Ausgabe Juni 2020

Nukleare Teilhabe: Die fatale Illusion der Sicherheit

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Bild: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (imago images / Björn Trotzki)

Die nukleare Teilhabe schützt Frieden und Freiheit“, so lautet der Titel des aktuellen Beitrags von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[1] Er hebt die aggressive Rolle Russlands als Gegensatz zur Politik des Westens hervor und stellt fest: „Für die Sicherheit aller Bündnispartner ist es von entscheidender Bedeutung, dass die nukleare Teilhabe von den Alliierten in vollem Umfang gewährleistet wird. Dazu gehören auch weiterhin geeignete Flugzeuge, die unsere nukleare Verteidigung unterstützen können.“

Stoltenberg reagiert damit auch auf die aktuelle innerdeutsche Debatte – nämlich auf den erklärten Willen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die atomar bestückbaren Tornado-Flieger auszurangieren und durch 45 neue F-18-Kampfjets der Firma Boeing zu ersetzen, und die gegenläufige Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die atomare Teilhabe mit dem Abbau der verbliebenen amerikanischen Atombomben im Standort Büchel zu beenden.[2]

Es gab in diesem Jahrhundert hierzulande und anderswo schon deutlich andere, weitsichtigere Stimmen als die von Stoltenberg. So setzten sich 2008 die amerikanischen Außenpolitiker Henry Kissinger, George W. Shultz, Sam Nunn und William Perry, nachdem sie nicht mehr in hohen staatlichen Ämtern tätig waren, für einen Weg zur nuklearen Abrüstung ein. Sie fürchteten, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen trotz Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht zu verhindern ist, wenn die anerkannten Atomwaffenstaaten nicht selbst nuklear abrüsten, wie im Art. 6 NPT vorgesehen. Sie haben, wie die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, recht behalten, waren aber nicht erfolgreich.

Hierzulande ist es nur zehn Jahre her, dass sich der frühere deutsche Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit weiteren europäischen Außenministern in einem Brief an die Nato für den Abzug amerikanischer Atomwaffen in Deutschland einsetzte. Im gleichen Jahr, am 26. März 2010, forderte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, „sich bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der Nato im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“[3] Dies sollte ebenso ausdrücklich den Atomwaffensperrvertrag stärken. Doch auch daraus wurde bekanntlich nichts; die Widerstände aus den USA und anderer Nato-Mitglieder waren zu groß. Neben Deutschland haben heute nur noch vier weitere Mitgliedsländer – Italien, Belgien, die Niederlande und die Türkei – amerikanische Atombomben auf ihrem Territorium gelagert; Kanada und Griechenland sind vor Jahren ausgestiegen.

Das klassische Sicherheitsdilemma

Vermutlich muss man bis in die 1990er Jahre zurückblicken, um zu verstehen, warum in den vergangenen zehn Jahren keine Fortschritte erzielt wurden. Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges kam es zu neuen Spannungen zwischen Russland und dem westlichen Nato-Bündnis. Dieses wurde um mehrere neue Mitgliedstaaten erweitert, die an Russland grenzen und vor 1990 Teil der Sowjetunion waren bzw. dem Warschauer Pakt angehörten. Die Regierungen dieser Länder hatten ein hohes Interesse daran, sich aus dem Einflussbereich Russlands zu befreien. Deshalb suchten sie den Schutz vor allem der USA. Seither kam und kommt es zu fortwährenden (kleineren und größeren) Um- und Aufrüstungsschritten – auf Seiten Russlands, der USA und der Nato. Mit der russischen Annexion der Krim und den militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine haben sich diese Spannungen deutlich verschärft. Die einmal sehr bedeutende, wenn auch immer kontroverse Leitperspektive einer europäischen kooperativen Friedens- und Sicherheitsordnung wird mittlerweile in der Politik kaum noch diskutiert. Wechselseitige Vorwürfe der amerikanischen und russischen Regierungen, das Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) zu verletzen, mündeten in die Kündigung dieses Vertrags und damit auch seiner Verifikationskontrollen.[4]

Weitere Rüstungskontrollverträge wurden schon früher gekündigt oder sind aktuell in Gefahr. Die USA sind 2002 aus dem Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr (ABM) von 1972 ausgestiegen; der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1990 fand kein Nachfolgeabkommen; die Laufzeit des Vertrags über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen (New-START-Vertrag) von 2010 endet im Februar 2021, wenn sie nicht verlängert wird; und schließlich ist der Vertrag der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschlands mit dem Iran gefährdet.[5] Zugleich werden auf allen Seiten neue Waffentechnologien entwickelt. Während über die eigenen militärischen Entwicklungsvorhaben nicht offen gesprochen wird, wirft man der anderen Seite den Bruch noch geltender Verträge vor. Im Vordergrund der politischen Wertungen stehen immer die wahrgenommenen neuen Bedrohungen durch die Gegenseite. Damit erleben wir gerade die klassische Situation des Sicherheitsdilemmas.

