Ausgabe Juli 1992

6. Mai bis 5. Juni 1992

6. Mai bis 5. Juni 1992

6.5. - J u g o s l a w i e n. Unter Vorsitz von Lord Carrington (Großbritannien) findet in Brüssel eine weitere Runde der von den Europäischen Gemeinschaften organisierten Friedenskonferenz über Jugoslawien statt. Die Verhandlungen werden von den anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen in der Republik Bosnien-Herzegowina überschattet. Carrington macht alle Konfliktparteien für die Eskalation verantwortlich. - Am 11.5. erörtern die EG-Außenminister in Brüssel Sanktionen gegen Serbien und Montenegro. Zunächst wird beschlossen, die Botschafter der Mitgliedstaaten aus Belgrad zurückzurufen. 6.-12.5. - K S Z E. Der Ausschuß Hoher Beamter (AHB) der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befaßt sich auf einer Dringlichkeitssitzung in Helsinki mit dem künftigen Status der Delegation der aus Serbien und Montenegro gebildeten "Bundesrepublik Jugoslawien (vgl. "Blätter ", 6/1992, S. 646). Von verschiedenen Seiten, darunter den USA, wird der Ausschuß gefordert, die Russische Föderation wendet sich gegen eine solche Maßnahme. In einer nach der Formel "Konsens minus eins" gegen das Votum "Jugoslawiens" angenommenen "Erklärung über Bosnien-Herzegowina" wird die jugoslawische Delegation von allen Abstimmungen zu diesem Thema bis zum 30. Juni d.J. ausgeschlossen. Der Ausschuß behält sich eine Prüfung dieses Beschlusses am 29. Juni vor. 7.5. - E u r o p a r a t. Bulgarien wird als 27. Mitglied in die Organisation aufgenommen. Außenminister Ganev unterzeichnet in Straßburg die Beitrittsurkunde und die Europäische Menschenrechtskonvenon. Der neue albanische Präsident Sali Berisha (zur Wahl vgl. "Blätter", 6/1992, S. 644) hatte am 6.5. vor der Parlamentarischen Versammlung erklärt, sein Land wolle sobald wie möglich dem Europarat beitreten. 8.5. - A f g h a n i s t a n. Der aus 50 Mitgliedern bestehende Übergangsrat (vgl. "Blätter", 6/1992, S. 644 f.) erläßt verschiedene Verordnungen zur Einführung des "islamischen Rechts". Verstöße sollen von "Volksgerichten" abgeurteilt werden. 12.5. - N a h e r O s t e n. Das amerikanische Außenministerium bestätigt die Fortgeltung der Resolution 194 (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948, die den Palästinensern entweder das Recht auf Rückkehr in ihre ehemalige Heimat oder auf finanzielle Entschädigung zugesteht. Eine entsprechende Äußerung der Pressesprecherin des Ministeriums führt zu einer Kontroverse mit der israelischen Regierung. 13.5. - B a l t i k u m. Auf einer Reise durch die drei baltischen Republiken erklärt der französische Präsident Mitterrand auf einem Staatsbankett in der litauischen Hauptstadt Vilnius, die weitere Abwesenheit russischen Militärs in der Region sei nicht hinnehmbar. Über den Abzug müsse im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gesprochen werden. 18.5. - B u n d e s k a b i n e t t. Bundesaußenminister HansDietrich Genscher (FDP) scheidet aus dem Kabinett aus (zur Ankündigung vgl. "Blätter", 6/1992, S. 646). An die Spitze des Auswärtigen Amtes tritt der bisherige Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP). - Schweiz. Der Bundesrat (Regierung beschließt mit vier gegen drei Stimmen, einen Antrag auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an die Europäischen Gemeinschaften zu richten. In einer Mitteilung der Bundeskanzlei in Bern heißt es, der Beschluß sei "nach einer vertieften Überprüfung aller Aspekte des Problems" getroffen worden. 20.5. - B R D / T s c h e c h o s l o w a k e i. Der Bundestag ratifiziert auf einer Sitzung im Berliner Reichstag den "Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik" vom 27. Februar 1992 (zur Ratifikation durch das Parlament in Prag vgl. "Blätter", 6/1992, S. 645. Gleichzeitig billigt der Bundestag mehrheitlich einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (Texte in "Dokumente zum Zeitgeschehen". 21.5. - N A T O / W E U. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel findet erstmals eine gemeinsame Sitzung des Nordatlantikrates und des Rates der Westeuropaischen Union statt. Diskutiert werden die künftigen Beziehungen zwischen beiden Organisationen und Möglichkeiten zur Stärkung der praktischen Zusammenarbeit. 