Ausgabe Juni 2020

Chronik des Monats April 2020

1.4. – EU. Die Europäische Union beginnt im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Mittelmeer die Operation IRINI. Vor der libyschen Küste solle mit Luft-, See- und Satellitenkapazitäten das im Januar d.J. vereinbarte Waffenembargo gegen das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land durchgesetzt werden. Ausdrücklich heißt es, Ziel der Operation sei es nicht, Migranten aus Seenot zu retten. – Am 5.4. ruft der spanische Ministerpräsident Sanchez die Partner in der Union zu „rigoroser Solidarität“ auf. Um im Kampf gegen die Coronakrise nicht zu scheitern, müsse die EU „eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen“. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt sich Sanchez für einen neuen Marshall-Plan ein. Man benötige mittelfristig einen „neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden“. Europa dürfe nicht mit einer Sparpolitik reagieren, wie nach der Finanz- und Bankenkrise von 2009. Die gegenwärtige Krise biete auch „eine Chance für den Wiederaufbau einer weitaus stärkeren Europäischen Union“. – Am 7.4. beraten die Finanzminister auf einer Videokonferenz über Einzelheiten eines Corona-Hilfspakets, das mehr als 500 Mrd. Euro umfassen soll. Italien lehnt es ab, strenge Reform-Auflagen zu akzeptieren. – Am 15.4. äußert sich von der Leyen zur Höhe der europäischen Investitionen nach der Coronakrise: „Wir sprechen hier nicht über Milliarden, wir sprechen über Billionen.“ EU-Kommissar Dombrovskis hatte die Aufnahme von Anleihen vorgeschlagen, für die alle Mitgliedstaaten bürgen müssten. Italien beantragt als erster Mitgliedstaat Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds. Der für Naturkatastrophen geschaffene Fonds war Anfang April d.J. auf Notlagen größeren Ausmaßes im Gesundheitsbereich ausgedehnt worden. – Am 16.5. entschuldigt sich von der Leyen für Fehler der Kommission: „Es stimmt, dass wir am Anfang der Krise nicht genügend für Italien da waren, um zu helfen.“ – Am 20.4. werden die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden Großbritanniens (Brexit) per Video fortgesetzt. Mitte Mai und Anfang Juni d.J. sollen weitere Verhandlungsrunden folgen. Anschließend soll ein Gipfeltreffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem britischen Premierminister Johnson eine Zwischenbilanz ziehen. – Am 29.4. leitet die EU-Kommission ein „Vertragsverletzungs-Verfahren“ gegen Polen ein. Die Regierung in Warschau habe Mitte Februar d.J. ein Gesetz erlassen, mit dem Richter wegen ihrer Entscheidungen diszipliniert werden könnten. Dieses Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz.

        – SPD. Eine der beiden Ko-Vorsitzenden, die Bundestagsabgeordnete Esken, fordert eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie: „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen.“ Eine einmalige Abgabe sei eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

2.4. – EuGH. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt: Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Anlass ist die Weigerung der drei Länder, Beschlüsse aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.

4.4. – Großbritannien. Ein Sonderparteitag der Labour Party in London wählt den Abgeordneten Keir Starmer zum neuen Vorsitzenden und Oppositionsführer. Starmer, der Jeremy Corbyn ablöst, erhält 56,2 Prozent der Stimmen. – Am 5.4. ruft Königin Elizabeth II. ihre Landsleute in einer Fernsehansprache auf, der Coronakrise mit Selbstdisziplin und Entschlossenheit zu begegnen. Die Monarchin zieht Parallelen zu früheren nationalen Krisen.

6.4. – UNO. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR fordert neue Anstrengungen der Europäischen Union zur Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer. Die Pflicht im internationalen Seerecht, Menschen in Seenot zu retten, gelte weiter. – Am 9.4. warnt Generalsekretär Guterres vor der wachsenden Gefahr von Bio-Terrorismus. Die Schwächen, die durch die Corona-Pandemie offengelegt wurden, ließen erkennen, „wie ein bio-terroristischer Angriff aussehen könnte“, erklärt der Generalsekretär bei einem virtuellen Treffen des Sicherheitsrates. – Am 14.4. veranlasst Präsident Trump den Stopp der Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (World Health Organisation/WHO). Der Präsident wirft der Organisation Versagen in der Coronakrise vor und macht sie mitverantwortlich für die vielen Todesopfer in seinem Land. Nach Angaben der Medien sind die USA die Nation mit den meisten nachgewiesenen Infizierten und Verstorbenen weltweit. – Am 21.4. warnt das Welternährungsprogramm (World Food Program/WFP) vor einer Verdoppelung der Zahl unterernährter Menschen in der Welt. Die Zahl könnte 2020 sprunghaft auf 265 Millionen ansteigen. – Am 23.4. berichtet das chinesische Staatsfernsehen, die Volksrepublik China werde der WHO 30 Mio. Dollar zur Verfügung stellen. Bereits im März d.J. hatte China eine Sonderzahlung von 20 Mio. Dollar zur Unterstützung von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern angekündigt.

