Ausgabe Februar 1994

Ansprache von US-Präsident Bill Clinton beim NATO-Gipfel in Brüssel am 10. Januar 1994

(Wortlaut) Vielen Dank, Herr Generalsekretär, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist mir eine große Ehre, mein Land heute morgen bei diesem NATO-Gipfel vertreten zu dürfen, wie das bereits acht meiner Vorgänger getan haben. Wir alle sind aus dem gleichen zwingenden Grund hierhergekommen: Die Sicherheit des nordatlantischen Raumes ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung. Die Gründerväter der NATO schufen das größte Militärbündnis der Geschichte. Das war ein kühnes Unterfangen. Wir alle wissen wohl, daß wir diese Woche zusammentreffen, weil die Geschichte uns auffordert, nach dem Ende des Kalten Krieges gleichermaßen mutig zu handeln. Wir fürchten nicht länger den Angriff eines gemeinsamen Gegners. Aber obgleich unser gemeinsamer Feind nicht mehr existiert, sind wir uns bewußt, daß die uns alle konfrontierenden Gefahren nicht verschwunden sind. Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg müssen wir uns mit dem destabilisierenden Umbruch auseinandersetzen, den das Ende des Kalten Krieges bewirkt hat. Die heutige Bedrohung liegt nicht in vorrückenden Armeen, sondern in schleichender Instabilität. Die beste Strategie zur Bekämpfung dieser Gefahr besteht in der Integration der ehemals kommunistischen Staaten in das Gefüge unserer liberalen Demokratie, wirtschaftlichen Prosperität und militärischen Zusammenarbeit. Denn die Sicherheit dieser Generation wird davon beeinflußt, ob die in diesen Nationen durchgeführten Reformen angesichts der bedeutenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ethnischen Spannungen und des intoleranten Nationalismus erfolgreich sind. Die Zahl der reaktionären Stimmen bei den jüngsten Wahlen in Rußland erinnert uns erneut an die Stärke der Demokratiegegner. Das fortgesetzte Gemetzel in Bosnien zeigt, welcher Preis zu zahlen ist, wenn sich diese Opponenten durchsetzen. Wenn wir nicht unsere neue Herausforderung meistern, werden wir mit Sicherheit irgendwann wieder mit unseren alten Herausforderungen konfrontiert. Wenn die Demokratie im Osten scheitert, werden von dort kommende Gewalt und Zerrüttung uns und anderen Demokratien erneut schaden. Deshalb wird die von unserer Generation gespielte Rolle als treuhänderischer Verwalter dieses großartigen Bündnisses meines Erachtens vor allem danach beurteilt werden, ob uns die Integration der östlichen Staaten in das westliche Sicherheits- und Wertesystem gelingt. Wir haben die einzigartige, die echte Chance, die europäische Sicherheit auf der Grundlage historisch neuer Prinzipien umzugestalten - dem Streben nach wirtschaftlicher und politischer Freiheit. Und ich würde behaupten, daß wir jetzt harte Arbeit leisten müssen, denn eine derartige Chance erhalten wir vielleicht nie wieder. Tatsächlich fragt sich die Welt heute, ob wir den Weitblick und Mut unserer Vorgänger besitzen, im Einklang mit unseren langfristigen Interessen zu handeln. Ich bin zuversichtlich, daß der Stahl in diesem Bündnis nicht gerostet ist. Unsere Nationen haben dies bei ihren gemeinsamen Bestrebungen im Golfkrieg unter Beweis gestellt. Im vergangenen Jahr bewiesen wir das erneut, als wir in Zusammenarbeit nach siebenjährigen Anstrengungen durch Kompromißund Harmoniedenken ein neues GATT-Abkommen erzielten. Und jetzt müssen wir erneut so handeln. Um die vor uns liegende große Chance zu ergreifen, habe ich den Vorschlag unterbreitet, eine sogenannte Partnerschaft für den Frieden zu schmieden, die für alle ehemals kommunistischen Staaten des früheren Warschauer Pakts sowie andere Nichtmitglieder der NATO offen ist. Die Teilnahme an dieser Partnerschaft wird gemeinsame Planung, Ausbildung und Übungen für uns alle betreffende Missionen beinhalten. Die Teilnehmer sollen eingeladen werden, hier oder im Koordinationszentrum in Mons direkt mit der NATO zusammenzuarbeiten. Die Partnerschaft wird das Bündnis auf die Übernahme neuer Aufgaben vorbereiten, die uns die heutige Zeit aufzwingt. Die gemeinsame Arbeitsgruppe, die wir einrichten, wird effektives und schnelles Handeln bei der Friedensschaffung und -sicherung erleichtern und uns bei der Lösung einiger äußerst schwieriger Probleme behilflich sein, die wir heute zu bewältigen versuchen. Wir müssen dieses Bündnis auch auf neue Bedrohungen vorbereiten, insbesondere den durch Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen entstehenden. Auf der Grundlage des vor zwei Jahren von der NATO ins Leben gerufenen Nordatlantischen Kooperationsrats setzt das Programm