Ausgabe September 2020

KSK oder: Bundeswehr ohne Innere Führung?

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bei einer Vorführung am Tag der Bundeswehr beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen (AusbZSpzlOp) in Pfullendorf, 15.06.2019

Bild: imago images / Björn Trotzki

In der Diskussion über rechtsextreme Tendenzen und Strukturen in der Bundeswehr steht immer wieder das Kommando Spezialkräfte im Mittelpunkt der Kritik. Der Militärexperte und »Blätter«-Mitherausgeber Klaus Naumann plädiert jedoch entschieden dafür, das Grundproblem ins Visier zu nehmen: die schwächelnde Innere Führung der gesamten Armee.

Die Häufung der rechtsextremistischen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) hat nun endlich eine angemessen scharfe Antwort seitens der Verteidigungsministerin gefunden. Das Aufspüren von Sprengstoff, Munition und Waffen im Keller eines altgedienten KSK-Soldaten im Mai 2020 war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. „Extremistische Tendenzen“, „toxic leadership“, ein „ungesundes Eliteverständnis“, „Abschottung“ von der Umwelt (auch innerhalb der Bundeswehr), das Verschanzen hinter einer „Mauer des Schweigens“ und „laxer Umgang“ mit Material und Munition, das sind nur einige der Kernvorwürfe, die die Ministerin aus dem Bericht der eigens eingesetzten KSK-Arbeitsgruppe vortrug.[1]

Der Flurschaden in der Spezialtruppe ist beträchtlich; er reicht jedoch weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus. Denn es geht nicht allein um rechtsextreme Gesinnungen, Rechtsverstöße und Dienstvergehen; auch die Führungs- und Organisationsphilosophie der Bundeswehr, die Innere Führung, hat einen wichtigen Praxistest nicht bestanden – auch wenn dies so nicht offen zugegeben wird. Vielmehr ist etwa vom Versagen der „Dienstaufsicht aller Ebenen oberhalb der Kompanien“ die Rede. Dahinter verbirgt sich jedoch eine Reihe gravierender Defizite, deren Spur sich bis in die militärischen und politischen Oberetagen verfolgen lässt.

Denn auch wenn sich die Spezialkräfte in Anforderungen, Aufgaben und Dauerbelastungen beträchtlich vom Rest der Bundeswehr unterscheiden, die Grundmuster ihrer Herausforderungen entsprechen denjenigen der gesamten Einsatzarmee. Gerade das macht die KSK zur Probe aufs Exempel der gesamten Inneren Führung. Das Negativbeispiel der KSK illustriert, was Innere Führung hätte sein sollen, aber derzeit offensichtlich nicht ist.

Innere Führung beansprucht, die Spannungen und Widersprüche, die in den Rollenkonflikten zwischen dem Soldaten, dem Staatsbürger und der Persönlichkeit unvermeidlich sind, auszuhalten und im soldatischen Selbst- und Berufsbild zu integrieren. Dabei geht es um Verfassungs- und Gesetzestreue, aber das ist nicht alles.

Auch wenn es nicht direkt im KSK-Bericht steht, hat man es vor allem mit der politischen und militärischen Führungsaufgabe zu tun, die bewusst gewollte hohe Einsatzbereitschaft dieser Spezialtruppe mit ihrem politischen Auftragsspektrum, der Bejahung der Demokratie, in Übereinstimmung zu bringen. Doch gerade weil die KSK in der öffentlichen Debatte immer wieder unter Wert gehandelt und dadurch kaum thematisiert wurde, entstand ein bewusst geduldeter, hoch gefährlicher Graubereich.

