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Diskussionen zur Rente sind für gewöhnlich kurz. Denn mit Alter und Geld sind gleich zwei gesellschaftliche Tabus aufgerufen. Dabei weiß jeder, dass er von der Rentenpolitik betroffen ist, nur niemand weiß so richtig, wie. Trotzdem ist die jährliche Information, wie hoch – oder wie niedrig – die eigene Rente einmal sein wird, bislang noch kein Schlüssel zur politischen Debatte.
Eigentlich hätte sich daher die Bundestagswahl dringend dafür angeboten, die längst fällige Rentendiskussion endlich in großem Stil zu eröffnen. „Was sind die wichtigen Themen für Deutschland, etwa für dieses älter werdende Land. Was bedeutet das für unsere soziale Sicherung? Wie bereiten wir uns darauf vor, dass in den dreißiger Jahren jedes Jahr doppelt so viele Menschen in Rente gehen wie aus den Schulen in den Arbeitsmarkt nachkommen? Das sind viel, viel wichtigere Fragen als ständig nur Umfragen“, forderte Jens Spahn zu Recht bereits lange vor der Wahl im ZDF-„heute Journal“.
Doch auch wenn diese Fragen im Wahlkampf allenfalls in Ansätzen zur Sprache kamen, dürfte sich die Debatte in den Koalitionsverhandlungen Bahn brechen. Denn kaum ein Thema ist von so eminent bundespolitischer Bedeutung wie die Versorgung unserer Älteren.
Hinzu kommt etwas Entscheidendes: In die nun beginnende Legislaturperiode fällt das Jahr 2023, das erste „Babyboomerjahr“ der Rentenversicherung. Dann springt der 1958er Geburtsjahrgang über die Altersgrenze von 65 Jahren, also ins Rentenalter. Das Jahr 1958 verzeichnete 1,15 Millionen Geburten – mehr als jemals zuvor, aber weniger als die darauffolgenden zwölf Geburtsjahrgänge, bis der Jahrgang 1971 dann nach dem Höhenflug wieder bei 1,14 Millionen Geburten ankam. Alle Geburtsjahrgänge vor 1958 und alle nach 1971 sind kleiner als sämtliche Geburtsjahrgänge zwischen diesen beiden Jahren. Das ist der „Babyboomerbauch“ in der Bevölkerungsstatistik.
Bislang hat man zwar oft von ihm gehört und gelesen, aber ab jetzt sind alle Überlegungen mit dieser Realität konfrontiert. Der Altersquotient, der die jüngeren Einzahler ins Rentensystem und die älteren Geldempfänger ins mathematische Verhältnis setzt, wird von 35 auf mehr als 60 Prozent steigen. Die Erwerbstätigen werden demnach pro Person doppelt so viele Rentner versorgen müssen. Das klingt so dramatisch, wie es tatsächlich sein wird. Allerdings haben wir es beim demographischen Wandel – anders als bei der drohenden Klimakatastrophe – mit einer politischen Herausforderung zu tun, die mathematisch bis ins Detail zerlegt und nachvollzogen werden kann. Wir müssten uns hier in der Tat nicht überraschen lassen, sondern wissen ziemlich genau, was passiert.
Denn die Rentenfrage hat – neben dem Eintrittsalter – auch ein sehr konkretes Ablaufdatum. Jahrgänge, die 2023 beginnen in Rente zu gehen, erreichen ab 2045 ihre statistische Lebenserwartung. Mit dem Tod politisch zu kalkulieren, zählt zwar auch zu den Tabus. Wir werden uns aber die kommenden Jahre noch viel mehr mit Alter und Tod beschäftigen müssen, als es uns individuell und politisch heute lieb ist. Und umso mehr gilt es, den Fokus nun auch auf die letzten Lebensjahre zu richten. In Bundesländern mit älterer Bevölkerung, beispielsweise Sachsen, werden in den kommenden Jahren bis zu 7 Prozent der Menschen einen Pflegegrad zugesprochen bekommen. Ein Durchwurschteln, eine inkrementelle Politik der kleinen Schritte, kann es auch bei der Pflege daher nicht länger geben. Es sei denn, wir akzeptieren das Schicksal Südkoreas, wo derzeit eine im Vergleich zu uns noch größere Babyboomergeneration ihren Lebensabend schon kollektiv durchleidet – mehrheitlich in Armut, in vom Staat zugeteilten Wohnungen, abgekoppelt von der als wirtschaftlich relevant geltenden Bevölkerung, die eine Hochleistungsvolkswirtschaft am Laufen halten soll und dabei sehr viel Einsamkeit, Überforderung und Perspektivlosigkeit in allen Altersschichten bedeutet.
