Wer der Mehrheit Opfer abverlangt, braucht Gründe. Der Eingriff in soziale Rechte und Leistungen bedarf der Legitimation; anderenfalls droht Verlust von Vertrauen und demokratischer Loyalität. Natürlich sind die Akteure um Argumente nicht verlegen.
George W. Bush zielt mit seiner zweiten und letzten Amtszeit auf die Ewigkeit, nämlich auf ein bleibendes Erbe in den amerikanischen Geschichtsbüchern. Dafür jedoch muss er sein politisches Kapital recht schnell einsetzen, könnte er sich doch bereits bei einer Niederlage in den Kongress-Zwischenwahlen 2006 als lame duck erweisen.
Spätestens seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist die stetig wachsende Zahl von Bürgerkriegen in den Fokus der Medien geraten.1 Die Gewalt in diesen blutigen Konflikten wird üblicherweise als ein innerstaatliches, "hausgemachtes" Problem dargestellt.
Die "Süddeutsche Zeitung" erinnerte in ihrer Ausgabe vom 1. Februar an die Tatsache, dass wöchentlich 30 000 Kinder sterben, weil sie nicht ausreichend Wasser und Medikamente zur Verfügung haben. Weil die Bilder des alltäglichen globalen Elends den Weg ins hiesige Fernsehen nicht mehr fänden, werde auch kaum mehr gespendet.
Seit dem Beginn der aktuellen Sozialstaatsreformen und insbesondere seit Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes mehren sich die Stimmen, die den bundesdeutschen Sozialstaat in Gefahr sehen.
Nach der Flutkatastrophe in Südostasien profilierte sich die Bundesregierung als großer internationaler Geber: Sie bewilligte nicht nur eine Soforthilfe von 20 Mio. Euro für die Opfer, sondern stockte wenig später die mittelfristige Hilfe sogar auf 500 Mio. Euro auf.
Soll das neue Jahr fruchtbar werden, muss als erstes Kind ein Mädchen geboren werden. Im slowenischen Ljubljana und im makedonischen Skopje kamen Minuten nach Jahresbeginn 2005 je ein Junge zur Welt, im kroatischen Zagreb zwei Mädchen. Winkt der Region also eine rosige Zukunft?
"Kennen Sie einen Armen?" fragte der damalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel in einem Interview Ende 2000. "Gehen Sie doch mal durch die Straßen und suchen Sie die Armen. Ich finde sie nicht", so Henkel. 1 Spätestens seit den Weihnachtsfeiertagen wissen wir wieder, wo die Armen zu finden sind.
Am 1. Januar 2005 tritt das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt als Hartz IV, in Kraft. Für die Entwicklung von Armut in der Bundesrepublik markiert das Gesetzespaket eine historische Zäsur, da es tief in das deutsche Arbeits- und Sozialrecht eingreift.
Mit Hartz IV und der aktuellen Mindestlohndiskussion ist die Debatte um den so genannten Niedriglohnsektor neu entbrannt.
Die Arbeitsgesellschaft durchläuft eine neuerliche, dramatische Umbruchphase. Der frühe Kapitalismus proletarisierte die Arbeiterschaft, die Lohnarbeitsgesellschaft hob diese Proletarisierung weithin auf. Nun ist sie ihrerseits im Niedergang begriffen; was wir zur Zeit erleben, ist die Krise der "bürgerlichen" Lohnarbeit.
Franz Müntefering, seit einiger Zeit Experte für Entlastungsthemen, hat nach Ausbildungsabgabe und Bürgerversicherung jüngst den gesetzlichen Mindestlohn entdeckt. Auch wenn Zweifel angebracht sind, ob damit ein ernst gemeintes rot-grünes Projekt auf den Weg gebracht werden soll - das Thema ist überfällig. Die Fakten sind alarmierend.
Die Republik scheint gespalten: Glaubt man den Umfragen, wünscht sich jeder vierte Westdeutsche die Mauer zurück, während drei Viertel der Ostdeutschen den Sozialismus im Grunde für eine gute Idee halten, "die nur schlecht ausgeführt wurde". Spätestens als der "Spiegel" im Frühjahr titelte "1250 Milliarden Euro. Wofür?
Mit dem Amtsantritt von Präsident James Wolfensohn 1995 schrieb sich die Weltbank die Armutsbekämpfung wieder offensiv auf ihre Fahnen. Doch was ist bald zehn Jahre später aus diesem Vorhaben geworden?
Am 9. Juli 2004 verabschiedete der Bundesrat mit dem Kommunalen Optionsgesetz den Kern der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt, das Langzeiterwerbslose teils deutlich schlechter stellt.
Die moderne Wirtschaftswissenschaft schreibt statistisch darstellbaren Zusammenhängen eine große Bedeutung zu. So wird den Kritikern ungehemmter Handelsliberalisierung von neoliberaler Seite unter Bezug auf Statistiken entgegengehalten, dass sie die positiven Wirkungen der Globalisierung bewusst ignorierten.
Zwei Trends prägten die weltweite Bevölkerungsentwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Erstens nahm die Weltbevölkerung kontinuierlich zu, von drei Milliarden im Jahr 1960 verdoppelte sie sich auf über sechs Milliarden Menschen im Jahr 2001.
Im Juli hat die Bundesregierung ihren zuvor gezeigten Widerstand gegen ein Vorziehen der dritten und letzten Stufe der Einkommensteuerreform aufgegeben.
Von "Reformstau" kann keine Rede mehr sein. Seit Monaten geht es Schlag auf Schlag in der Gesundheitspolitik, der Sozialpolitik, beim Thema Arbeitslosigkeit und bei den Steuern. Kein Tag vergeht ohne einen weiteren Vorschlag zur Kostensenkung, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung belebt werden soll.
Nicht nur in Staaten der so genannten Dritten Welt, wie etwa Bangladesch, Burundi oder Burkina Faso, sondern auch in der Bundesrepublik wachsen immer mehr Kinder und Jugendliche in materieller Not auf.
In der Rückschau auf 2003/2004 wirkt manches absurd, weil man sich die Verhältnisse und die geistige Disposition der meisten Akteure zu Beginn des dritten Jahrtausends heute nicht mehr vorstellen kann.
Deutschland braucht Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, um Pfade zu mehr Beschäftigung zu öffnen. Darin sind wir uns mit der Bundesregierung einig.
Wer auf öffentliche bzw. öffentlich finanzierte Dienstleistungen angewiesen ist, wer im Gesundheitswesen, in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen arbeitet oder kommunale Dienstleistungen erbringt, sieht sich tagtäglich mit den Folgen finanzieller Knappheit konfrontiert: "Die Kassen sind leer", heißt es.
Am 28. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin ihr jährliches Gegengutachten zur Politik der Bundesregierung und der Frühlingsgutachten der so genannten sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor.