Ein gutes Jahr ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufforderte, die Hartz-IV-Sätze zu korrigieren. Doch immer mehr droht die Debatte in dieser Sache – ungeachtet der erzielten Minimalergebnisse – zu einer unendlichen Geschichte zu werden.
„India Shining“, strahlendes Indien, lautete der Slogan einer Wahlkampagne, die eine Werbeagentur 2004 im Auftrag der damals regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) kreierte.
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz schien am 9.
Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um ganze fünf Euro wurde von der Regierung Merkel vor allem mit dem Lohnabstandsgebot und der Notwendigkeit begründet, den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, statt ihnen Hartz IV zu zahlen.
US-Präsident Obama nannte ihn vergangenes Jahr noch den „beliebtesten Politiker weltweit“[1] – doch nun muss Luiz Inácio da Silva gehen. Nach zwei Amtsperioden kann er bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl am 3. Oktober nicht noch einmal kandidieren.
Dass man sich an Beschlüsse eines Gerichts zu halten hat, weiß jedes Kind. Wird ein Schwarzfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt, hat er diese zu begleichen – oder er landet im Gefängnis. Wird ein Arbeitgeber dazu verurteilt, einen Arbeitnehmer, dem er gekündigt hatte, wieder einzustellen, wird er das umgehend tun – sonst wird es für ihn ungemütlich.
Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass man die Welt auf eine bessere Spur bringen kann. Seit der Aufklärung haben das zwar immer wieder Menschen oder Gruppen von Menschen – Parteien, Revolutionäre, Umstürzler, Utopisten oder Reformer – versucht, aber oft ist nicht viel Gutes rausgekommen. Wir sind in dieser Hinsicht gebrannte Kinder.
„Von all dem Neuen, das während meines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten meine Aufmerksamkeit auf sich zog, hat mich nichts so lebhaft beeindruckt wie die Gleichheit der gesellschaftlichen Bedingungen. Alsbald wurde mir der erstaunliche Einfluss klar, den diese bedeutende Tatsache auf das Leben der Gesellschaft ausübt.“
Am 18. Juli stehen die Hamburger Bürgerinnen und Bürger vor einer Entscheidung, der bundespolitische Bedeutung zukommt.
„Sparen, sparen, sparen“ lautet die neue Devise der Bundeskanzlerin. Erst versuchte Angela Merkel, Griechen, Spanier und Portugiesen zu schwäbischen Hausfrauen umzuerziehen, und jetzt spielt sie selbst die eiserne Sparkommissarin. Mit einem 80 Mrd. Euro schweren Sparpaket zeigt die Kanzlerin unseren europäischen Nachbarn, wie man richtig kürzt.
In der Tat gibt es viele linke Projekte, die in der Vergangenheit von den „Freunden des Kapitalismus“ umgedreht wurden: Aus den linken Grundsicherungsansätzen der 90er Jahre wurde unter der Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit CDU/CSU und FDP die Grundsicherung für Arbeitsuchende, genannt Hartz IV.
Reichtum als Determinante sozialer Ungleichheit stand lange im Schatten einer elaborierten sozialwissenschaftlichen und ökonomischen Armutsforschung.
In seinem Grundsatzurteil vom Februar 2010 rügte das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlagen der Hartz-IV-Regelsätze (vgl. dazu auch Martin Staiger, Hartz IV oder Menschenwürde, in: „Blätter“ 3/2010, S. 9-12).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 9.
In Chongqing, einem rasch wachsenden westchinesischen Stadtstaat an den Ufern des Jangtse, erinnert im Herzen der Innenstadt ein sechs Stockwerke hoher Turm an die Opfer des „antijapanischen Krieges”, wie die Chinesen ihn nennen. Nach dem Einmarsch der Japaner im Jahre 1937 verlegte China seinen Regierungssitz von Nanjing nach Chongqing.
Freudentaumel an der Copacabana und Freudentränen von Staatsoberhaupt Luiz Inácio „Lula“ da Silva – das waren die Bilder, die uns erreichten, nachdem Rio de Janeiro im Oktober 2009 zur „Olympiastadt 2016“ auserkoren worden war und dabei unter anderem Chicago hinter sich gelassen hatte – trotz des persönlichen Einsatzes von US-Präsident B
Der Afrika-Cup begann mit einer Katastrophe: Zwei Tage vor dem Fußballturnier wurde in der angolanischen Exklave Cabinda der Bus der togolesischen Fußballnationalmannschaft mit Maschinengewehren beschossen.
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV kam zur richtigen Zeit – mitten in einem erneut anschwellenden Bocksgesang über die angeblich zu hohen Hartz-IV-Leistungen.
Wenn Mitte November die Regierungen in Rom zum Welternährungsgipfel zusammenkommen, müssen sie Rechenschaft ablegen über einen skandalösen Weltrekord: Erstmals in der Menschheitsgeschichte sind über eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt – trotz einer Rekordgetreideernte im Jahr 2008, trotz gesunkener Nahrungsmittelpreise und trotz zahlreicher interna
Die Sanktionen der Arbeitsagenturen und JobCenter gegenüber Erwerbslosen nehmen immer mehr zu. Zugleich steigt die Anzahl eingereichter Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, die in mehr als der Hälfte der Fälle erfolgreich sind. Angesichts dieser unhaltbaren Situation hat sich im August d.J.
Wird sich in der Sozialpolitik der Trend der letzten Jahre fortsetzen, werden Armut, Privatisierung, Bürokratisierung und Entwürdigung weiter zunehmen? Oder gelingt es, die Entwicklung zu stoppen oder gar umzukehren? Fakt ist, dass trotz eines insgesamt steigenden Wohlstandes ein stetig wachsender Bevölkerungsanteil verarmt.
Der Vertrag, den der südkoreanische Konzern Daewoo Logistics im Juli 2008 mit der Regierung von Madagaskar abschloss, machte weltweit Schlagzeilen: Das Unternehmen wollte 1,3 Mio.
Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet.
In der Krise, die einen dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung mit sich bringt und Millionen von Menschen um ihre Zukunft bangen lässt, schlägt, so sollte man meinen, die Stunde der Sozialpolitiker.
