Ausgabe Juni 2020

Corona: Die ignorierten Armen

Geldbörse mit Münzen

Bild: FemmeCurieuse / photocase.de

Die Coronakrise bedeutet für viele Bundesbürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Deutsche Bundestag Mitte Mai bereits ein zweites Sozialpaket. Allerdings gibt es nach wie vor einen blinden Flecken: Die Ärmsten der Armen tauchen lediglich am Rande auf.

Bereits im März hatten die Abgeordneten in einem beispiellosen Schnellverfahren zahlreiche Hilfen für Menschen beschlossen, die aufgrund der Krise in finanzielle Nöte geraten sind: Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurden gelockert; bei Anträgen auf Hartz IV wird vorerst auf die Vermögensprüfung verzichtet und auch nicht überprüft, ob die Wohnungsgröße angemessen ist. Familien mit geringem Einkommen erhalten leichter den Kinderzuschlag in Höhe von monatlich bis zu 185 Euro pro Kind; Rentner können ohne Anrechnung auf ihre Rentenzahlung mehr hinzuverdienen; und schließlich können Eltern, die während geschlossener Kitas und Schulen keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden, in besonderen Fällen für bis zu sechs Wochen einen Lohnersatz in Höhe von bis zu 2016 Euro erhalten.

Ein warmes Mittagessen, das war‘s

Nun wird mit dem zweiten Sozialpaket das Kurzarbeitergeld auf bis zu 87 Prozent des ursprünglichen Nettolohns erhöht; wer in Kurzarbeit ist, darf bis zu seinem vollem Lohn Geld dazuverdienen; Arbeitslose erhalten bis Ende des Jahres drei Monate länger Arbeitslosengeld (ALG I) und rutschen damit nicht so schnell in Hartz IV. Damit ist fürs erste vielen Menschen geholfen – aber die, die schon jetzt am wenigsten haben und mit am stärksten unter den Einschränkungen der vergangenen Wochen leiden, werden kaum bedacht: Kinder und Jugendliche, die auf „existenzsichernde Leistungen“ angewiesen sind, also Hartz IV erhalten, sollen lediglich wie vor der Pandemie wieder ein kostenloses warmes Mittagessen erhalten. Auch dann, wenn ihre Kitas und Schulen eigentlich geschlossen sind. Doch wie genau das sichergestellt werden soll, ist unklar.

Immerhin scheint der Großen Koalition nun aufgefallen zu sein, dass es mit der „Existenzsicherung“ des Hartz-IV-Regelsatzes nicht weit her ist, auch wenn sie das nach wie vor nicht offen zugibt: Für Erwachsene sieht dieser lediglich fünf Euro pro Tag für die gesamte Verpflegung samt Getränken vor, für bis zu fünfjährige Kinder nicht einmal drei, für bis zu 14jährige vier Euro. Eine ausgewogene Ernährung ist davon selbst in normalen Zeiten nicht zu bezahlen – und in der Coronakrise schon gar nicht.

Denn durch die Kita- und Schulschließungen mussten die Familien das bislang zusätzliche kostenlose Mittagessen selbst zubereiten, ohne dass ihnen dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Sie mussten also mehr einkaufen – während gerade zu Beginn der Corona-Maßnahmen die Hamsterkäufer in den Läden bevorzugt die Regale mit den preiswerten Produkten leerten. Viele, die bei ihren Einkäufen auf jeden zusätzlichen Cent achten müssen, waren deshalb gezwungen, tiefer in die Tasche zu greifen – und waren ihr Geld lange vor dem Monatsende los.

Schließlich verschärfte sich deren Situation noch dadurch, dass landesweit die Tafeln schlossen, die sonst armen Menschen für einen symbolischen Euro zusätzliche Lebensmittel anbieten, insbesondere Obst und Gemüse, das für viele ansonsten unerschwinglich wäre, aber auch Hygieneartikel.[1] Im Zuge der Corona-Maßnahmen mussten nach und nach alle Tafeln ihre Arbeit einstellen: Weil Restaurants geschlossen hatten und die Supermärkte fast alle Waren verkauften und daher keine Lebensmittel mehr spendeten, blieben die Lieferungen aus und es gab schlicht nichts mehr zu verteilen. Viele Tafeln werden personell zudem vor allem von Rentnerinnen und Rentnern getragen, die nun zur Risikogruppe zählen und aus Vorsicht den Kontakt mit anderen Menschen vermeiden. Dass diese zusätzliche Versorgung wegfiel, traf Hartz-IV-Bezieher, aber auch arme Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener hart.