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Geiselbefreiungen und das Festsetzen von Kriegsverbrechern, das mochte noch hingehen. Die Kampfaufträge gegen Talibanführer hingegen blieben vor der Öffentlichkeit, aber auch vor der Tribüne des Parlaments verborgen. Problematisch blieben auch die Grauzonen des KSK-Einsatzes im Rahmen der amerikanischen Operation Enduring Freedom (OEF), in deren Zusammenhang die Überstellung des deutschen Staatsbürgers Murat Kurnaz in amerikanischen Gewahrsam (Guantanamo) fiel.[2] Als der Verband schließlich in einen Dauereinsatz zum Vorfeldschutz und zur Ausbildung afghanischer Kräfte geschickt wurde, ging das am Leistungsrepertoire und der Durchhaltefähigkeit von Spezialkräften vorbei. Der Einsatz wurde zum politischen Alibi gegenüber dem amerikanischen Verbündeten, die KSK-Angehörigen fühlten sich als „Spielball der Politik“.[3]

Durch die offiziell betriebene Geheimhaltung dieser und anderer Einsätze wurde die KSK ins Reich der „Mythen und Legenden“ verbannt und die Tendenz zur Selbstisolierung gefördert.[4] Im abgeschirmten Raum konnten die problematischen Selbstbilder gedeihen, die heute beklagt werden.

Traditionsbildung, ein weiteres Element Innerer Führung, konzentrierte sich auf die Tugenden der Ausnahmesituation. Die Suche nach Vorbildern heftete sich an die berüchtigte Spezialtruppe der Wehrmacht, die Division „Brandenburg“. Der dritte Kommandeur der KSK, Brigadegeneral Reinhard Günzel (2000-2003), gab hier den Ton vor, und es war bezeichnend, dass er erst später zur umstrittenen Person wurde, als er sich öffentlich für einen Antisemiten stark machte.

In der Schlussbilanz muss der KSK-Bericht nun konstatieren, dass eine »unerwünschte Geisteshaltung« Platz gegriffen habe.

Kurzum, man wollte Spezialkräfte (auf Augenhöhe mit den britischen und amerikanischen Verbündeten!), aber man tolerierte ihren Sonderstatus. Die „Abschottung“ von Truppe und Gesellschaft konnte um sich greifen, weil Rekrutierung, Auswahlverfahren und Ausbildung dem Verband in Eigenregie überlassen wurde. Überlange Verwendungs- und Verweildauern, erklärlich durch den hohen Ausbildungsaufwand, trugen ein weiteres dazu bei, die Ausformung einer Subkultur zu begünstigen, deren auffallendstes Merkmal schließlich die Erziehung zu „Kadavergehorsam“ gewesen sein soll.[5] In einer verschworenen Gemeinschaft wie der – jetzt aufgelösten – 2. Kompanie konnte es geschehen, dass der damalige – inzwischen entlassene – Hauptmann Daniel K. einen Oberstleutnant, der sich zum militärkritischen „Darmstädter Signal“ bekannte, als „Feind im Inneren“ denunzierte.

In der Schlussbilanz muss der KSK-Bericht nun konstatieren, dass eine „unerwünschte Geisteshaltung“ Platz gegriffen habe. „Fehlendes Unrechtsbewusstsein“ wurde begünstigt durch „mangelnde Kenntnisse über gesetzliche Vorgaben, politische und historische Zusammenhänge, ethische Grundlagen und die besonderen Anforderungen des soldatischen Dienstes.“ Im Klartext: Es fehlte an den elementaren Grundlagen der Inneren Führung. Zusammengekommen war eine ganze Kette von Schwächen: in Legitimation und Kommunikation (Führungsversagen), bei den Organisationsstrukturen (Eigenregie), in der Dienstaufsicht (Versagen), beim Einsatzspektrum (Grauzone, Geheimhaltung) und bei den Bildungsanstrengungen (Unkenntnisse). Gefördert wurde dadurch eine „tribal culture“, in der Soldaten unwidersprochen auf Distanz zur politischen und militärischen Führung gingen, während sich eine kleine, aber wirkungsstarke radikale Minderheit schließlich über Recht, Gesetz und Eid hinwegsetzte.[6] Wenn jetzt davon die Rede ist, man müsse sich in der „Binnenkommunikation […] noch intensiver“ darauf konzentrieren, die Soldaten der Spezialkräfte als „mündige Staatsbürger in Uniform“ anzusprechen, so verdeckt dieser Komparativ nur verschämt, wie wenig in dieser Hinsicht – und offenbar über Jahre hinweg – geschehen ist. Der Ende Juni vorgelegte Bericht birgt vier Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, um die KSK in den Kreis der Bundeswehr „zurückzuführen“. Zunächst beindruckt der Bericht mit 60 Einzelmaßnahmen unterschiedlicher Eingriffstiefe und Laufzeit, aber er macht auch klar, dass bisher keine Verlaufs- und Defizitanalyse über die Vorgänge in dem Kampfverband vorliegt. Dieser Mangel soll durch eine organisationspsychologische Untersuchung behoben werden, die „dienstlichen Rahmenbedingungen und Überlastungen“ und der „vermehrten Unzufriedenheit mit dem Dienst“ nachspüren soll. Trotz anderer Verlautbarungen scheint zudem klar zu sein, dass die KSK-Vorfälle nicht völlig isoliert zu deuten sind, denn nun soll – endlich wieder – eine sozialwissenschaftliche Studie aufgelegt werden, die nach Einstellungen und Extremismuspotential in den Streitkräften insgesamt fragt.[7]