Scheitern wir an der Demographie?
All das zeigt: Länder können an ihrer Demographie scheitern. Im nach Japan zweitältesten Land der Welt, Deutschland, wird die Demographie damit zu einem politischen Grundbegriff und die Rentenpolitik so wichtig, dass sie quasi zur zentralen Gesellschaftspolitik wird. In Zukunft wird es so viele Rentner geben, dass ihre volkswirtschaftliche Bedeutung allein als Konsumenten auf Augenhöhe mit den Autobauern sein wird.
Die Rentenpolitik wird damit direkt angekoppelt an die volkswirtschaftlichen Erträge, die in Berlin via Steuerpolitik erwirtschaftet werden. Zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Renten-Umlagesystems liegt schon heute nur noch ein Quartal, bis die geleisteten Beitragszahlungen durch Erwerbsarbeit wieder als Rente ausgeschüttet werden. Und mit steigender Rentnerzahl wird diese Zeit immer kürzer. Aus dem Durchlaufposten im Bundeshaushalt wird so ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt des Bundeskabinetts. Es sei denn, so politisch unrealistisch dies in Deutschland derzeit auch ist, man verständigt sich jetzt abschließend über das Renten-Preisschild – und zahlt dann auch dafür.
Bereits heute ergänzt der Bundeshaushalt das Rentensystem mit rund 100 Mrd. Euro jährlich. Dies geschieht bislang über die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die politisch gewährt werden für Auszahlungen, die nicht direkt auf Beitragszahlungen durch Erwerbsarbeit zurückgehen – etwa für Hinterbliebene, für Sorgearbeitende (Pflege von Kindern oder älteren Angehörigen) oder Erwerbsunfähige.
Da wir die demographische Grundlage bis 2045 kennen, könnten wir es aber auch ganz anders halten und den wachsenden Rentenbedarf einfach ausrechnen. Doppelt so viele zu Versorgende, bezogen auf die Erwerbstätigen, bedeuten dann schlicht weitere Steuer- beziehungsweise Schuldenzuschüsse. Bei zusätzlichen 20 bis 40 Mrd. Euro im Jahr beliefe sich der Gesamtbetrag über kalkulierte 15 harte Jahre auf knapp eine halbe Billion Euro. Finanziert über neue Schulden wäre das bei ansonsten eingehaltener Schuldenbremse eine Staatsverschuldung von 2,8 statt 2,3 Billionen Euro. Im internationalen Vergleich stünde Deutschland dann auch 2045 noch immer blendend da, mit einer um rund 15 Prozent gestiegenen Staatsschuldenquote.
Solche Überlegungen zu einer demographiepolitisch zweckgebundenen Schuldenpolitik existieren bisher jedoch in keiner Partei. Stattdessen ist die Rentenpolitik auch bei dieser Bundestagswahl ein Spartenthema geblieben. Allerdings eines von hoher Relevanz: Ein Wahlprogramm ohne ausführliche Thematisierung der Rente ist heute in keiner Partei mehr denkbar. Sogar die an dem Thema fast zerbrochene „Alternative für Deutschland“ hatte sich zur Bundestagswahl zu einem Abschnitt in ihrem Wahlprogramm durchgerungen. Sie tat es auf ihre Weise: Die Zuschüsse des Bundes ins Rentensystem sollten durch „konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen beispielsweise in der Migrations-, Klima-, und EU-Politik“ finanziert werden. Schaut man sich die Haushaltslage an, wird hier eine Apfelbaumplantage mit einer Schüssel Birnen aufgewogen.