Partnerschaft für den Frieden einen Prozeß in Gang, der zur Erweiterung der NATO führt. Zu Beginn hatte dieses Bündnis zwölf Mitgliedstaaten, heute sind es 16, und jeder einzelne hat es gestärkt. Der NATO-Vertrag hat in der Tat stets die Aufnahme neuer Mitglieder angestrebt, die die Ziele des Bündnisses teilen und seine Einflußsphäre demokratischer Sicherheit erweitern könnten. Folglich ändert die zu einer Aufnahme der östlichen Länder führende Partnerschaft für Frieden nicht die ursprüngliche Vision der NATO, sondern setzt diese um. Wir sollten jetzt zu den Menschen im Osten Europas sagen: "Wir teilen Euer Schicksal und engagieren uns für Euren Erfolg. Die Gemeinschaft demokratischer Staaten ist gewachsen, und jetzt ist es an der Zeit, diese neuen Nachbarn willkommen zu heißen." Präsident Mitterrand hat so beredt darauf hingewiesen, daß einige dieser Neuankömmlinge der NATO gerne sofort beitreten würden, und es wurden Vorbehalte gegen dieses Konzept einer Partnerschaft für Frieden laut. In meinem Land wurde ich gefragt, ob dies das Beste sei, was getan werden könne, ob dies bedeute, einen Mittelweg zwischen Untätigkeit und voller Mitgliedschaft zumindest für die Visegrad-Länder zu finden? Hierauf möchte ich persönlich mit einem entschiedenen Nein antworten - aus einer Vielzahl der von Präsident Mitterrand bereits dargelegten Gründe. Warum sollten wir jetzt eine neue Trennungslinie durch Europa ziehen, die lediglich etwas weiter im Osten liegt? Warum sollten wir jetzt etwas unternehmen, das Europa seiner bestmöglichen Zukunft berauben könnte? Die bestmögliche Zukunft wäre ein demokratisches, der Sicherheit all seiner europäischen Nachbarn verpflichtetes Rußland. Die beste Zukunft wäre eine demokratische Ukraine, eine demokratische Regierung in jedem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion, die alle marktwirtschaftlicher Zusammenarbeit, der gemeinsamen Sicherheit und demokratischen Idealen verpflichtet sind. Wir sollten diese Möglichkeit nicht verhindern. Ich behaupte, daß wir bei der Partnerschaft für den Frieden weder auf das eine noch auf das andere verzichten müssen. Sie ermöglicht uns die Vorbereitung und Verwirklichung der Erweiterung des Bündnisses zu dem Zeitpunkt, an dem andere Länder zur Übernahme der aus der NATO-Mitgliedschaft resultierenden Verantwortung in der Lage sind. Dabei werden wir über die Zeit verfügen, Rußland und die anderen unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion zu erfassen, die während dieser ganzen Debatte weltweit unbeachtet blieben, wodurch die Möglichkeit einer Zukunft Europas offenbleibt, die einen vollkommenen Bruch mit der uns bekannten destruktiven Vergangenheit darstellt. Folglich halte ich diesen Vorschlag nicht für einen halbherzigen Kompromiß. Es handelt sich im wesentlichen um eine gute Idee und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Geschichte das Richtige. Dieser Vorschlag läßt die bestmögliche Zukunft für Europa offen und gibt uns die Mittel an die Hand, uns auf eine Zukunft vorzubereiten, die vielleicht nicht die beste, aber entschieden besser als die Vergangenheit ist. Meines Erachtens sollten wir alle diesen Kurs verfolgen. Hierbei müssen wir uns über einige Annahmen und Auswirkungen im klaren sein. Erstens: Wenn wir auf diese Weise vorgehen, müssen wir die Bande unseres Bündnisses erneut stärken. Amerika engagiert sich für diese gemeinsamen Bestrebungen. Ich verpflichte mich zur Beibehaltung einer Truppenpräsenz von ungefähr 100 000 Soldaten in Europa im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch unserer Verbündeten. Die Menschen in Europa können bei der Aufrechterhaltung dieses Engagements auf Amerika zählen. Zweitens: Wir müssen uns bewußt werden, daß diese neue sicherheitspolitische Herausforderung eine Reihe von Antworten erfordert, die sich von denen der Vergangenheit unterscheidet. Aus diesem Grund ist unsere Administration über die von vorigen Administrationen unternommenen Anstrengungen hinausgegangen, den Europäern bei sicherheitspolitischen Anliegen und der Förderung ihrer Interessen Beistand zu leisten. Sie alle genießen unsere Unterstützung auch außerhalb des NATO-Rahmens. Wir haben uns für den Vertrag von Maastricht ausgesprochen. Wir befürworten das Engagement der Europäischen Union für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir unterstützen ihre Bestrebungen zur Stärkung der Westeuropäischen Union, damit diese zur Sicherheit Europas einen größeren Beitrag leisten kann. Im Einklang mit diesem Ziel haben wir den Vorschlag unterbreitet, NATO-Mittel für Operationen der Westeuropäischen