Man sollte annehmen, dass das Grundgesetz über den Interessen einiger weniger Schwerreicher steht. Doch weit gefehlt: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit mehr als 15 Jahren eine verfassungswidrige Regelung in Kraft – trotz zweimaliger Reformversuche.
Politiker, Unternehmer, Sportstars und Ikonen aus der Kulturwelt wurden in flagranti dabei ertappt, wie sie ihr Vermögen verstecken. Aber was passiert mit den Anwälten und Steuerberatern, die ihnen dabei geholfen haben?
„Kinderarmut kann nicht in einem so reichen Land wie Deutschland eine so bittere Realität sein. Wir werden damit Schluss machen“, hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf vollmundig versprochen. Jetzt muss er sich daran messen lassen.
Diskussionen zur Rente sind für gewöhnlich kurz. Denn mit Alter und Geld sind gleich zwei gesellschaftliche Tabus aufgerufen. Dennoch dürfte sich die Debatte um die Zukunft der Rente in den Koalitionsverhandlungen Bahn brechen.
In der Debatte darüber, wie Deutschland Klimaneutralität erreichen kann, dominieren Themen wie der Kohleausstieg, erneuerbare Energien oder die Verkehrswende. Einem Bereich aber wird zu wenig Beachtung geschenkt, obwohl er nahezu jeden betrifft.
Mauern als „harte Grenzen“ liegen gegenwärtig wieder im Trend. Und sie wachsen gerade dort, wo die Ungleichheit benachbarter nationalstaatlicher Räume besonders groß ist.
Wie sehr sich die Einkommens- und Vermögensungleichheit auf die Gesundheit der Menschen auswirken, zeigt sich derzeit in kaum einer anderen Stadt so deutlich wie in Köln. Als hier Anfang Mai die höchste Sieben-Tage-Inzidenz der 16 größten deutschen Städte vermeldet wurde, sorgte vor allem eines für Aufmerksamkeit: die lokale Ungleichverteilung der Inzidenzen.
Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer.
Was man besitzt und beruflich verdient, ist auch moralisch verdient. So lautet die herrschende westlich-kapitalistische Ethik. Aber mit welcher Berechtigung eigentlich?
An einem schwül-heißen Morgen im September 2020 fanden die Bewohner der senegalesischen Hauptstadt die Hauptverkehrsadern Dakars mit Plakaten gepflastert vor: „AKON City“ prangte dort in großen Lettern, „Living in TOMORROW“. Futuristisch anmutende Gebäude aus Glas und Metall reckten sich darauf vor tropischem Hintergrund in den Himmel. Sie bewarben die geplante Gründung einer neuen Stadt hundert Kilometer südlich von Dakar, unterstützt durch den US-amerikanisch-senegalesischen Rapper Akon.
Schwer ist es, über die zerklüftete, umkämpfte Gegenwart zu schreiben, in der die Politik noch nicht zur Geschichte geronnen ist. Der niederländische Autor Geert Mak versucht es trotzdem – und zwar mit großem Erfolg. Nach seinem vielgelesenen und mannigfach übersetzten Buch „In Europa. Eine Reise durch das 20. Jahrhunderts“ aus dem Jahr 2004 ist nun mit „Große Erwartungen. Auf den Spuren des Europäischen Traums“ die Fortsetzung erschienen, über die Jahre 1999 bis 2019.
Eine am Gemeinwohl orientierte Politik muss sich heute fragen, was sie unter Wohlstand verstehen und woran sie den Wert des Lebens bemessen will. Nur dann ist ein friedliches Zusammenleben in Zukunft möglich.
Die Corona-Pandemie hat einen Paradigmenwechsel erzwungen: die Abkehr vom Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung. Nun aber kommt es darauf an, die Begleichung der Corona-Rechnung sozial gerecht zu gestalten.
