Ausgabe Juni 2020

Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

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Kommentare

Widerstand 2020: Wer reitet die Corona-Welle?

Als vor jetzt bald fünf Jahren die große Flucht nach Deutschland begann, ahnte zu Anfang niemand, wie polarisiert das Land binnen kürzester Zeit sein würde. Die Migration wie die fatale Behauptung einer „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) entpuppten sich als „Geschenk“ (Alexander Gauland) für die Neue Rechte. Mit dem Ideologem eines „Großen Austauschs“ der einheimischen Bevölkerung durch Migranten hatte sie für die nächsten Jahre ihr perfektes Radikalisierungs- wie Mobilisierungsthema gefunden.

Pflege: Der alltägliche Ausnahmezustand

Sechs Millionen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen sowie in der ambulanten Pflege fehlen weltweit, laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Besonders dramatisch zeigt sich dieser Notstand in Afrika, Teilen Asiens und Lateinamerika. Doch auch im reichen globalen Norden stehen die jetzt als „systemrelevant“ gelobten und beklatschten Pflegekräfte vor schwierigen Bedingungen, werden schlecht bezahlt und arbeiten in zu geringer Besetzung.

Der Corona-Schub: Mit Highspeed in die smarte Verwaltung?

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen unvorbereitet erwischt. Innerhalb weniger Tage mussten deren Beschäftigte, soweit sie es überhaupt konnten, überstürzt ins Home-Office wechseln und ihrer Arbeit mit Hilfe digitaler Werkzeuge von zu Hause nachgehen. Doch nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Staat und seine Verwaltung stellt die Coronakrise einen echten Belastungstest dar. Den Großteil der Behörden traf die Pandemie ebenso unglücklich wie die Wirtschaft.

Schweden: Seelenruhig in die Katastrophe?

Wer auch immer die hiesigen strengen Corona-Beschränkungen kritisiert, verweist dabei gern auf Schweden, das in der Corona-Pandemie einen Sonderweg einschlug: Das öffentliche Leben lief weitgehend normal weiter, Grundschulen und Kitas blieben ebenso geöffnet wie – unter Auflagen – Geschäfte, Restaurants und Kneipen.

Ostasien: Avantgarde im Coronakampf?

Anders als in Europa haben die meisten Staaten Ostasiens die Coronakrise erstaunlich schnell in den Griff bekommen – trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem stark getroffenen Nachbarland China. Vor allem Südkorea, Taiwan und Vietnam gelten mitunter als Avantgarde im Coronakampf: Die Länder verzeichnen insgesamt nur äußerst wenige Todesopfer sowie eine geringe Zahl an Neuansteckungen.

Corona: Feuerprobe für den Klimaschutz

Trotz Pandemie streikt Fridays for Future weiterhin, wenn auch nur digital. Schon in der Schockstarre des Lockdowns im März und April mehrten sich in der Bewegung die Stimmen, die von Corona als einer „Krise in der Krise“ sprachen. Tatsächlich haben Corona- und Klimakrise vieles gemeinsam: Je besser die Vorsorge und Resilienz einer Gesellschaft, umso wirksamer können negative Folgen eingedämmt werden. Bei Corona heißt das: Je weniger Menschen sich anstecken und je besser das Gesundheitssystem ausgestattet ist, desto milder verläuft die Pandemie.

Die Schweiz als Exempel: Das CO2 und sein Preis

In Deutschland wurde vor der Coronakrise heftig über Sinn und Unsinn eines CO2-Preises debattiert. Strittig war dabei vor allem das Klimapaket der Bundesregierung. Es sieht für 2021 einen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 vor, der bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen soll. Die Schweiz ist da schon weiter. Dort wurde bereits 2008 eine Abgabe auf Kohlendioxid eingeführt. Inzwischen liegt der Preis für eine Tonne Kohlendioxid bei umgerechnet knapp 89 Euro.

Nukleare Teilhabe: Die fatale Illusion der Sicherheit

Die nukleare Teilhabe schützt Frieden und Freiheit“, so lautet der Titel des aktuellen Beitrags von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[1] Er hebt die aggressive Rolle Russlands als Gegensatz zur Politik des Westens hervor und stellt fest: „Für die Sicherheit aller Bündnispartner ist es von entscheidender Bedeutung, dass die nukleare Teilhabe von den Alliierten in vollem Umfang gewährleistet wird. Dazu gehören auch weiterhin geeignete Flugzeuge, die unsere nukleare Verteidigung unterstützen können.“

Debatte

Aufgespießt

Corona-Trio-Infernale

Jede Krise verlangt ihre Opfer. Doch eine ganz spezielle Leidensgeschichte der Corona-Katastrophe wurde bisher viel zu wenig beachtet – nämlich die jener tragischen Vollmund-Politiker, die es über Wochen ertragen mussten, dass Virologen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses standen. Wenigstens drei sind an diesem schweren Gang ins Schweigen gescheitert.

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Die Coronakrise wird weltweit zu einem massiven wirtschaftlichen Einbruch führen. Gerade die Länder des globalen Südens trifft es dabei aber besonders hart, so die Journalistin Kate Aronoff. Denn diese litten schon zuvor unter enormen Schuldenbergen. Zudem wird gerade sie der Klimawandel besonders teuer zu stehen kommen. Daher bedarf es jetzt einer radikalen Umschuldung.

Analysen und Alternativen

Corona, Klima, Schulden: Die dreifache Krise des globalen Südens

Nirgendwo in Lateinamerika und der Karibik hat Covid-19 gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Todesopfer gefordert wie in Ecuador. Seine größte Stadt, das Handelszentrum Guayaquil, verzeichnet einen Anstieg der Sterberate um das Fünffache; es gibt Berichte über Leichen in den Straßen. Schon 2014 war das Land in eine Rezession gerutscht, nachdem der Preis für Erdöl – seine größte Einnahmequelle – eingebrochen war. Nun fällt er erneut, angesichts von sinkender Nachfrage und Preiskriegen.