Die eigenen nuklearen Systeme werden als lediglich politisch motiviert deklariert, etwa um gegen Erpressung gewappnet zu sein, derweil die Systeme der anderen Seite als Kriegsführungswaffen wahrgenommen werden – von der ansonsten als unauflöslich beschworenen Einheit von politischer und militärischer Wirkung nuklearer Abschreckung ist auf der Ebene der wechselseitigen politischen und auch militärischen Bedrohungswahrnehmungen keine Rede mehr. So verstärkt die erklärtermaßen nur zwecks verbesserter staatlicher Sicherheit vorangetriebene Rüstungsmodernisierung auf der je anderen Seite die Unsicherheitsgefühle.

Das Blätter-Sommerabo

Um die dadurch entstehende weltweite Bedrohung durch die existierenden Atomwaffen einzudämmen, setzt sich die Mehrheit der Länder in den Vereinten Nationen – unterstützt durch eine starke zivilgesellschaftliche Initiative – inzwischen für einen neuen völkerrechtlichen Vertrag ein, der Atomwaffen vollkommen verbietet. Doch Deutschland konnte sich bis heute dazu nicht entschließen und auch die führenden Atomwaffenmächte lehnen das Vorhaben ab.

Zugleich wird von gemeinsamer Sicherheit bzw. von allianzübergreifender Kooperation auf Regierungsebene nicht mehr öffentlich gesprochen; auch die verbliebenen gemeinsamen Foren werden kaum mehr genutzt. Vielmehr wird auf die je andere Seite als Verursacher dieser verzerrten Kommunikation und Beziehung verwiesen, so auch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in besagtem FAZ-Beitrag.

In der hiesigen Debatte werden verheerende politische Gefahren heraufbeschworen, falls Deutschland, wie noch 2010 parteiübergreifend angestrebt, aus der nuklearen Teilhabe ausstiege: In der Folge würden wieder mehr Staaten nach eigenen Atombomben streben und würde so der Atomwaffensperrvertrag untergraben (dessen anstehende Überprüfungskonferenz wegen der Coronakrise bereits auf April 2021 verschoben wurde).

Allerdings ist es keineswegs unumstritten, ob die derzeitige nukleare Teilhabe überhaupt mit der deutschen Mitgliedschaft im NPT vereinbar ist. Über den möglichen Fall, dass Abschreckung versagt, spricht man nicht. Wie aber verhält es sich mit den deutschen Soldaten, die im potentiellen militärischen Einsatzfall die Bomben ins Ziel bringen sollen? Machen diese sich eines Verstoßes gegen den NPT schuldig?[6] Anstatt nur auf jene Länder zu verweisen, die sich potentiell in den Besitz von Atomwaffen bringen könnten, sollte die vorherrschende Gefährdung durch die atomaren Mächte verstärkt in den Blick genommen werden. Deren Nichtwillen zur Abrüstung wird im politischen Raum jedoch kaum thematisiert. Diesbezügliche Forderungen von wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Seite finden viel zu wenig Gehör.

Raus aus dem Teufelskreis

Wie aber könnte man aus dem Teufelskreis der Bedrohungswahrnehmungen, entsprechenden Erklärungen und politischen Fehlanreize und der offensichtlichen Aufrüstungsdynamik wieder herauskommen?

Darüber eine öffentliche und breite Debatte zu führen, ist 75 Jahre nach Ende eines verheerenden Krieges und dem Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki offensichtlich notwendig. Ein Moratorium für die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge, wie verschiedentlich auch mit Blick auf die Modernisierung von Atomwaffen vorgeschlagen,[7] könnte hierfür eine Atempause verschaffen.

Es geht nicht nur darum zu erörtern, ob neue Flugzeugtypen und andere Fluggeräte, die unter dem Radar der „anderen Seite“ bleiben, gerade dazu beitragen, dass Bedrohungswahrnehmungen in Russland verstärkt werden, sondern auch und vor allem darum, allgemein Zeit für neue Schritte zur Entspannung zu gewinnen. Und es geht darum, Regierungen in anderen Regionen der Welt zu signalisieren, dass es jetzt darauf ankommt, die Unbeherrschbarkeit nuklearer Eskalationssituationen nicht weiter zu verdrängen, sondern ernsthaft zu beachten.

Was Egon Bahr einmal das enge „Korsett“ der Politiker nannte, führt dazu, dass in der Regel die Politiker erst nach ihrer Amtszeit bereit sind, Fehlwahrnehmungen und Fehlentscheidungen zuzugeben. Dabei gab es in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl kritischer Situationen, die in eine nukleare Verwüstung hätten führen können. So hatte Robert McNamara in einer Rede in Ann Arbor im Juni 1960 als US-Verteidigungsminister noch erklärt: „Die USA sind zu dem Schluss gekommen, dass, soweit möglich, die grundlegende Militärstrategie in einem möglichen allgemeinen Nuklearkrieg auf dieselbe Weise gehandhabt werden sollte, wie eher konventionelle militärische Operationen in der Vergangenheit betrachtet worden sind.“[8] Demgegenüber sprach er 1980 im Rückblick davon, dass man „nur durch Glück bisher noch davon gekommen“ sei (also nicht aufgrund eigener rationaler Kalküle).[9]

