Es sollte der Durchbruch werden, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung vor den so wichtigen Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Tat- und Schaffenskraft demonstrieren wollte: Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder stellten am 2. Juli ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket vor.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst seit Jahrzehnten und erreicht inzwischen demokratiegefährdende Ausmaße. Dabei droht die neoliberale Ökonomisierung der Politik in eine autoritäre Politisierung der Ökonomie zu kippen, die nicht nur die Demokratie, sondern auch den Wettbewerb untergräbt.
Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht verfehlt den Kern des Problems: Während die Armut langsam bis in die Mitte der Gesellschaft vordringt, konzentriert sich der Reichtum in immer weniger Händen. Das aber ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und eine Gefahr für die Demokratie.
Die Erderhitzung vernichtet schon heute weltweit die Lebensgrundlagen vieler Menschen – allen voran jener, die ohnehin benachteiligt sind. Wir müssen die Klimakrise auch als Gerechtigkeitskrise begreifen – und die ihr zugrundeliegenden Machtstrukturen transformieren.
Sie düsen in Privatjets um die Welt, um Immobilien und Konzernketten an sich zu reißen. Sie kaufen ganze Landschaften und Inseln, um sich dort im größten Luxus abzukapseln. Sie übernehmen Massenmedien, um sich selbst zu verherrlichen und gegen Arme und Geflüchtete zu hetzen.
Dass die Gesellschaften des entwickelten Kapitalismus doch keine klassenlosen Gebilde sind, hat sich herumgesprochen. Über Jahrzehnte dominierte das Diktum der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ des konservativen Sozialwissenschaftlers Helmut Schelsky den Blick auf die deutsche Gesellschaft. Heute ist davon kaum noch die Rede.
Die Union fuhr im Wahlkampf eine extrem harte Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende. Die angekündigten großen Einsparungen beim Bürgergeld aber dürften die nächste Wahlkampfblase sein, die platzt.
Unter dem KI-Boom leidet vor allem der Globale Süden: durch Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und Ressourcen, als Empfänger von Elektroschrott und durch den beschleunigten Klimawandel. Positive Veränderungen können nur gelingen, wenn die EU gleichberechtigte Partnerschaften mit den betroffenen Ländern schließt.
Überflutete Dörfer, ausgetrocknete Böden, Menschen auf der Flucht vor Wasser oder Hitze – die Bilder der Klimakrise sind omnipräsent und doch droht diese stärker denn je in der Flut weltweiter Kriegs- und Krisenberichterstattung unterzugehen.
Nicht erst zu Ostern dürften es deutsche Verbraucher gespürt haben: Der Preis für Kakao befindet sich derzeit auf einem Rekordhoch. Durchschnittlich ist der Preis für Schokolade gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent gestiegen.
Die neue Koalition hat sich zwar über neue Schulden finanziellen Spielraum verschafft, bleibt jedoch die Antwort auf die Verteilungsfrage schuldig. Dabei wäre eine Neuausrichtung der Steuerpolitik unabdingbar.
Es ist eine Wiederauferstehung, die ihr so gut wie niemand zugetraut hatte. Noch bis Anfang des Jahres waren Unterhaltungen über die Linkspartei selbst mit Wohlmeinenden stets Gespräche in der Vergangenheitsform; über eine Partei mit einer – die Vorläuferinnen mitgerechnet – sehr langen Geschichte, aber ohne Zukunft.
Die Ampelregierung ist Geschichte. Doch was hat die – in der Öffentlichkeit einst als „Fortschrittskoalition“ titulierte – Regierung den Menschen hierzulande tatsächlich gebracht? Ähnlich wie Rot-Grün kurz nach der Jahrtausendwende ermöglichte Rot-Grün-Gelb zumindest in begrenztem Maße gesellschaftspolitischen Fortschritt.
Die reichsten knapp dreitausend Menschen in Deutschland verfügen pro Person über mehr als 100 Mio. US-Dollar. Damit besitzen sie zusammen satte 20 Prozent des gesamtgesellschaftlichen Finanzvermögens.
Seit über zehn Jahren schon haben Familien hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Doch was einst dazu gedacht war, Familien den Alltag zu erleichtern, wird in der Praxis längst nicht überall eingelöst.
Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder angesichts verheerender Zustände an öffentlichen Schulen auf private. Jedoch bieten diese keine Lösung der bildungspolitischen Misere.
In der aufgeregten Debatte um kulturelle Identitätspolitik trat der Sozialphilosoph und Ökonom Amartya Sen mit der These hervor, dass alle Menschen nicht nur eine, sondern eine Vielzahl von Identitäten und Loyalitäten besitzen. Diese multiple Ausstattung beruhe darauf, dass alle Individuen unterschiedlichen sozialen Gruppen und kulturellen Milieus zugleich angehörten.
Die Wohnungsfrage steht derzeit in Deutschland weit oben auf der politischen Agenda. Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen besitzt sie eine enorme Dringlichkeit.
Seit vielen Jahren erleben wir, dass das Scheitern als Chance bejubelt wird. In TED-Talks treten erfolgreiche, oft sehr junge Manager:innen von Start-ups auf die Bühne und erzählen begeistert von ihrem Scheitern.
Der Ruf wird immer dringlicher und lauter. Beim bundesweiten Protesttag Ende September forderten Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie Vertreter:innen von Gewerkschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft Finanzmittel vom Bund, um das absehbare „kalte Kliniksterben“ zu verhindern.
Mit der Kindergrundsicherung wollte die Ampel Kinderarmut reduzieren und die Ungleichbehandlung von Kindern aufgrund des Einkommens ihrer Eltern beenden. Der vorliegende Kompromiss aber bleibt weit hinter diesen Versprechen zurück.
Die »Normalität« scheint an die Hochschulen zurückgekehrt zu sein. Doch unterhalb der Oberfläche setzt sich die Krise für viele Studierende fort.
Die Debatten über Klimapolitik, Energiewende und sozialen Ausgleich sind im Heizungskeller angekommen. Das ist kein schlechtes Zeichen, denn nun geht es nicht mehr nur um abstrakte 1,5-Grad-Ziele und Katastrophen andernorts, sondern um die eigene Lebensführung.
Der Kampf ums Elterngeld ist ein Paradebeispiel, das zeigt, wie es privilegierten Gruppen hierzulande immer wieder gelingt, ihre Interessen medial wirksam zu vertreten.
Wollen SPD und Grüne Kinderarmut ernsthaft bekämpfen, müssen sie sich bei der Kindergrundsicherung dringend gegen die FDP durchsetzen.