7.4. – Corona-Pandemie. Der japanische Regierungschef Shinzo Abe verhängt den Notstand in sieben der 47 Präfekturen, eingeschlossen die Großräume Tokio und Osaka sowie die Präfektur Fukuoka, ein wichtiges Wirtschaftszentrum des Landes. Anlass der überraschenden Maßnahme ist die verstärkte Ausbreitung des Coronavirus. – Am 8.4. hebt die chinesische Provinzhauptstadt Wuhan, offiziell Ausgangspunkt der Corona-Pandemie, die regionalen Quarantäne-Bestimmungen auf. Einwohner dürfen die Stadt wieder verlassen. – Am 15.4. verständigt sich die Bundesregierung mit den Bundesländern während einer mehrstündigen Videokonferenz auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Pandemie. Die im Vormonat beschlossenen drastischen Einschränkungen sollten zunächst nur in klein bemessenen Schritten gelockert und Anfang Mai d.J. erneut überprüft werden. Bundeskanzlerin Merkel wird mit den Worten zitiert: „Wir haben ein hohes Maß an Einheitlichkeit erreicht, was für einen föderalistischen Staat schon ein Wunder ist.“ Die Beschlüsse seien mit „äußerster Vorsicht“ gefasst worden, der „zerbrechliche Zwischenerfolg“ in der Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht gefährdet werden. Die Kontaktsperre für die Bürger bleibe bestehen. – Am 17.4. erklärt Gesundheitsminister Spahn, der Ausbruch der Pandemie sei nach gegenwärtigem Stand beherrschbar geworden, die „Vollbremsung“ erfolgreich gewesen. – Am 27.4. kündigt der von einer Covid-19-Infektion genesene britische Premierminister Johnson an, er werde der Verhinderung einer zweiten Welle von Erkrankungen Priorität einräumen. Großbritannien hat mit über 30 000 Corona-Toten Italien als das in Europa am schlimmsten betroffene Land abgelöst.

        – USA. Einer der führenden Experten für ansteckende Krankheiten, Anthony Fauci, erklärt bei einem Briefing im Weißen Haus, die Krise um das Coronavirus werfe „ein grelles Licht auf einige wirkliche Schwächen und Eigenarten in unserer Gesellschaft“. Auch wenn dies alles eines Tages vorüber sei, werde die gesundheitliche Benachteiligung der Afroamerikaner weiter bestehen und man werde „das Missverhältnis endlich angehen müssen“. Fauci reagiert damit auf Berichte, dass die schwarze Bevölkerung Amerikas von den Ansteckungen und Todesfällen durch die Covid-19-Seuche weit stärker betroffen sei als übrige Bevölkerungsgruppen. – Am 21.4. einigen sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 480 Mrd. US-Dollar. Im Vormonat hatte das Parlament bereits ein Corona-Konjunkturprogramm in Höhe von 2,2 Billionen Dollar beschlossen. – Am 22.4. teilt Präsident Trump auf Twitter mit, er habe die Marine angewiesen, alle iranischen Boote zu zerstören, die US-Schiffe bedrängten.

8.4. – OPCW. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) stellt in einem Bericht fest, das syrische Regime sei für drei Giftgasangriffe in der Region Idlib verantwortlich. Die syrische Luftwaffe habe Ende März 2017 bei Bombardierungen des Ortes al-Lataminah Sarin- und Chlorgas eingesetzt, getroffen worden sei damals auch ein Krankenhaus. Derartige Angriffe könnten nur auf Befehl höherer Ränge des Militärkommandos ausgeführt werden.

13.4. – Afghanistan. Der Nationale Sicherheitsrat Afghanistans bestätigt den Fortgang des Gefangenenaustausches mit den Taliban. Die Aktion, an der das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beteiligt ist, gehört zu den Vorbedingungen für innerafghanische Friedensgespräche (vgl. „Blätter“, 4/2020, S. 127).

