Die Union fuhr im Wahlkampf eine extrem harte Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende. Die angekündigten großen Einsparungen beim Bürgergeld aber dürften die nächste Wahlkampfblase sein, die platzt.
Der Klang der Zukunft ist ein leises, elektrisches Dröhnen, das in den Knochen vibriert. Hier im Rechenzentrum herrscht niemals Stille. Es ist erfüllt von einem monotonen Chor mechanischer Flüstertöne.
Überflutete Dörfer, ausgetrocknete Böden, Menschen auf der Flucht vor Wasser oder Hitze – die Bilder der Klimakrise sind omnipräsent und doch droht diese stärker denn je in der Flut weltweiter Kriegs- und Krisenberichterstattung unterzugehen.
Nicht erst zu Ostern dürften es deutsche Verbraucher gespürt haben: Der Preis für Kakao befindet sich derzeit auf einem Rekordhoch. Durchschnittlich ist der Preis für Schokolade gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent gestiegen.
Die neue Koalition hat sich zwar über neue Schulden finanziellen Spielraum verschafft, bleibt jedoch die Antwort auf die Verteilungsfrage schuldig. Dabei wäre eine Neuausrichtung der Steuerpolitik unabdingbar.
Es ist eine Wiederauferstehung, die ihr so gut wie niemand zugetraut hatte. Noch bis Anfang des Jahres waren Unterhaltungen über die Linkspartei selbst mit Wohlmeinenden stets Gespräche in der Vergangenheitsform; über eine Partei mit einer – die Vorläuferinnen mitgerechnet – sehr langen Geschichte, aber ohne Zukunft.
Die Ampelregierung ist Geschichte. Doch was hat die – in der Öffentlichkeit einst als „Fortschrittskoalition“ titulierte – Regierung den Menschen hierzulande tatsächlich gebracht? Ähnlich wie Rot-Grün kurz nach der Jahrtausendwende ermöglichte Rot-Grün-Gelb zumindest in begrenztem Maße gesellschaftspolitischen Fortschritt.
Die reichsten knapp dreitausend Menschen in Deutschland verfügen pro Person über mehr als 100 Mio. US-Dollar. Damit besitzen sie zusammen satte 20 Prozent des gesamtgesellschaftlichen Finanzvermögens.
Seit über zehn Jahren schon haben Familien hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Doch was einst dazu gedacht war, Familien den Alltag zu erleichtern, wird in der Praxis längst nicht überall eingelöst.
Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder angesichts verheerender Zustände an öffentlichen Schulen auf private. Jedoch bieten diese keine Lösung der bildungspolitischen Misere.
In der aufgeregten Debatte um kulturelle Identitätspolitik trat der Sozialphilosoph und Ökonom Amartya Sen mit der These hervor, dass alle Menschen nicht nur eine, sondern eine Vielzahl von Identitäten und Loyalitäten besitzen. Diese multiple Ausstattung beruhe darauf, dass alle Individuen unterschiedlichen sozialen Gruppen und kulturellen Milieus zugleich angehörten.
Die Wohnungsfrage steht derzeit in Deutschland weit oben auf der politischen Agenda. Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen besitzt sie eine enorme Dringlichkeit.
Seit vielen Jahren erleben wir, dass das Scheitern als Chance bejubelt wird. In TED-Talks treten erfolgreiche, oft sehr junge Manager:innen von Start-ups auf die Bühne und erzählen begeistert von ihrem Scheitern.
Der Ruf wird immer dringlicher und lauter. Beim bundesweiten Protesttag Ende September forderten Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie Vertreter:innen von Gewerkschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft Finanzmittel vom Bund, um das absehbare „kalte Kliniksterben“ zu verhindern.
Mit der Kindergrundsicherung wollte die Ampel Kinderarmut reduzieren und die Ungleichbehandlung von Kindern aufgrund des Einkommens ihrer Eltern beenden. Der vorliegende Kompromiss aber bleibt weit hinter diesen Versprechen zurück.
Die »Normalität« scheint an die Hochschulen zurückgekehrt zu sein. Doch unterhalb der Oberfläche setzt sich die Krise für viele Studierende fort.
Die Debatten über Klimapolitik, Energiewende und sozialen Ausgleich sind im Heizungskeller angekommen. Das ist kein schlechtes Zeichen, denn nun geht es nicht mehr nur um abstrakte 1,5-Grad-Ziele und Katastrophen andernorts, sondern um die eigene Lebensführung.
Der Kampf ums Elterngeld ist ein Paradebeispiel, das zeigt, wie es privilegierten Gruppen hierzulande immer wieder gelingt, ihre Interessen medial wirksam zu vertreten.
Wollen SPD und Grüne Kinderarmut ernsthaft bekämpfen, müssen sie sich bei der Kindergrundsicherung dringend gegen die FDP durchsetzen.
Die Armut hierzulande steigt und steigt. Wenn SPD und Grüne es mit der Armutsbekämpfung ernst meinen, müssen sie sich gegen die Politik der Schwarzen Null und den Steuersenkungswahn der FDP starkmachen.
Superreiche sind einer der Haupttreiber der Klimakrise. Ohne eine tiefgreifende Umverteilung des Reichtums kann es keine wirksame Dekarbonisierung geben.
Seit die Ampel-Koalition im September ihr „Bürgergeld“-Projekt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat, torpedieren Wirtschaftslobbyisten, die CDU/CSU-Opposition und Boulevardmedien das Vorhaben.
Der Ukrainekrieg hat in Europa massive Kollateraleffekte: So gewinnt der östliche Balkan strategisch massiv an Bedeutung. Insbesondere Rumänien und seine ehemalige Provinz Moldawien, die heutige Republik Moldau, geraten als unmittelbare Anrainerstaaten der Ukraine ins Fadenkreuz geopolitischer Interessen und kriegerischer Auseinandersetzungen.
Es ist ein bemerkenswerter Befund: Während der Anteil der reichsten 10 Prozent am Gesamteinkommen in Europa zwischen 1910 und 1980 von 52 auf 28 Prozent gesunken war, ist er bis 2020 wieder auf 36 Prozent angestiegen.
Das Bürgergeld soll Hartz IV ab 2023 ablösen. Das Hauptproblem aber bleibt bestehen: Die Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend.