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Ungehörter Ruf nach Unterstützung

Aufgrund dieser für viele arme Menschen gravierenden Notlage gab es bereits im März erste Forderungen nach einer temporären Erhöhung von Sozialleistungen, die Anfang Mai in einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und weitere bundesweite Organisationen im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum zweiten Sozialpaket bestärkten.[2] Doch die Betroffenen und ihre Fürsprecher blieben ungehört – eine selbst nur temporäre Erhöhung der Grundsicherung lehnten die Regierungsparteien wiederholt ab.

Dabei monieren Sozialverbände seit Jahren, dass die Berechnungen des Hartz-IV-Satzes unzulänglich sind und die „Grundsicherung“ höchstens gerade so zum Überleben reicht, aber beileibe nicht zur Teilhabe am sozialen Leben.[3] Die derzeitige Krise offenbart dies durch den Wegfall der ehrenamtlichen Versorgungsstrukturen nur einmal mehr und besonders drastisch.

Doch offensichtlich wollen die Regierungsfraktionen gerade angesichts der in diesem Jahr wieder anstehenden Neuberechnung des Regelsatzes nicht eingestehen, dass eine Erhöhung ganz grundsätzlich und unabhängig von Corona nötig wäre. Die anhaltende Abwehr ist bitter für die Armen – und eine fatale Aussicht für all jene, die in der Coronakrise ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren und dann auch auf Hartz-IV angewiesen sein könnten.

Denn damit blicken sie nicht nur in eine ungewisse Zukunft, sondern sehen sich einer Institution gegenüber, die nicht auf Vertrauen, sondern auf Misstrauen setzt: Weil es auch Eltern gibt, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, die gewalttätig werden – übrigens in allen sozialen Schichten – oder die aufgrund psychischer Probleme keinen strukturierten Tagesablauf hinbekommen, wird pauschal allen Hartz-IV-Empfängern unterstellt, im Zweifel das ihnen zur Verfügung stehende Geld für die falschen Dinge auszugeben. Deshalb haben es alle, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, mit enormen bürokratischen Hürden und einem fatalen paternalistischen Disziplinierungsapparat zu tun. Anstatt den Familien endlich das Kindergeld zusätzlich zum Hartz-IV-Satz auszuzahlen und dieses nicht wie bislang anzurechnen, müssen diese Kosten beispielsweise für Musikunterricht oder Sportvereine gesondert beantragen. Doch dabei wird es bis auf weiteres bleiben: Selbst in dieser Krisensituation konnte sich die große Koalition nicht dazu durchringen, auch Kindern im Hartz-IV-Bezug wenigstens den sogenannten Kinderzuschlag in Höhe von 185 Euro zu gewähren, den Familien mit geringem Einkommen nun vereinfacht beantragen können.

Gravierende Bildungskluft

Immerhin wurde der Öffentlichkeit bewusst, dass speziell von den Kita- und Schulschließungen manche Kinder besonders betroffen sind. Auch wenn es etwas dauerte, bis die unterschiedlichen Lebensrealitäten Eingang in die mediale Auseinandersetzung fanden: In den ersten Tagen der Ausgangsbeschränkungen konnte man in den Fernsehnachrichten Familien bei ihrem schwierigen Alltag im Home-Office samt Home-Schooling zuschauen, die allesamt in einem Einfamilienhaus, mit einzelnen Zimmern für jedes Kind inklusive Schreibtisch, mit Garten samt Trampolin und Fußballtor lebten. Ohne Zweifel birgt das ungewohnte enge Zusammenleben für alle Familien Herausforderungen, ist es auch für jene Kinder schwierig, ihre Freunde nicht treffen zu können.

Doch die Realität viel zu vieler Kinder sieht ganz anders aus. In den Wohnungen, in denen arme und geringverdienende Familien oft viel zu beengt leben, gibt es nicht überall einen ruhigen Arbeitsplatz für die Schulaufgaben. Und wo kein eigener Garten zur Verfügung steht, fehlt der erforderliche Raum, um dem Bewegungsdrang der Kinder gerecht zu werden. Diese Kinder sind daher von geschlossenen Kitas, Schulen, Spiel- und Sportplätzen auf ganz andere Weise betroffen.