Wie lässt sich das Effizienzdenken einer Spezialtruppe mit der Einsicht in die Funktionsmechanismen einer parlamentarischen Demokratie vereinbaren?

Bis solche Analysen Wirkung entfalten, wird es bekanntlich dauern. Die Bundeswehr steht aber unter hohem Handlungsdruck. Daraus ergibt sich ein zweites Problem: Zur Schadenbegrenzung muss das KSK unter Kuratel gestellt werden, aber die Aufforderung zur „Selbstreinigung“ beinhaltet den Appell an die Eigenverantwortung des Verbandes und seiner Soldaten. Das Hauptgewicht der Maßnahmen liegt erst einmal auf einer Stärkung der Dienstaufsicht aller irgendwie beteiligten Instanzen. Aufsichtsgremien werden eingerichtet, Inspektionen vorgenommen und Beobachtungen verabredet. Man wird darauf achten müssen, dass die vielen Köche nicht den Brei verderben; und darauf, dass die Eigeninitiative nicht zu kurz kommt.

Um die „Mauer des Schweigens“ im Verband zu durchbrechen, ist ein weiteres Problem zu lösen: Man muss mit den Soldaten ins Gespräch kommen, sie ermutigen, ihre Erwartungen, aber auch ihre Vorbehalte zu formulieren und sich mit den Extremisten und ihren Parteigängern in den eigenen Reihen, also letztlich mit ihren Kameraden, auseinanderzusetzen.[8] Dafür bietet der Bericht dreierlei Instrumente an. Die Öffnung des Verbandes durch Personalaustausch und Rotationsmaßnahmen; die Verbesserung der psychologischen Betreuung und Coaching-Angebote; und schließlich die Bildungsmaßnahmen des Zentrums für Innere Führung der Bundeswehr, die dem mangelnden Kenntnis- und Reflexionsstand abhelfen sollen.

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Die Zielformulierung ist allerdings defensiv. Die KSK-Soldaten sollen gegen „extremistische sowie im Bereich der Menschenführung radikale Tendenzen bzw. Neigungen immunisiert“ werden. Doch wenn es darum geht, „Verständnis“ und das „Handeln aus Einsicht“ zu fördern, ist mehr angesagt als eine Schutzimpfung. Das nämlich ist zu guter Letzt der entscheidende Punkt der ganzen aufwändigen Veranstaltung. Denn das vierte Grundproblem lautet: Wie lässt sich das hochprofessionell herangezüchtete Effizienzdenken einer Spezialtruppe mit der Einsicht in die ganz anderen Funktionsmechanismen einer parlamentarischen Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft vereinbaren? „Aushalten“, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich empfohlen.[9] Aber gerade das verlangt Einsichten und Haltungen, die weit über Sofortmaßnahmen und schnelle Antworten hinausgehen. Weil das so ist, wurde seinerzeit die Innere Führung erfunden.

