Nie seit dem Ende des Kalten Krieges war der sicherheitspolitische Druck auf Deutschland so hoch wie jetzt. Die Bundesrepublik sieht sich mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert. Sie muss sowohl auf eine aggressive russische Außenpolitik als auch auf eine strategische Abkehr der USA von Europa reagieren.
Seit fast zwei Jahren ist die deutsche Atomstromproduktion Geschichte. Am 15. April 2023 wurden die letzten AKW heruntergefahren und damit der Ausstieg besiegelt. Dennoch schalteten insbesondere CDU/CSU beim Thema Atomkraft bereits im Sommer 2024 in den Vorwahlkampfmodus.
Ukrainische Soldaten auf russischem Boden vor Kursk, aber Putins Truppen mit Geländegewinnen in der Ukraine und zugleich die USA vor der Präsidentenwahl und einer möglichen Rückkehr Donald Trumps: Diese hoch komplizierte globale Situation trifft auf eine bundespolitische Lage, die mit dem Wort von der „Übergangsregierung“ (Omid Nouripour) analytisch durchaus treffend beschrieben ist.
Militärische Rückschläge, gar Rückzüge können sich in der historischen Retrospektive durchaus als Startpunkte politischer Erfolgsgeschichten erweisen. Der Abzug der US-Truppen aus Südvietnam, abgeschlossen im Frühjahr 1973, ist – entgegen der landläufigen Annahme – ein Beispiel dafür.
Die Gleichzeitigkeit der Ereignisse entbehrt nicht der Ironie. Nach jahrelangen Untersuchungen haben die australischen Streitkräfte soeben einen Bericht vorgelegt, der die massiven Gesetzesverstöße und Gewaltaktionen einer brutalen „warrior culture“ anklagt. Im Afghanistankrieg hatten sich die eingesetzten Special Forces zu Herren über Leben und Tod aufgeschwungen, indem sie gefangene Talibankämpfer und Zivilisten erschossen. Das dominante „NCO-Milieu“ (der Unterführer) veranstaltete Mordrituale zur Aufnahme in die eigenen Reihen. Jahrelang war davon nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.
Angriff ist die beste Verteidigung, lautet zunehmend auch außenpolitisch die Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Doch seine aggressive Außenpolitik erweist sich langfristig als katastrophal.
Seit Monaten wird über rassistische Vorfälle in den Reihen der Polizei diskutiert. Nachdem in der Oktober-Ausgabe der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr die strukturelle Dominanzkultur der Polizei analysiert hat, beschäftigt sich im Folgenden der Sozialpsychologe Manfred Clemenz mit dem Vorwurf des Generalverdachts gegenüber der Polizei.
Die Organisationsstrukturen der Polizei wirken polarisierend: Freund oder Feind, Sieg oder Niederlage, Befehl und Gehorsam, Vorgesetzter und Untergebener, Recht und Unrecht. Und das hat Folgen für ihre Arbeit.
In der Diskussion über rechtsextreme Tendenzen und Strukturen in der Bundeswehr steht immer wieder das Kommando Spezialkräfte im Mittelpunkt der Kritik. Das Grundproblem dabei ist jedoch die schwächelnde Innere Führung der gesamten Armee.
Die nukleare Teilhabe schützt Frieden und Freiheit“, so lautet der Titel des aktuellen Beitrags von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[1] Er hebt die aggressive Rolle Russlands als Gegensatz zur Politik des Westens hervor und stellt fest: „Für die Sicherheit aller Bündnispartner ist es von entscheidender Bedeutung, dass die nukleare Teilhabe von den Alliierten in vollem Umfang gewährleistet wird. Dazu gehören auch weiterhin geeignete Flugzeuge, die unsere nukleare Verteidigung unterstützen können.“
Fast 23 Jahre nach einer der verhängnisvollsten politischen Entscheidungen der Bundesrepublik, dem Radikalenerlaß, der eine ganze Generation enttäuschte und anwiderte, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, eine Schöpfung des Europarates, einen substantiellen Teil dieses Erlasses in den Orkus geworfen.
(Wortlaut) Vielen Dank, Herr Generalsekretär, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist mir eine große Ehre, mein Land heute morgen bei diesem NATO-Gipfel vertreten zu dürfen, wie das bereits acht meiner Vorgänger getan haben.
Am 22. Juni beschlossen der französische Staatspräsident Franois Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl offiziell die Bildung eines gemeinsamen Armeekorps.
