Seit die Ampel-Koalition im September ihr „Bürgergeld“-Projekt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat, torpedieren Wirtschaftslobbyisten, die CDU/CSU-Opposition und Boulevardmedien das Vorhaben.
Der Ukrainekrieg hat in Europa massive Kollateraleffekte: So gewinnt der östliche Balkan strategisch massiv an Bedeutung. Insbesondere Rumänien und seine ehemalige Provinz Moldawien, die heutige Republik Moldau, geraten als unmittelbare Anrainerstaaten der Ukraine ins Fadenkreuz geopolitischer Interessen und kriegerischer Auseinandersetzungen.
Es ist ein bemerkenswerter Befund: Während der Anteil der reichsten 10 Prozent am Gesamteinkommen in Europa zwischen 1910 und 1980 von 52 auf 28 Prozent gesunken war, ist er bis 2020 wieder auf 36 Prozent angestiegen.
Das Bürgergeld soll Hartz IV ab 2023 ablösen. Das Hauptproblem aber bleibt bestehen: Die Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend.
Das, was noch vor einem Jahr die Geschäftsgrundlage der Koalition gewesen war, nämlich ein deutliches Wirtschaftswachstum, hat sich bis auf Weiteres erledigt. Stattdessen müssen wir uns auf eine Rezession und steigende Armut im Lande einstellen.
In Großbritannien kracht und knirscht es, wohin man auch schaut. Es droht eine humanitäre Krise, »die auf das Land zurollt wie ein Tsunami, sollte die Regierung nicht umgehend nach Lösungen suchen«.
Während die Streiks des Bodenpersonals an den Flughäfen enorme mediale Resonanz erfuhren, fand der Ausstand der Pflegekräfte an den nordrhein-westfälischen Unikliniken kaum Beachtung. Dabei sind die Zustände in den Kliniken katastrophal.
Die Teuerungswellen in Folge der Pandemie und des Ukraine-Kriegs treffen die Armen am stärksten. Doch die Finanzhilfen des Bundes lassen diese einmal mehr außen vor. Das aber droht die Gesellschaft weiter zu spalten.
Wer könnte besser wissen als der Finanzminister, was in diesem heißen Herbst noch alles an Grausamkeiten auf uns zukommt. Wenn Putin uns final das Gas abdreht. Wenn die Heizungen in Deutschland kalt werden und es vielleicht für lange Zeit bleiben.
Von einer Krise sprach man schon, bevor der Krieg begann: Zu diesem Zeitpunkt litten bereits über 800 Millionen Menschen chronisch unter Hunger. Doch die russische Invasion der Ukraine hat die Not und die Hungerkrise deutlich verschärft.
Die Inflation trifft Arme hierzulande in voller Härte. Das aber übersieht die Ampel-Koalition und verteilt Gelder mit der Gießkanne, statt gezielt zu entlasten.
Eines hat die Bundesregierung mit dem 9-Euro-Ticket bereits erreicht: Die Aktion hat eine Diskussion über den Zustand des ÖPNV, seine Finanzierung und mögliche Anschlussaktionen in Gang gesetzt.
Nehmen wir eines gleich vorweg: Das Abkommen zwischen den französischen linken Parteien im Rahmen der „Neuen Volksunion“ (NUPES) ist eine hervorragende Nachricht für die französische und die europäische Demokratie.
Mit jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine dauert, werden auch die globalen Kollateralschäden größer. Das betrifft nicht zuletzt die schon jetzt dramatische Ernährungslage in der Welt.
Schätzungen zufolge betrifft Ernährungsarmut mindestens fünf Prozent der Menschen in Deutschland. Es lohnt ein näherer Blick – vor allem auf die ebenfalls greifbaren Folgen.
Die Pandemie hat das Studierendenleben in Deutschland grundlegend verändert. Mentale Gesundheit ist heute ein größeres Thema als je zuvor. Zugleich wirkt die Krise als Verstärker sozialer Ungleichheit.
„Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben.“ Diese Aussage des grünen Bundesagrarministers Cem Özdemir sorgte für teils heftige Empörung. Zu Recht?
Millionen Dienstwagen sind auf Deutschlands Straßen unterwegs. Und die Ampelkoalition will an dem steuersubventionierten Flatrate-Fahren offenbar festhalten.
Die Ampel-Koalition benennt Hartz IV in Bürgergeld um – sie ändert aber nichts am grundsätzlichen Problem: der Armut, in der die Betroffenen leben.
Mit vier Sätzen im Koalitionsvertrag versucht die SPD, Hartz IV mit seinen brutalen Härten hinter sich zu lassen. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung, endlich den historischen Fehler von einst vergessen zu machen, endlich wieder solidarisch und links zu sein.
Die zukünftige Rentenlage in Deutschland wird allzu gerne als katastrophal beschrieben. Allerdings sind die Rentenaussichten keineswegs so dramatisch wie oft beschrieben.
Man sollte annehmen, dass das Grundgesetz über den Interessen einiger weniger Schwerreicher steht. Doch weit gefehlt: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit mehr als 15 Jahren eine verfassungswidrige Regelung in Kraft – trotz zweimaliger Reformversuche.
Politiker, Unternehmer, Sportstars und Ikonen aus der Kulturwelt wurden in flagranti dabei ertappt, wie sie ihr Vermögen verstecken. Aber was passiert mit den Anwälten und Steuerberatern, die ihnen dabei geholfen haben?
„Kinderarmut kann nicht in einem so reichen Land wie Deutschland eine so bittere Realität sein. Wir werden damit Schluss machen“, hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf vollmundig versprochen. Jetzt muss er sich daran messen lassen.
Diskussionen zur Rente sind für gewöhnlich kurz. Denn mit Alter und Geld sind gleich zwei gesellschaftliche Tabus aufgerufen. Dennoch dürfte sich die Debatte um die Zukunft der Rente in den Koalitionsverhandlungen Bahn brechen.