„Aushalten“ wird übrigens auch kaum die Devise sein können für den Rest der Truppe, die mit einem chronischen Missverhältnis zwischen wachsenden Aufträgen, zögerlichem Materialzulauf und fehlenden Kräften zu kämpfen hat. Da ist gute Führung verlangt, aber nach vielversprechenden Ansätzen mit dem Programm „Innere Führung – heute“ tritt die Sache auf der Stelle. Dabei liegen die Probleme offen zu Tage. Auf 41 Workshops hatten sich 770 Soldatinnen und Soldaten unmissverständlich über die Hindernisse im inneren Betrieb ausgesprochen. Deutlich wurde das „Nichthandeln“ der höheren Führung moniert, Vertrauensverlust in die „Bundeswehrführung insgesamt“ konstatiert und das verbreitete „Gefühl einer gewissen Machtlosigkeit gegen Organisationsstrukturen“ beklagt. Einiges ist daraufhin geschehen, doch ein Abschlussbericht oder eine Zwischenbilanz, die auf die geweckten Erwartungen reagiert, steht noch immer aus. Wie es weitergehen soll, und was das Bröckeln am rechten Rand mit den Dauerklagen aus der Mitte der Truppe zu tun haben könnte, ist offen. Einmal mehr hat sich eine merkwürdige Zweiteilung breit gemacht: Die aktuelle Krisenintervention (KSK) läuft unter Hochdruck, die langfristige Reformagenda hingegen trabt in gemächlichem Tempo. Das ist leichtfertig!

Was tatsächlich fällig ist, lässt sich nicht besser sagen als in den Worten des ausgeschiedenen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels: „Die Einbeziehung des Staatsbürgers in Uniform in den jetzt notwendigen Reformprozess wäre genau der richtige Ansatz, um rasch zu praktikablen, substanziellen Strukturverbesserungen zu kommen, die auch Akzeptanz finden. Die innere Reform der Bundeswehr zu einem Projekt der Inneren Führung zu machen, die Soldaten zu fragen und zu beteiligen, das wäre heute sehr moderne politische Führung.“[10] Damit jetzt endlich konsequent zu beginnen, wäre zugleich die beste Extremismus-Prävention.

 

[1] Vgl. Tagesbefehl der Verteidigungsministerin vom 1.7.2020; der „Bericht der Arbeitsgruppe Kommando-Spezialkräfte“ ist erfreulicherweise auf www.augengeradeaus.de dokumentiert worden.

[2] Vgl. dazu den Bericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Ds. 16/10650, 15.10.2008.

[3] „Der Spiegel“, 41/2002.

[4] Vgl. den aufschlussreichen frühen Bericht von Hans-Günther Fröhling, Das Kommando Spezialkräfte unter dem Blickwinkel der Inneren Führung, in: „Innere Führung“, 1/2008, S. 29-33.

[5] So der Brief von KSK-Hauptmann Thomas J. an die Verteidigungsministerin, vgl. Matthias Gebauer, Bundeswehr-Eliteeinheit KSK: Hauptmann schickt Hilferuf an Kramp-Karrenbauer, www.spiegel.de, 12.6.2020.

[6] Vgl. Sönke Neitzel, Die Bundeswehr wird nicht als Kampftruppe anerkannt, in: „Die Bundeswehr“, 8/2020, S. 10 f.

[7] Zu den empirischen Erkenntnislücken vgl. Klaus Naumann, Nicht ganz dicht am rechten Rand? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als Probleme der Bundeswehr, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 16-17/2020, S. 25-30.

[8] Einen Eindruck der Kommunikationsblockaden vermittelt die Reportage von Lydia Gerster, Die fremde Welt vor der Kaserne, in: „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, 5.7.2020.

[9] „Wer das nicht will, soll zur Fremdenlegion gehen“, Interview mit der Verteidigungsministerin, www.zeit.de, 16.7.2020.

[10] Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 2019, BT-Ds. 19/16500, 28.1.2020, S. 14.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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