Als am 10. November 1989 die Massen auf dem Ku‘damm feierten, flog Heiner Müller für eine Veranstaltung nach New York und erlebte so, fast zufällig, die Tage nach dem Mauerfall in den USA. Als die Welt tatsächlich auf diese Stadt Berlin schaute, in der ein Großteil seines Werks entstanden war, wo er als Grenzgänger zwischen Ost und West internationale Bekanntheit erlangt hatte, gab er vor dem Hintergrund des ikonischen Wolkenkratzerwalds Interviews. Darin sprach er davon, dass ein fingierter Sozialismus ohne bürgerliche Freiheiten den realen Kapitalismus nicht überwinden kann.
Wer studiere, sei bereits privilegiert und für die anderen gäbe es ja das BAföG, so die weithin geteilte Annahme. Das aber ist so oberflächlich wie verfehlt, denn die persönlichen und finanziellen Lagen von Studierenden sind weitaus komplexer.
Die Eigentumsfrage wird heute fast ausschließlich als moralisches Problem verhandelt. Stattdessen gilt es, Eigentumsverhältnisse wieder ins Zentrum zu rücken und den Sozialismusbegriff wiederzubeleben – allerdings nicht, ohne ihn zu erneuern.
Die Coronakrise bedeutet für viele Bürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Bundestag vor wenigen Wochen bereits ein zweites Sozialpaket. Die Ärmsten der Armen tauchen dabei jedoch lediglich am Rande auf.
Es sind grausame Szenarien, die für Afrika projiziert werden. Von „zehn Millionen Toten“ durch das Coronavirus auf dem Kontinent warnte Microsoft-Gründer Bill Gates bereits im Februar: Ein massiver Ausbruch würde die ohnehin maroden Gesundheitssysteme Afrikas „überwältigen“ und dadurch zu einem Massensterben führen, erklärte er. Die Warnung Gates‘ kam nur wenige Stunden bevor in Ägypten der erste Covid-19-Fall auf dem Kontinent bestätigt wurde. Seitdem breitet sich das Virus stetig weiter gen Süden aus und mit ihm auch die Angst.
Es ist der größte Lockdown der Menschheitsgeschichte: Am 24. März verordnete Premierminister Narendra Modi dem indischen Subkontinent eine mehrwöchige Ausgangssperre, die mindestens bis Anfang Mai anhalten soll. Das Ziel: Die Ausbreitung des Coronavirus unter den knapp 1,4 Milliarden Inder*innen aufzuhalten.
Die konservative Revolution der 1980er Jahre, der Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und das Aufkommen einer neuen Ideologie neoproprietaristischen Typs haben der Welt in diesem beginnenden 21. Jahrhundert beeindruckende Niveaus einer Einkommens- und Vermögenskonzentration beschert, die offenbar außer Kontrolle geraten ist. Diese Ungleichheiten führen allenthalben zu wachsenden sozialen Spannungen.
Jede menschliche Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Sie muss gute Gründe für sie finden, da andernfalls das gesamte politische und soziale Gebäude einzustürzen droht.
Assam ist ein Grenzstaat, der in seiner Geschichte unter verschiedener Hoheit stand. Über Jahrhunderte wurde er geprägt von Migration, Kriegen, Invasionen, sich ständig verschiebenden Grenzen und dem britischen Kolonialismus. Dazu kommen mehr als 70 Jahre parlamentarischer Demokratie, die jedoch nur die Bruchlinien einer gefährlich leicht entflammbaren Gesellschaft vertieft haben.
Eine Grundrente, die zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegt – ohne dass umständliche Anträge bei einer Behörde eingereicht werden müssen. Das klingt doch mal nach einer Ansage für Niedriglohnbeschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet haben.
„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet?
Längst ist klar, dass Investoren auf dem Wohnungsmarkt nur solche Mietwohnungen schaffen, die auch gewinnbringend sind. Der gesellschaftlichen Spaltung kann man nur entgegenwirken, wenn die Eigentumsfrage erneut gestellt wird.