Wie die Ungerechtigkeit triumphierte

Immer mehr Menschen sind der Ansicht, dass die Wirtschaft in den entwickelten Ländern nicht zum Wohle der Arbeiter- und teilweise ebenso wenig zu dem der Mittelschicht funktioniert. Diese Auffassung wird vermutlich nirgends so vehement vertreten, und das aus guten Gründen, wie in den Vereinigten Staaten – wo das Einkommen der Arbeiterschicht seit 1980 stagniert, wo die Lebenserwartung fällt, wo die Ultrareichen weniger Steuern zahlen als Lehrer und einfache Angestellte, und wo junge Erwachsene ihr Erwerbsleben mit enormen Schulden beginnen.

Normale Anomalie

Die Coronakrise hält die Welt in Atem und verändert das Leben in rasendem Tempo. Vermeintlich fest verankerte Gewiss- und Gewohnheiten werden über Bord geworfen, Grundrechte und -regeln außer Kraft gesetzt, in Friedenszeiten historisch beispiellose und für Nachkriegsgenerationen eigentlich undenkbare Restriktionen individueller Freiheiten von den staatlichen Exekutiven beschlossen. Fest steht: Die Coronakrise ist eine neu- und einzigartige Krise.

Apokalypse und Antihumanismus: Von der Popkultur zum Verschwörungsmythos

Drohende Zwangsimpfungen, Viren aus dem Geheimlabor, die Neue Weltordnung: So mancher will in der Coronakrise derzeit nichts weiter als eine einzige große Verschwörung erkennen. Als sinistre Drahtzieher firmieren dabei wahlweise die Weltgesundheitsorganisation, Bill Gates oder gleich, in bekannter antisemitischer Manier, „die Juden“. Es sind mehr als nur diffuse Ängste, die tausende Demonstranten derzeit in Stuttgart, Gera oder Berlin artikulieren. Nicht selten mischen sich in die Aufrufe zum Protest ausgewachsene apokalyptische Phantasien.

Karlsruhe vs. EZB: Warum wir neue EU-Verträge brauchen

Wohl noch nie hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) derartig viel Protest in ganz Europa ausgelöst wie das vom 5. Mai 2020 zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).[1] Die Europarechtler sind empört, denn über EU-Recht entscheide ausschließlich der EuGH. Viele Ökonomen fürchten um die Stabilität des Euro. Politiker warnen vor dem schlechten Beispiel für andere, gemeint sind vor allem die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen.

Gegen Dürre und Überdüngung: Landwirtschaft neu denken

Der dramatischen Coronakrise hätte es wahrlich nicht bedurft, um eines zu wissen: Die 2020er Jahre werden in vielerlei Hinsicht eine Dekade der Entscheidung sein. In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden wir grundsätzliche Weichenstellungen für mehr Nachhaltigkeit vornehmen müssen, um Umwelt- oder, genauer gesagt: Erdsystemkrisen zu vermeiden oder zumindest einzuhegen. Diese Weichenstellungen werden zentrale Bereiche unseres Lebens betreffen: unsere Konsum-, Wohn- und Lebensstile, den Energieverbrauch wie die Mobilität – und ganz sicher auch die Landwirtschaft.

Vom Geheimdienst zur Polit-Mafia: Rumänien und der lange Schatten der Securitate

Ewigen Ruhm der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 und ihren Helden“ – mit diesen Worten erinnert eine Gedenktafel auf dem Revolutionsplatz im Zentrum der rumänischen Hauptstadt Bukarest an die Gefallenen. Doch dreißig Jahre nach der blutigen Revolte, die über 1100 Menschen das Leben kostete und Osteuropas härteste Diktatur zerbrach, können sich die 18 Millionen Rumänen bei der Beurteilung der Ereignisse jenes gewaltträchtigen und folgenschweren Monats auf kaum mehr verständigen als auf eben diese wenigen, kargen Worte.

Deutschland reinwaschen

Versöhnung mit der Moderne, Ehrenrettung der „Entarteten Kunst“, Wiedereintritt Deutschlands in die Rolle der europäischen Kulturnationen. So lauten die Formeln, wenn die Rede auf die documenta kommt. Die 1955 gegründete „Weltkunstschau“, die alle fünf Jahre in Kassel stattfindet, gilt wie kaum ein anderes Ereignis als Ausweis der Läuterung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und als Symbol des kulturellen Neuanfangs.

Buch des Monats

Das dunkle Deutschland

In Zeiten, in denen Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Rechtsextremismus an Resonanz gewinnen, kann eine Bestandsaufnahme der politischen Kultur der Bundesrepublik äußerst hilfreich sein – erlaubt ein solcher Zugang doch, das in dieser politischen Kultur verwobene Spannungsverhältnis von Herrschaft und Normen auf der einen Seite und die damit verbundenen emotionalen und kognitiven Haltungen der Bevölkerung auf der anderen Seite besser zu deuten, und damit auch Krisenphänomene.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats April 2020

1.4. – EU. Die Europäische Union beginnt im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Mittelmeer die Operation IRINI. Vor der libyschen Küste solle mit Luft-, See- und Satellitenkapazitäten das im Januar d.J. vereinbarte Waffenembargo gegen das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land durchgesetzt werden. Ausdrücklich heißt es, Ziel der Operation sei es nicht, Migranten aus Seenot zu retten. – Am 5.4. ruft der spanische Ministerpräsident Sanchez die Partner in der Union zu „rigoroser Solidarität“ auf.