Die ernstzunehmenden Parteien gehen dagegen zwar mit erheblichen Unterschieden, aber dennoch allesamt kurzsichtig ins Babyboomer-Rentenzeitalter – und damit auch in die kommenden Koalitionsverhandlungen.
CDU und SPD ist gemein, dass sie über die Beiräte ihrer Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft die demographischen Kalkulationen in den vergangenen Jahren im Detail kennengelernt haben. Peter Altmaier hatte beispielsweise erst im April 2021 eine ausführliche Projektion der Rentensituation bis 2060 vorgerechnet bekommen. In diesem Gutachten mit „Vorschlägen für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ ist sein Beirat auch weit über die Mathematik hinausgegangen und hat Aussagen zur Fitness älterer Arbeitgeber im historischen Verlauf betrachtet. In den Programmen der GroKo-Parteien schlugen sich diese Dimensionen allerdings nicht nieder.
Die sich bei vielen Themen mit Konkretisierungen zurückhaltende CDU beginnt zwar mit der erwartbaren Präambel, dass die Rente „mehr als ein Einkommen im Alter“ sei, nämlich „Lohn für Lebensleistung“. Das vorgesehene staatlich organisierte Standardvorsorgeprodukt mit „möglichst niedrigen Verwaltungskosten“ dürfte mit Blick auf die kläglich gescheiterte Riesterrente allerdings sehr viel Unbehagen auslösen. Insbesondere, wenn die dahinterliegende langfristige Idee deutlich wird: Bereits für Neugeborene will die CDU eine Generationenrente. Ein Pensionsfonds, der nicht nur mit dem eigenen Berufsleben wenig zu tun haben wird, soll mit zusätzlichem „Schutz vor staatlichem Zugriff“ weltweit an den Börsen auf Renditesuche gehen. Das kann zwar rein mathematisch Sinn ergeben, allerdings hat man ob der Aktien-Ausschläge die Variablen der Rechnung kaum unter Kontrolle. Zudem würden die so erzielten Renten erstmals 2085 ausgezahlt. Die CDU verlässt sich ansonsten voll auf die Rentenkommission, die noch um einen Alterssicherungsbeirat erweitert werden soll, um den Blick über die Rentenversicherung hinaus – auf die Märkte – zu weiten.
Wer kommt für die Kosten auf?
Die SPD ist da etwas mutiger. Sie beziffert ihren Wunsch für das dauerhafte Rentenniveau mit konkreten Zahlen (48 Prozent) und will „Armutsrisiken verringern“. Die private Altersvorsorge soll dabei ein ebenfalls „standardisiertes Angebot“ sein, das nach schwedischem Vorbild allerdings von einer öffentlichen Institution verwaltet werden soll. Zudem bringt die SPD mit den „familienbedingten Tätigkeiten“ einen wichtigen Aspekt ins Spiel, den die CDU nur dann bespricht, wenn die CSU ihn – unter dem Stichwort Mütterrente – hartnäckig auf die Tagesordnung der Konservativen setzt.
Auch die FDP, die Linkspartei und die Grünen bleiben in ihren Renten-Kapiteln überwiegend streng bei der Mathematik. Allerdings geben sie sich mehr Beinfreiheit. Dass die Liberalen eine „gesetzliche Aktienrente“ auf Augenhöhe mit der Rentenversicherung wollen, ist wenig überraschend. Ihre Argumentation, damit „echtes Eigentum“ für „insbesondere auch Geringverdiener“ zu schaffen, ist allerdings genauso merkwürdig wie der absurde Vorschlag der CDU, die Vermögensteuer weiterhin ausgesetzt zu lassen, um Mieter nicht zu belasten.