Damit aber verschärften die Schulschließungen die schon zuvor bestehende soziale Kluft zwischen den Schülerinnen und Schülern noch einmal mehr. Auch 20 Jahre nach der ersten Pisa-Studie hängt der Bildungserfolg bekanntlich noch immer viel zu stark vom sozialen Status und dem Bildungshintergrund der Eltern ab.[4] Und da die Lehrerinnen nun auch über digitale Medien Kontakt zu ihren Schülern halten sollen, offenbart sich dies umso deutlicher. Denn die Familien sind völlig unterschiedlich mit den dafür notwendigen Geräten ausgestattet: Anders als in Finnland, wo jedes Schulkind ein Tablet mit den notwendigen Apps zur Verfügung gestellt bekommt, gibt es hierzulande keine entsprechende gleichmäßige Ausstattung. Die viel beschworene Digitalisierung der Schulen ist faktisch nicht vorhanden. Die wenigen Leuchtturmprojekte, die es bisher gibt, stehen und fallen zumeist mit dem besonderen Engagement einzelner Lehrerinnen und Lehrer. Und längst nicht in jeder Familie stehen Computer, Drucker und Scanner zur Verfügung. Manche Kinder haben daher keine Chance, die geforderten Schulaufgaben zu erledigen – es sei denn, die Schule verzichtet auf digitales Lernen und sorgt für eine Übergabe ausgedruckter Arbeitsblätter.

Zwar plant die Bundesregierung angesichts dieser Kluft nun, den betroffenen Schülerinnen und Schülern ein digitales Gerät zur Verfügung zu stellen. Finanziert über den „Digital Pakt Schule“ werden den Ländern für die Schulen Gelder bereitgestellt. Diese sollen damit Laptops oder Tablets anschaffen und an bedürftige Schülerinnen und Schülern verteilen. Ob und wie schnell das klappen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Doch selbst wenn es für die Kinder tatsächlich einen eigenen Computer geben sollte, bleiben noch andere Fragen zu klären – nicht zuletzt die nach wie vor nicht in allen Wohnungen vorhandene Internetverbindung.

Steigende häusliche Gewalt

Bis auf Weiteres bleibt die digitale Kluft zwischen den Schülerinnen und Schülern somit bestehen. Ja, mehr noch: Durch den coronabedingten Schulausfall wurde die Bildungskluft erheblich erhöht. Denn auch die Kapazitäten und Fähigkeiten der Eltern, ihren Kindern bei den Schulaufgaben zu helfen, sind höchst ungleich verteilt. Während in Familien mit hohem Haushaltseinkommen 60 Prozent der Erwerbstätigen im Home-Office arbeiteten, waren es im untersten Einkommensbereich nur 17 Prozent.[5] Letztere mussten also, sofern sie keinen Anspruch auf Notbetreuung gelten machen konnten, externe Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen – und standen daher ihren Kindern schon zeitlich viel weniger unterstützend zu Seite.

Zusätzlich verschärfen in vielen Familien Sprachbarrieren das Problem: Sprechen die Eltern nur wenig Deutsch, stehen sie als Ersatzlehrer schlicht nicht zur Verfügung, weil sie schon die Aufgabenstellung nicht verstehen. Wenn die Kinder Glück haben, versuchen besonders engagierte Lehrer oder andere Eltern die Lücke zu füllen;[6] in vielen Fällen aber werden sie in den vergangenen Wochen erheblich weniger gelernt haben als andere.

Noch in einem ganz anderen, nämlich hochgefährlichen Maße waren all jene Kinder von den Kita- und Schulschließungen betroffen, die in einem nicht nur wenig förderlichen, sondern vielleicht sogar gewalttätigen Umfeld leben müssen. Mitarbeiter von Kinderschutzorganisationen, Jugendämtern und Sozialeinrichtungen befürchteten bereits zu Beginn der Corona-Einschränkungen, dass diese Kinder in Zeiten der häuslichen Isolation besonders gefährdet sein würden. Weil mit den Schulen auch die Freizeiteinrichtungen schlossen, fielen wichtige Rückzugsräume weg, in denen es in normalen Zeiten nicht nur ein warmes Mittagessen gibt, sondern auch ein offenes Ohr der Sozialarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Sorgen der Kinder. Von der Struktur bei der nachmittäglichen Hausaufgabenhilfe ganz zu schweigen.