Das älteste Beispiel für dieses nicht kalkulierbare Glück ist, wie man erst seit wenigen Jahren weiß, das „Nein“ des russischen zweiten U-Boot-Kommandeurs Wassili Archipow zu einem Atomwaffeneinsatz in der Kubakrise im Oktober 1962. Ihm ist es zu verdanken, dass aus einem missverstandenen „Signal“ kein umfassender Dritter Weltkrieg wurde; er hatte „Nein“ gesagt, als ihn der erste Kommandeur, der selbst fälschlich von einem amerikanischen Angriff (und nicht von einem Warnschuss auf das U-Boot) ausging, gemäß der vorgesehenen Regel fragte, ob der mitgeführte atomare Torpedo ausgelöst werden soll. Heutige Systeme sehen kaum mehr solche Möglichkeiten der Rückversicherung vor. Faktisch wird also mit dem atomaren Feuer gespielt. Statistiker würden uns jedenfalls erklären, dass man nicht dauerhaft mit Glück rechnen sollte, wenn das Leben auf der Erde auf dem Spiel steht.

Wie kann die aktuell – dank der erneuten Infragestellung der nuklearen Teilhabe Deutschlands durch die SPD – wiederbelebte Abrüstungsdebatte dazu führen, aus der verfahrenen Situation sowohl im Hinblick auf Nuklearwaffen als auch auf konventionelle Waffen herauszukommen?

Dazu muss es gelingen, den Horizont der je eigenen verfestigten Perspektive wieder um die Perspektive der je anderen Seite zu erweitern. In der Coronakrise erweist sich verlässliche Kommunikation und Kooperation für alle als hilfreich, ja unabdingbar. Auf ebensolche Weise könnte und müsste die seit 1960 immer virulenter werdende Tendenz zur Kriegsführungsabschreckung (counter force deterrence) beendet werden. Diese unterstellt auf irreale Weise, es könne einseitig zum eigenen Vorteil handhabbare Eskalationsstrategien auf der Grundlage konventioneller, taktisch-nuklearer und strategisch-nuklearer Waffen geben. Das aber ist ein fataler Irrglaube – zumal angesichts jüngster militärtechnologischer Entwicklungen.

Die Bundeskanzlerin, die erklärtermaßen ihre letzte Amtszeit wahrnimmt, und ihr Außenminister sollten im UN-Sicherheitsrat eine Brücke zwischen Russland und der Nato zu bauen versuchen. Und in Europa sollten sie mittels der OSZE – der Organisation, die immer noch die USA und Russland mit weiteren Ländern verbindet – kraftvoll dazu einladen, den schon lange überfälligen Dialog zur wechselseitigen Vertrauensbildung endlich zu führen.

Dabei müssten die Fakten über die Rüstungsbestände auf den Tisch gelegt, die Bereitschaft zu wechselseitiger Überprüfung im Sinne gemeinsamer Sicherheit wieder gestärkt und umgesetzt werden. Das wäre die Grundlage für die dringend erforderliche Perspektive für nukleare Abrüstung, wie sie im Atomwaffensperrvertrag vorgesehen ist und auch für konventionelle Abrüstung konkretisiert werden müsste. Die Coronakrise lehrt jedenfalls eines: dass die Verneinung und Verdrängung von Katastrophen nicht vor ihrem Eintreten schützt.

 

[1] „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 11.5.2020.

[2] Rolf Mützenich, Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte, www.ipg-journal.de, 7.5.2020.

[3] Vgl. BT-DS 17/1159.

[4] Götz Neuneck, 50 Jahre atomare Abrüstung: Midlife- oder Existenzkrise?, in: „Blätter“, 4/2020, S. 17-20.

[5] Vgl. dazu Wolfgang Richter, Nukleare Rüstungskontrolle in Gefahr, in: „swp aktuell“, 5/2020.

[6] Zur juristischen Argumentation, dass ein Verstoß vorliegt, siehe IALANA, Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz, www.pressenza.com, 6.5.2020.

[7] Etwa von der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 13.11.2019, www.ekd.de.

[8] Zit. in Dieter Senghaas, Abschreckung nach der Abschreckung, in: „Blätter“ 7/2007, S. 832.

[9] Vgl. Noam Chomsky, Cuban missile crisis: how the US played Russian roulette with nuclear war, in: „The Guardian“, www.theguardian.com, 15.10.2012.

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Iran: Das geopolitische Erdbeben

von Franziska Fluhr

Noch im Januar beherrschte der USA-Iran-Konflikt die Überschriften der internationalen Berichterstattung. Nun aber ist der Konflikt durch die Corona-Pandemie nahezu vollständig von der Bildfläche verschwunden. Daraus zu schließen, die Auseinandersetzungen hätten sich beruhigt, wäre nicht nur naiv, sondern auch fatal. Denn das Gegenteil ist der Fall.