Union zur Verfügung zu stellen, an denen die NATO selbst nicht beteiligt ist. Obwohl die NATO die Stütze unserer Sicherheit bleiben muß, werden diese Bestrebungen unserem Volk und unseren Parlamenten gegenüber neue Ziele der europäischen Institutionen sowie eine gerechtere Aufteilung der Verantwortung innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft unter Beweis stellen. Schließlich muß bei der Entwicklung einer Partnerschaft für Frieden jeder von uns zur Übernahme der zu ihrem Erfolg erforderlichen Lasten bereit sein. Das darf keine bloße Geste sein. Es ist nicht nur ein Forum. Diese Partnerschaft für den Frieden ist auch eine militärische und sicherheitspolitische Initiative im Einklang mit den Zielen der NATO. Es gibt anscheinend die pessimistische Einschätzung, daß die Erweiterung der Zahl unserer Mitglieder eine Erweiterung unserer Verpflichtungen bedeutet, die durch Militärstrategien und entsprechende Verhaltensweisen unterstützt werden muß. Die Aufnahme neuer Mitglieder bringt nicht nur schwierige Entscheidungen mit sich, sondern erfordert auch mehr Mittel. Zur Zeit verfügen wir nicht über viele Mittel, sie müssen aber - wie der Generalsekretär mir bei dem Treffen heute morgen mitteilte - bereitstehen, damit unsere Verbündeten und Freunde, die sich dieser Partnerschaft unmittelbar verpflichten, dieses Unterfangen ernst nehmen können. Ich möchte auch als Reaktion auf die Äußerungen Präsident Mitterrands etwas ansprechen, das uns alle beschäftigt - das BosnienProblem. Wenn wir über schwierige Entscheidungen sprechen, müssen wir auch bereit sein, sie zu treffen. Heute hat man mich gebeten, etwas über meine Politik gegenüber Rußland und darüber zu sagen, was wir alle meines Erachtens zur Förderung von Demokratie und Wirtschaftsreformen in diesem Land unternehmen sollten. Ich will jedoch noch zwei Punkte zu Bosnien ansprechen. Erstens möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin bereit sind der NATO bei der Umsetzung einer tragfähigen, von den Konfliktparteien freiwillig erzielten Lösung der BosnienFrage beizustehen. Natürlich wäre hierzu die Unterstützung durch unseren Kongreß erforderlich, aber meiner Ansicht nach können wir diese erlangen, wenn eine derartige Operation eindeutig unter dem Kommando der NATO steht, die Mittel zur Durchführung der Mission den Zielen des Bündnisses entsprechen und diese Ziele im Hinblick auf Zeit und Umfang klar definiert sind. Zweitens begrüße ich die erneute Bekräftigung unserer Warnung vor einer Einkesselung Sarajevos und der Schutzzonen durch das Bündnis. Wenn wir diese Warnung erneut bekräftigen, kann sie nicht als bloße Rhetorik verstanden werden. Die Angreifer Sarajevos müssen wissen, wie ernst unsere Warnung gemeint ist. Wenn wir diesen Satz in der Erklärung lassen, müssen wir auch dahinterstehen. Die hier Versammelten müssen sich folglich bewußt sein, daß das Bündnis zum Handeln bereit sein muß, wenn sich die Situation nicht verbessert. Auf dem Spiel steht nicht nur die Sicherheit der Einwohner Sarajevos und jede Möglichkeit, diesen schrecklichen Konflikt zu beenden, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Bündnisses. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Das wird in Zukunft in anderem Zusammenhang noch Auswirkungen haben. Da ich mich für diese Sprachregelung ausspreche, erwarte ich auch, daß der Nordatlantikrat gegebenenfalls Maßnahmen ergreift. Wenn einer der hier Anwesenden nicht damit übereinstimmt, sollte er nicht für diese Sprachregelung stimmen. Meines Erachtens ist es die angemessene Formulierung, aber wenn wir so etwas in die Abschlußerklärung aufnehmen, müssen wir uns auch klar ausdrücken. Abschließend möchte ich noch ein Zitat des berühmten, inzwischen verstorbenen amerikanischen Politologen Walter Lippmann anführen. Drei Tage nach der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags gab er schriftlich folgende Prophezeiung ab: "Der Vertrag wird noch zu einer Zeit in Erinnerung bleiben, in der die zu seiner Unterzeichnung führenden Bedingungen nicht länger das Hauptinteresse der Menschheit darstellen. Denn durch den Vertrag wird eine Interessengemeinschaft anerkannt und verkündet, die viel älter als der Konflikt mit der Sowjetunion ist, und die zukünftigen Ereignisse werden ihn überleben." Dieser Gipfel wird zeigen, daß er recht hatte. Die Sowjetunion existiert nicht mehr, unsere Interessengemeinschaft besteht jedoch weiter. Jetzt ist es an uns, eine neue Sicherheit für eine neue Zukunft des atlantischen Raums im 21. Jahrhundert zu schaffen.

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