Auch hierzulande deutet alles darauf hin, dass es wie andernorts zu einem erheblichen Anstieg der häuslichen Gewalt gekommen ist.[7] Wie erwartet, sanken zunächst in vielen Jugendämtern die Hinweise auf Kindswohlgefährdungen, weil diese sonst größtenteils von Schulen, Kitas oder auch Kinderärzten kommen. Das aber ist kein Grund zur Beruhigung, vielmehr steht zu befürchten, dass sich die Dunkelziffer gewalttätiger Übergriffe erheblich vergrößert hat. Nun, nach den ersten Lockerungen, berichten Mediziner bereits von schweren Gewaltverletzungen.[8]

Die sozialen Ungleichheiten treten somit in der Coronakrise wie unter einem Brennglas zutage – und nehmen noch einmal deutlich zu. Das sollte ein Weckruf für die Sozialpolitik in diesem Land sein: Jene, die schon jetzt in hoch prekären Verhältnissen leben, brauchen mehr Unterstützung – und dürfen in den anstehenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen darüber, wie die Kosten der Krise verteilt werden, auf keinen Fall vollends unter die Räder kommen.

 

[1] Zur Kritik an den Tafeln vgl. Stefan Selke, Die neue Armenspeisung. Der Boom der Tafel-Bewegung, in: „Blätter“, 1/2009, S. 95-100.

[2] Vgl. das Interview mit Katja Kipping, „Pandemie-Zuschlag auf alle Sozialleistungen“, www.welt.de, 19.3.2020; Christoph Butterwegge, Weniger Ungleichheit durch die Corona-Krise? Wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie, www.blickpunkt-wiso.de, 8.4.2020; Aufruf „100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise“, www.der-paritaetische.de, 2.5.2020.

[3] Vgl. Annett Mängel, Im Teufelskreis der Armut, in: „Blätter“, 2/2017, S. 9-12.

[4] Vgl. Annett Mängel, Statussymbol Gymnasium: Der Kampf ums G9, in: „Blätter“, 5/2014, S. 17-19; dies., Hamburger Bildungskampf, in: „Blätter“, 7/2010, S. 13-16; dies. Deutschland im Bildungstief, in: „Blätter“, 10/2008, S. 13-17; dies., Bildung: Erben statt Erwerben, in: „Blätter“, 4/2006, S. 392-395.

[5]  Vgl. Carsten Schröder et al., Vor dem Covid-19-Virus sind nicht alle Erwerbstätigen gleich, in: „DIW Aktuell“, 41/2020, www.diw-berlin.de.

[6] Vgl. Susanne Klein, „Hallo, liebe Eltern“, www.sueddeutsche.de, 5.4.2020.

[7] Vgl. Ulrike Nimz, Corona und häusliche Gewalt: Gefangen auf engstem Raum, www.sueddeutsche.de, 31.3.2020.

[8] Vgl. Arne Hell, Arnd Henze, Lena Kampf und Martin Kaul, Gewalt in Familien: Grund zu großer Sorge, www.tagesschau.de, 6.5.2020; „Nebenwirkungen des Lockdowns“. Mediziner berichten von massiver Gewalt gegen Kinder, www.tagesspiegel.de, 15.5.2020.

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

In der Oktober-Ausgabe zeigt der Anthropologe Wade Davis, wie die Corona-Pandemie die gesellschaftlichen Widersprüche der USA offenlegt und ihren Niedergang als Weltmacht beschleunigt. Der Historiker Bernd Greiner porträtiert den einstigen US-Chefstrategen Henry Kissinger und dessen skrupellosen Willen zur Macht. Der Schriftsteller Zafer Şenocak fordert, dass die deutsche Außenpolitik endlich Verantwortung für die kolonialen Verbrechen übernimmt. Die Schriftstellerin Dina Nayeri beschreibt, wie ihre Fluchterfahrung ihre Identität bis heute zutiefst prägt. Und »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel plädiert für soziale Gerechtigkeit bei der Begleichung der gewaltigen Corona-Schulden.

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