15.4. – Bundesverfassungsgericht. Das BVerfG stellt in einem Eilverfahren fest, auch in Corona-Zeiten bestehe Versammlungsfreiheit. Angemeldete Veranstaltungen könnten nicht pauschal untersagt werden, es gebe einen Entscheidungsspielraum.

        – IWF. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, der Internationale Währungsfonds erwarte eine globale Rezession als Folge der Corona-Epidemie. Die Weltwirtschaft werde um mehrere Prozentpunkte schrumpfen, der Einbruch werde deutlich stärker ausfallen als im Zuge der Finanzkrise 2009. Der IWF gehe dabei von der Annahme aus, dass die Epidemie im zweiten Quartal 2020 ihren Höhepunkt erreichen werde.

16.4. – G7. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer verhandeln per Video über eine bessere Abstimmung ihrer nationalen Strategien im Kampf gegen das Coronavirus. Die Runde einigt sich auf ein Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder, nicht aber auf einen Schuldenerlass.

20.4. – Israel. Ministerpräsident Netanjahu und der Oppositionspolitiker Gantz, Chef des Bündnisses Blau-Weiß, einigen sich auf einen Koalitionsvertrag, um eine weitere Parlamentswahl abzuwenden. Gantz soll zunächst das Verteidigungsministerium übernehmen und nach 18 Monaten Netanjahu als Regierungschef ablösen. Blau-Weiß wird auch den Außen- und den Justizminister stellen. „Ich habe dem israelischen Staat eine nationale Notstandsregierung versprochen“, erklärt Netanjahu. Auch Gantz spricht von einer „nationalen Notstandsregierung“ (zur Parlamentswahl vom 2. März d.J. vgl. „Blätter“, 5/2020, S. 126).

21.4. – Bundesregierung. Im Plenum des Bundestages gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung ab, der sich eine Debatte anschließt. Regierung, Parlament und das ganze Land, so die Bundeskanzlerin, würden auf eine Bewährungsprobe gestellt, „wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg, seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland nicht gab“. Man habe Maßnahmen beschlossen, „für die es kein historisches Vorbild gibt, an dem wir uns orientieren konnten“. Es gehe um die Bewilligung von Finanzmitteln in einer Höhe, „wie sie vor der Corona-Pandemie schlicht außerhalb unserer Vorstellungen lagen“. „Diese Pandemie“, erklärt Merkel, „ist eine demokratische Zumutung“. Die Bundeskanzlerin warnt am 23.4. vor einer zu schnellen Lockerung der beschlossenen Maßnahmen (vgl. „Blätter“, 5/2020, S. 125 f.): „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.“ – Am 30.4. verfügt Bundesinnenminister Seehofer ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. Die USA und Israel begrüßen die Entscheidung, Kritik kommt aus Syrien und dem Iran. Die Hisbollah, eine libanesische Partei, die über eine Miliz sowie über leichte und schwere Waffen verfügt, wird vom Iran unterstützt.

26.4. – Jemen. Der Konflikt zwischen der Regierung und den im Süden des Landes operierenden Separatisten des „Südlichen Übergangsrates“ spitzt sich erneut zu. Der Übergangsrat kündigt ein zuvor ausgehandeltes Friedensabkommen und bringt die Hafenstadt Aden unter seine Kontrolle. Die Regierung in Sanaa warnt vor „katastrophalen Folgen“.

27.4. – SIPRI. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut veröffentlicht Zahlen über die Militär- und Rüstungsausgaben, die insgesamt 2,2 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Spitzenreiter bei den Militärausgaben seien weiterhin die USA, die 2019 rund 732 Mrd. US-Dollar für diesen Bereich ausgegeben hätten. Mit China und Indien seien zwei asiatische Länder unter den Top drei der Rangliste vertreten. Mit Ausgaben von 49,3 Mrd. und einem Zuwachs von zehn Prozent seit 2018, dem größten aller Top-15-Staaten, liege Deutschland auf dem siebten Rang.

        – Libyen. Der Milizenführer General Haftar erklärt in einer Fernsehansprache das im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen vermittelte Abkommen über die Machtverteilung in dem nordafrikanischen Land für hinfällig. Die Regierung in Tripolis bezeichnet das einseitige Vorgehen Haftars als „Staatsstreich“.

27.-28.4. – Petersberger Dialog. Der Dialog über Umweltfragen findet erstmals ausschließlich digital statt. Bundeskanzlerin Merkel warnt vor einer Vernachlässigung des Klimaschutzes in der Corona-Pandemie. Es werde jetzt „eine schwierige Verteilungsdiskussion“ geben.

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

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