen.
Bislang nahm die breite Öffentlichkeit die Grünen meist monothematisch wahr. Doch speziell um das Feld der Sozialpolitik strategisch zu besetzen, drängt die Partei schon lange „raus aus der Öko-Nische“.
Es ist ein folgenschweres Déjà-vu: Obwohl strikte Verschärfungen geboten sind, so man das exponentielle Wachstum tatsächlich stoppen wollte, bleiben diese aus.
„Risikogruppen“ sollen geschützt werden – so lautet eines der zentralen Ziele im Kampf gegen das Coronavirus. Die Realität aber sieht anders aus.
Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der Krankenhauskonzern Asklepios einer Pflegerin gekündigt hatte, die in der Krankenhausbewegung Hamburg aktiv ist. Sie hatte zuvor öffentlich kritisiert, dass die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in ihrer Klinik während der zweiten Coronawelle immens gestiegen sei und sie sich auf den Intensivstationen um zu viele Patient*innen gleichzeitig kümmern müssten. Die Pflegerin erhielt bundesweit großen Zuspruch von Kolleg*innen in den sozialen Medien, die zahlreich ähnliche Situationen schilderten.
Seit Beginn der Coronapandemie macht ein Modell mobiler Arbeit eine erstaunliche Karriere: das Homeoffice. Der arbeitspolitische Shootingstar birgt jedoch erhebliche Schattenseiten.
Eine am Gemeinwohl orientierte Politik muss sich heute fragen, was sie unter Wohlstand verstehen und woran sie den Wert des Lebens bemessen will. Nur dann ist ein friedliches Zusammenleben in Zukunft möglich.
Wenn die bolivianische Bevölkerung am 18. Oktober an die Urnen tritt, um ein neues Staatsoberhaupt und das Parlament zu wählen, geht es um nichts weniger als das Erbe der Regierung von Ex-Präsident Evo Morales, der das Land zwischen 2006 und 2019 geführt hat. Gelingt dessen Movimiento al Socialismo (MAS) ein knappes Jahr nach Morales‘ überraschendem Sturz die triumphale Rückkehr in den Präsidentenpalast?
Die Corona-Pandemie hat einen Paradigmenwechsel erzwungen: die Abkehr vom Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung. Nun aber kommt es darauf an, die Begleichung der Corona-Rechnung sozial gerecht zu gestalten.
Wer studiere, sei bereits privilegiert und für die anderen gäbe es ja das BAföG, so die weithin geteilte Annahme. Das aber ist so oberflächlich wie verfehlt, denn die persönlichen und finanziellen Lagen von Studierenden sind weitaus komplexer.
Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung.