21.-22.5. - F r a n k r e i c h / B R D. Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl vereinbaren auf dem 59. deutsch-französischen Gipfeltreffen in La Rochelle am Alantik den Aufbau eines "europäischen Korps" (Eurokorps) mit Hauptquartier in Straßburg. Die Militäreinheit von 35 000 bis 40 000 Mann soll ab Oktober 1995 einsatzbereit sein. In Presseberichten heißt es, der Name "Eurokorps" sei gewählt worden, um später auch anderen Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union (WEU) den Beitritt zu ermöglichen. 22.5. - U N O. Die Generalversammlung nimmt in New York drei frühere jugoslawische Republiken in die Organisation auf: Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien. Damit gehören den Vereinten Nationen 178 Mitgliedstaaten an. - Am 30.5. verhängt der Sicherheitsrat in New York Sanktionen gegen Serbien und Montenegro. Die entsprechende Resolution, die von 13 der 15 Ratsmitglieder bei Stimmenthaltung Chinas und Simbabwes angenommen wird, sieht u.a. ein Handelsembargo, die Unterbrechung des zivilen Luftverkehrs sowie die Suspendierung der wissenschaftlichen, technischen und sportlichen Kontakte vor. Der Sicherheitsrat macht mit seinem Beschluß vor allem Serbien für die anhaltenden Kämpfe in Bosnien-Herzegowina verantwortlich. Der serbische Präsident Milosevic hatte dagegen erklärt, seine Republik habe keinerlei Kontrolle über die serbischen Einheiten in Bosnien. - R u ß l a n d / P o l e n. Die Präsidenten Jelzin (Rußland) und Walesa (Polen) unterzeichnen in Moskau einen Freundschaftsund Kooperationsvertrag zwischen beiden Staaten. Nach der Zeremonie im Kreml heißt es, der überwiegende Teil der noch in Polen stationierten 40 000 Soldaten der früheren sowjetischen Armee werde das Land bis zum 15. November d.J. verlassen. Eine kleine Nachhut solle zurückbleiben, um den Transit der rund 200 000 aus der früheren DDR abziehenden Soldaten zu überwachen. 23.5. - A b r ü s t u n g. Vertreter der USA sowie von Belarus, Kasachstan, der Russischen Föderation und der Ukraine unterzeichnen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ein Protokoll zum sowjetisch-amerikanischen Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung der strategischen Rüstungen (START- Vertrag) vom 31. Juli 1991 (vgl. "Blätter", 9/1991, S. 1030). Damit übernehmen die vier GUS-Republiken die Verpflichtungen der ehemaligen UdSSR aus diesem Vertrag. - Am 5.6. schließen die Mitgliedstaaten der NATO und des ehemaligen Warschauer Vertrages sowie acht Nachfolgestaaten der UdSSR ein Zusatzabkommen zum "Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa" (KSE-Vertrag) vom 19. November 1990 (Auszüge in "Blätter", 1/1991, S. 116 ff.), das die Höchstquote in der konventionellen Bewaffnung für die neuen Vertragspartnerfestsetzt. Das Abkommen wird in Oslo am Rande einer Tagung der NATO-Außenminister unterzeichnet. 24.5. - Ö s t e r r e i c h. Der Kandidat der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Diplomat Thomas Klestil, wird mit einem Stimmenverhältnis von 57 zu 43% in direkter Wahl (Wahlbeteiligung 80%) zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Einziger Gegenkandidat in der Stichwahl (zum ersten Wahlgang vgl. "Blätter", 6/1992, S. 606) ist der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), der frühere Verkehrsminister Rudolf Streicher. Der neue Präsident übernimmt das Amt am 8. Juli d.J. von Kurt Waldheim, der auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet hatte. 25.5. - I t a l i e n. Vertreter von Kammer und Senat bestimmen im 16. Wahlgang (Beginn der Wahlen am 13.5.) den Christdemokraten Oscar Luigi Scalfaro, bisher Präsident der Abgeordnetenkammer, zum neuen Staatspräsidenten. Scalfaro, der 672 von 1010 Elektorenstimmen erhält, ist Nachfolger von Francesco Cossiga (zum Rücktritt vgl. "Blätter", 6/1992, S. 600). 26.