Das zentrale Thema der FDP bei der Rente ist allerdings schon die Demographie. Zum einen fordert die Partei „wirksame demographische Faktoren“ in den Rentenanpassungsformeln. Neben der Höhe der Löhne soll also auch die Höhe des Lohnaufkommens insgesamt eine Rolle spielen, als Ausgleich zwischen den Generationen. Zum anderen fordert sie eine „Schuldenbremse 2.0“.
Die durch den demographischen Druck gestiegenen „versicherungsfremden Leistungen“ der Sozialversicherungen sollen „künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden“. Sie würden dann also direkt gegenfinanziert werden müssen, was erheblichen Spardruck in den Bundesministerien bedeutete. Die FDP hängt dem demographischen Wandel damit das konkreteste Preisschild um. Sie gibt allerdings keinerlei Auskunft darüber, wie und von wem diese Kosten bezahlt werden können.
Die Linkspartei positioniert sich, wie zu erwarten war, bei der Rente radikal entgegengesetzt. Tatsächlich setzt sie zu einem Hieb auf den gordischen Knoten an, der vor vielen Jahrzehnten geflochten wurde. Seit langem wird über die Zusammenlegung der Versorgungskassen diskutiert; allerdings bringen Beamte nicht nur höhere Beiträge, sondern auch ihre höheren Ansprüche mit ins System. Die Linke will eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“ für alle, vom Freiberufler bis zum Topmanager, und zieht dabei zwei Linien ein: Niemand soll weniger als 1200 Euro erhalten, bei einem sonstigen Rentenniveau von 53 Prozent. Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnitts sollen allerdings abgeflacht werden. Für jedes Kind werden drei Jahre Erwerbsarbeit mit Durchschnittslohn gutgeschrieben. Und wer noch eine Riesterrente hat, kann sie in die gesetzliche Rente überführen. Die sich auf 14 400 Euro summierende Mindestsicherung im Alter bliebe steuerfrei.
„Diese Verbesserung muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vollständig aus Steuern finanziert werden.“ Fragt sich nur, aus welchen. Während also die Liberalen nur auf die Demographie abstellen, argumentiert die Linkspartei nur aus Sicht der Betroffenen.
Die Forderungen der Grünen liegen quer zu denen aller anderen Parteien und könnten sich daher als Basis für Kompromisse in den kommenden Koalitionsverhandlungen eignen. Ja, so die Grünen, kapitalgedeckte Altersvorsorge „kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen“, bei Bedarf sind aber auch höhere Steuerzuschüsse nötig. „Riester“ und „Rürup“ hätten „geringere Rendite als Omas Sparstrumpf“ gebracht.
Dennoch soll das Geld weiter via „öffentlich verwaltetem Bürger*innenfonds“ in den Märkten bleiben. Dieser würde dann nicht staatsfern arbeiten, sondern lediglich „politisch unabhängig“ und natürlich „anhand von ESG-Nachhaltigkeitskriterien“. Mit dem geltenden Rentenniveau von 48 Prozent erklären sich die Grünen grundsätzlich einverstanden, sofern alle, bis zu den Abgeordneten, in die neu zu schaffende Bürger*innenversicherung einzahlen.
Einen Haken haben allerdings alle Programme: Sie sind nicht das Ergebnis einer grundlegenden demographischen Diskussion. Dabei liegt der Einstieg in das Babyboomerzeitalter heute bereits näher, als der Beginn der Corona-Pandemie zurückliegt. Corona hat uns schmerzhaft gelehrt, wann in der Politik Finanzrechnereien nicht mehr ausreichen – insbesondere beim Schutz der „vulnerablen Bevölkerung“, zu der laut Bundesregierung plötzlich 40 Prozent gehörten. Ähnlich ist es bei der Rente: Auch sie betrifft längst nicht nur die Älteren und es wird nicht reichen, ihnen lediglich Geld zu geben. Wir werden mit dem Alter leben lernen müssen. Dafür brauchen wir neue Produkte, neue Dienstleistungen und vor allem einen Staat, der die Märkte dafür organisiert.
