Thema Armut und Reichtum

An einem schwül-heißen Morgen im September 2020 fanden die Bewohner der senegalesischen Hauptstadt die Hauptverkehrsadern Dakars mit Plakaten gepflastert vor: „AKON City“ prangte dort in großen Lettern, „Living in TOMORROW“. Futuristisch anmutende Gebäude aus Glas und Metall reckten sich darauf vor tropischem Hintergrund in den Himmel. Sie bewarben die geplante Gründung einer neuen Stadt hundert Kilometer südlich von Dakar, unterstützt durch den US-amerikanisch-senegalesischen Rapper Akon.

Schwer ist es, über die zerklüftete, umkämpfte Gegenwart zu schreiben, in der die Politik noch nicht zur Geschichte geronnen ist. Der niederländische Autor Geert Mak versucht es trotzdem – und zwar mit großem Erfolg. Nach seinem vielgelesenen und mannigfach übersetzten Buch „In Europa. Eine Reise durch das 20. Jahrhunderts“ aus dem Jahr 2004 ist nun mit „Große Erwartungen. Auf den Spuren des Europäischen Traums“ die Fortsetzung erschienen, über die Jahre 1999 bis 2019.

Eine am Gemeinwohl orientierte Politik muss sich heute fragen, was sie unter Wohlstand verstehen und woran sie den Wert des Lebens bemessen will. Nur dann ist ein friedliches Zusammenleben in Zukunft möglich.

Die Corona-Pandemie hat einen Paradigmenwechsel erzwungen: die Abkehr vom Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung. Nun aber kommt es darauf an, die Begleichung der Corona-Rechnung sozial gerecht zu gestalten.

Wer studiere, sei bereits privilegiert und für die anderen gäbe es ja das BAföG, so die weithin geteilte Annahme. Das aber ist so oberflächlich wie verfehlt, denn die persönlichen und finanziellen Lagen von Studierenden sind weitaus komplexer.

Die Eigentumsfrage wird heute fast ausschließlich als moralisches Problem verhandelt. Stattdessen gilt es, Eigentumsverhältnisse wieder ins Zentrum zu rücken und den Sozialismusbegriff wiederzubeleben – allerdings nicht, ohne ihn zu erneuern.

Die Coronakrise bedeutet für viele Bürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Bundestag vor wenigen Wochen bereits ein zweites Sozialpaket. Die Ärmsten der Armen tauchen dabei jedoch lediglich am Rande auf.

Es ist der größte Lockdown der Menschheitsgeschichte: Am 24. März verordnete Premierminister Narendra Modi dem indischen Subkontinent eine mehrwöchige Ausgangssperre, die mindestens bis Anfang Mai anhalten soll. Das Ziel: Die Ausbreitung des Coronavirus unter den knapp 1,4 Milliarden Inder*innen aufzuhalten.

Jede menschliche Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Sie muss gute Gründe für sie finden, da andernfalls das gesamte politische und soziale Gebäude einzustürzen droht.

Eine Grundrente, die zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegt – ohne dass umständliche Anträge bei einer Behörde eingereicht werden müssen. Das klingt doch mal nach einer Ansage für Niedriglohnbeschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet haben.

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet?

Längst ist klar, dass Investoren auf dem Wohnungsmarkt nur solche Mietwohnungen schaffen, die auch gewinnbringend sind. Der gesellschaftlichen Spaltung kann man nur entgegenwirken, wenn die Eigentumsfrage erneut gestellt wird.

Mit einem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat die Hauptstädter entlasten: So sollen Vermieter nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens verlangen dürfen. Das aber geht am Problem vorbei, argumentiert die Journalistin Utta Seidenspinner. Wer Mieter schützen will, muss grundsätzlichere Lösungen finden.

Was für ein launiges Zusammenspiel: Derweil das Land wieder einmal über die Einführung einer Vermögensteuer diskutiert, hat das Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ seine Liste der 1000 reichsten Deutschen veröffentlicht.

Der Angriff erfolgte wie aus dem Nichts: Am 4. Mai 2019 trafen sich Vertreter*innen der kolumbianischen Afro-Communities im südlichen Department Cauca, um Verhandlungen mit der Regierung in Bogotá vorzubereiten, als plötzlich eine Handgranate in das Gebäude geworfen und 15 Minuten lang auf sie geschossen wurde.

Die weltweite Finanzkrise, die 2008 begann und deren Nachwirkungen wir noch auf Jahre hinaus spüren werden, hat überall zu Kritik am modernen kapitalistischen System geführt: Es sei zu „spekulativ“; es belohne Rent-Seeking anstelle wahrer Wertschöpfung und es habe das ungezügelte Wachstum des Finanzsektors zugelassen.

Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um.