-27.5. - N A T O. Nach einer Zusammenkunft der Eurogroup (25.5.) tagen in Brüssel der Ausschuß für Verteidigungsplanung (DPC) und die Nukleare Planungsgruppe (NPG) auf der Ebene der Verteidigungsminister. Während der Sitzung zitiert die Nachrichtenagentur Reuter aus einem vertraulichen Dokument MC-400, das Details über die militärischen Aspekte der neuen NATO-Strategien enthält. Obwohl die militärische und nukleare Bedrohung drastisch gesunken sei, müsse die NATO die Fähigkeit aufrechterhalten, im Ernstfall große konventionelle Streitkräfte zu mobilisieren. Dabei müsse der Einsatz von Nuklearwaffen als selektive Möglichkeit zur Beendigung eines Krieges beibehalten werden. Mit dem neuen System der "angepaßten Planung" werde die Allianz über eine Liste von Optionen für den Atomwaffeneinsatz in nahezu allen denkbaren Krisen verfügen. Schlüsselregionen, über die die NATO auf jeden Fall Kontrolle ausüben könne, seien der Suezkanal, der Mittelmeerraum unter Einschluß Gibraltars, das Schwarze Meer sowie der Nordatlantik. Am 4.6. kommen in der norwegischen Hauptstadt Oslo die Außenminister der Mitgliedstaaten zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. In einem Abschlußkommuniqué heißt es, die NATO sei bereit, "von Fall zu Fall in Übereinstimmung mit unserem eigenen Verfahren, friedenserhaltende Aktivitäten unter der Verantwortung der KSZE einschließlich der Bereitstellung von Ressourcen und Fachwissen des Bündnisses zu unterstützen". Die übrigen KSZEStaaten sowie die Westeuropäische Union (WEU) und der Nordatlantische Kooperationsrat werden aufgefordert, sich an einzelnen Aktionen zur Bewältigung von Konflikten zu beteiligen. NATO-Generalsekretär Wörner kommentiert das Verhandlungsergebnis mit den Worten, es könne nun ein effektives Instrument für friedenserhaltende Aktionen geschaffen werden. - Am 5.6. tagt, ebenfalls in Oslo, der Nordatlantische Kooperationsrat und nimmt Albanien als 37. Mitglied auf; Finnland erhält einen Beobachterstatus. 1.6. - A l b a n i e n / T ü r k e i. Präsident Berisha und der türkische Ministerpräsident Demirel unterzeichnen in Tirana Vereinbarungen über eine sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. In Presseberichten heißt es, die Türkei werde u.a. die Ausbildung von albanischen Offiziersanwärtern übernehmen. 2.6. - D ä n e m a r k. Entgegen der Empfehlung der Regierungsparteien und der oppositionellen Sozialdemokratie verwirft die Bevölkerung in einem Referendum (Beteiligung 82% mit der knappen Mehrheit von 50,7 gegen 49,3% den Vertrag von Maastricht über einen schrittweisen Ausbau der Europäischen Gemeinschaften zu einer politischen Union sowie zu einer Wirtschafts- und Währungsunion (vgl. "Blätter", 2/1992, S. 133). Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt nur rund 46 000 Stimmen. Mit der Volksabstimmung ist der Beschluß des Parlaments (Folketing), das den Vertrag zuvor mit 130 gegen 25 Stimmen ratifiziert hatte, aufgehoben. 4.6. - E G. Auf Einladung der portugiesischen Ratspräsidentschaft treten die Außenminister der zwölf Mitgliedstaaten sowie EG-Kommissionspräsident Delors am Rande der NATO-Außenministerkonferenz in Oslo zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um das weitere Vorgehen nach der Ablehnung der Verträge von Maastricht durch die dänische Bevölkerung zu beraten. Nach der Zusammenkunft heißt es, der Ratifizierungsprozeß in den übrigen elf Mitgliedstaaten solle wie geplant fortgesetzt werden. Der portugiesische Außenminister Deus Pinheiro erklärt, über die aufgeworfenen juristischen Fragen wolle man erst in einigen Monaten entscheiden, Eine Neuverhandlung des Vertrages von Maastricht komme nicht in Betracht. - P o l e n. Das Parlament (Sejm) entzieht dem Kabinett von Ministerpräsident Olszewski (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 2/1992, S. 134 mit 273 gegen 119 Stimmen bei 33 Enthaltungen das Vertrauen und folgt damit einer Forderung von Präsident Walesa. Unmittelbarer Anlaß ist ein Konflikt um die Veröffentlichung einer Namensliste aus Unterlagen des früheren Geheimdienstes durch das Innenministerium mit Zustimmung des Regierungschefs. Mit der Neubildung der Regierung wird der Vorsitzende der Bauernpartei Waldemar Pawlak beauftragt. Pawlak erhält 261 Stimmen bei 149 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

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