Ausgabe April 1992

Militärpolitische und militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr

Vorlage des Bundesministeriums der Verteidigung an den Verteidigungsausschuß des Bundestages vom 20. Januar 1992

Grundlegende Bestimmungsfaktoren

Die Entwicklung militärpolitischer und militärstrategischer Vorgaben für die Bundeswehrplanung ist eine wichtige Voraussetzung, um im Planungsprozeß aus den zukünftig erforderlichen Fähigkeiten deutscher Streitkräfte konkrete qualitative und quantitative Folgerungen für die Weiterentwicklung der Bundeswehr zu ziehen.

Im Sinne des langfristig angelegten Prozesses der Bundeswehrplanung müssen sich daher alle Überlegungen auf die Zeitperspektive nach 1995 beziehen. Damit wird ein Orientierungsrahmen von Zukunftsforderungen entworfen, vor dessen Hintergrund die notwendigen Entscheidungen schon im Sinne zukünftig erforderlicher Fähigkeiten der Streitkräfte fallen können.

Determinanten für die Weiterentwicklung der Bundeswehr ergeben sich, wenn die übergeordnete politische Aufgabe der Streitkräfte vor dem Hintergrund der sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in konkrete Aufträge und Fähigkeiten umgesetzt wird.

Der historische Umbruch der vergangenen zwei Jahre hat das sicherheitspolitische Umfeld in Europa grundlegend verändert. Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation und der bipolar dominierten Struktur der internationalen Beziehungen sowie dem Wandel zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einer Reihe von Ländern im östlichen Teil Europas sind bedeutende Erfolge zur Stabilität und Sicherheit zu verzeichnen. Hieraus erwachsen Chancen für eine friedliche und harmonischere Gestaltung Europas im Sinne der Grundsätze der Charta von Paris. Gleiches gilt für die wachsende Bedeutung der Vereinten Nationen, die dem Völkerrecht und den hierin verbrieften Menschenrechten weltweit mehr Durchsetzungskraft verleiht. Diesen Erfolgen und Chancen stehen neue Risiken vor allem durch die Verbindung von gesellschaftlichen Krisen mit Nationalismus gegenüber.

Der verteidigungspolitische Beitrag Deutschlands beruht insbesondere auf folgenden Faktoren:

- die sicherheitspolitische Entwicklung und Interessenlage
- die geostrategische Lage Deutschlands
- den Ausprägungsgrad der internationalen Beziehungen
- die Risiken für Sicherheit und Stabilität
- die Verfügbarkeit von Ressourcen (Personal, Finanzen, Technologie)
- die Konsequenzen aus Umfang und Struktur der Streitkräfte
- die Erhaltung der Allgemeinen Wehrpflicht. [...]

 

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