Die Diskussion um Hartz IV kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist die Flut der zumeist höchstens halb ausgegorenen Vorschläge des ersten Halbjahres etwas abgeebbt, taucht aus dem Sommerloch eine neue Kürzungsidee auf. In einem jüngst vorgestellten Gutachten empfiehlt die Mehrheit des Sachverständigenrats, das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 Prozent zu kürzen.
Über Polen kann man derzeit nur staunen. Derweil sich seine politische Führungsspitze über virtuelle Kartoffeln ereifert,1 können sich wachsende Teile der Bevölkerung letztere im realen Leben kaum mehr leisten.
„Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Bestandteil unserer gemeinsamen deutschen Außenpolitik“ – so heißt es im Koalitionsvertrag der großen Koalition. Allerdings bleibt unklar, was der „eigenständige“ Beitrag der Entwicklungs- zur Außenpolitik sein soll.
Nach dem Ende des Kalten Krieges beherrschte für kurze Zeit ein optimistisches Szenario die Diskussion: Auf der Grundlage eines wachsenden Bewusstseins von der „Einen Welt“ werde ein „globales Dorf“ entstehen. Allen Menschen würden ihre Würde und gleiche Rechte garantiert.
Der Planet der Slums ist etwas absolut Neues. Erst seit wenigen Jahren sind wir in der Lage, die globale Dimension der Urbanisierung zu erkennen.
So viel Einigkeit war selten. Großkoalitionäre Politiker, verbeamtete Intellektuelle, gut bestallte Redakteure und besorgte Spitzenfunktionäre von Rotem Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie sehen unisono die Hartz-IV-Katastrophe heraufziehen.
Die Alterskatastrophe? Es gibt sie nicht. Das ist die gute Nachricht. Nun die schlechte Nachricht: Man kann sie künstlich erzeugen. Und genau das geschieht. Die folgenden Thesen werden hier entwickelt und belegt. Erstens: Die demographische Perspektive ist keineswegs extrem bedrohlich.
Ausgerechnet am 1. Mai 2006 hat der Koalitionsausschuss mehrere Beschlüsse gefasst, die erkennen lassen, dass CDU/CSU und SPD die Politik der Umverteilung von unten nach oben weiter forcieren. Damit verdrängen sie eine wichtige Lehre der Bundestagswahl vom 18.
Parteiprogramme – ob schwarz, ob rot – sind Luxus, heißt es unter Politikern. Das fast reibungslose Funktionieren der großen Koalition, siehe die soeben im Ad-hoc-Verfahren verabschiedete Mehrwertsteuer, scheint dieses Urteil nur zu bestätigen. Dennoch – und gerade deshalb: Diesmal liegt der Fall anders.
Die Globalisierungsdebatte provoziert zunehmende Ängste in den nördlichen Industriestaaten. Dagegen kommen die Auswirkungen der Globalisierung auf den Süden kaum zur Sprache – und das, obwohl eine Mehrheit von 85 Prozent der Weltbevölkerung im Süden lebt.
„Bereichert Euch!“ – mit dieser Losung eröffnete Deng Xiaoping im Dezember 1978 eine neue Ära. Seit die Kommunistische Partei Chinas mit ihren Reformbeschlüssen auf dem 3. Plenum des XI.
Die jüngsten Zahlen der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) sind ernüchternd: Mindestens 852 Millionen Menschen leiden chronisch an Hunger.
Für kurze Zeit waren die Tragödien, die sich tagtäglich an den Außengrenzen der EU ereignen, wieder in der öffentlichen Diskussion. Vom „Sturm auf Europa“ war die Rede.
„Der Funke kann die Ebene in Brand stecken, wenn vorher die Trockenheit am Werk war.“ Diese beinahe poetische Formulierung tauchte Anfang November in einem Leitartikel der linksliberalen Pariser Tageszeitung „Libération“ zu den Aufständen in den französischen Vorstädten auf, die die bisher gewalttätigsten in der Geschichte der Fünften Repu
Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 wurde das überraschend schlechte Abschneiden der CDU/CSU und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel selbst von eigenen Anhängern auf Defizite im sozialen Bereich zurückgeführt. Vor allem die Debatte um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof und sein extrem ungerechtes Steuermodell hatte den Unionsparteien geschadet.
Die Flutwelle im Gefolge des Seebebens vom 26. Dezember 2004 hat auch an der Ostküste Indiens zehntausende Menschen das Leben gekostet und hunderte Dörfer zerstört. Dennoch lehnte Indien, wie auch nach dem schweren Erdbeben vom 8. Oktober 2005, jeden internationalen Beistand ab.
Es scheint, als drohe dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Bedeutungslosigkeit. Im Jahr nach seinem 60. Geburtstag läuft ihm zunehmend die Kundschaft weg. Zwar ist es in krisenfreien Zeiten immer etwas ruhiger um den Fonds gewesen, doch die Beteiligung an IWF-Programmen ist inzwischen auf den niedrigsten Stand seit 1975 gesunken.
Nach dem Ende von Rot-Grün und nur wenige Jahre nach der „größten Steuerreform der bundesdeutschen Geschichte“ (Gerhard Schröder) scheint das Land wieder reif für eine große Steuerreform. Im Wahlkampf jedenfalls wurde die Erneuerung des Steuersystems schier zur Schicksalsfrage des Landes ausgerufen.
Ungeachtet massiver, auch innerparteilicher Kontroversen hielt Angela Merkel auch in der Schlussphase des Wahlkampfs an Paul Kirchhofs „Vision“ einer „Steuerrevolution“ à la Ronald Reagan fest.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wie bereits im Wahlkampf wird auch nach dem 18. September vehement und insbesondere von Union und FDP eine Politik des Sparens und der Reduktion der Staatsverschuldung gefordert.
Mit kaum einem Gesetzeswerk der letzten Jahre sind so weit reichende, aber auch unterschiedliche Erwartungen und Befürchtungen verknüpft wie mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Gestalt von Hartz IV.
"Wir sollten dafür kämpfen, die absolute Armut bis zum Ende dieses Jahrhunderts auszurotten." Robert McNamara, während des Vietnamkrieges US-Verteidigungsminister und danach Präsident der Weltbank, formulierte dieses Ziel 1973. Das Jahrhundert, das er meinte, war das Zwanzigste. Dieses ist nun seit fünf Jahren vorbei, doch die Armut ist nicht verschwunden.
1987, zum Abschied vom Parteivorsitz, äußerte Willy Brandt öffentlich Zweifel daran, ob es seine SPD in 20 Jahren als Volkspartei noch geben werde.
Von einer Renaissance der Linken zu sprechen, wäre wohl verfrüht. Eher könnten wir sagen, dass ihr Abtransport auf den Müllhaufen der Geschichte vertagt werden musste. Während ich diese Zeilen schreibe, lassen sich die etwaigen Konsequenzen der neuen Kapitalismusdebatte in Deutschland erst unklar erkennen. Immerhin: Es gibt diese Debatte.
Franz Müntefering verdient Anerkennung dafür, dass er eine realistische Kapitalismuskritik wieder hoffähig gemacht hat.