Ausgabe April 2005

Kommentare

Französisches Duell

Das nennt man ein Danaergeschenk: Am ersten Märzsonntag trat der neue Chef der konservativen Einheitspartei UMP (Union pour un mouvement populaire), Nicolas Sarkozy, in den Abstimmungskampf um den EU-Verfassungsvertrag ein.

Blair paradox

Großbritannien befindet sich im Wahlkampf. Wenn es keine Überraschungen mehr gibt, wählen die Briten am 5. Mai eine neue Regierung. Ob diese jedoch auch die alte sein wird, darüber macht man sich – trotz nach wie vor guter Siegchancen – bei New Labour zunehmend Sorgen. Die Torys sind in den Umfragen bis auf wenige Prozentpunkte herangekommen.

Stasi auf polnisch

Stanley Kowalsky ist verbittert. In dem von Frank Castorf vor einigen Jahren an der Berliner Volksbühne inszenierten Stück "Endstation Amerika" muss er sich als polnischer Emigrant und ehemaliger Solidarnoу-Kämpfer durchschlagen, indem er als Gorilla verkleidet in den USA Werbung für Kaugummi macht.

Nordische Nein-Sager

Der Kommunalverwaltung von Vaxholm im Stockholmer Schärengebiet war offenbar nicht klar, welchen Konflikt sie entfachen würde, als sie im vergangenen Jahr die Baufirma Laval un Partneri beauftragte, ein Schulgebäude zu errichten.

Blochers Schweiz

Dass der Niedergang rechtspopulistischer Parteien genau in dem Moment beginnt, da ihre Wahlerfolge es ihnen ermöglichen, auf nationaler Ebene in die Regierung einzutreten, zählt beinahe schon zum politischen Allgemeinwissen.

Analysen und Alternativen

Die entfesselte Exekutive

Über den Niedergang staatlicher Macht aufgrund der Globalisierung ist viel geschrieben worden. Die Machtverschiebungen innerhalb des Staates in Richtung einer wachsenden Machtkonzentration bei der Exekutive haben jedoch nicht genügend Beachtung gefunden.

Die Freiheit, die wir meinen

George W. Bush zielt mit seiner zweiten und letzten Amtszeit auf die Ewigkeit, nämlich auf ein bleibendes Erbe in den amerikanischen Geschichtsbüchern. Dafür jedoch muss er sein politisches Kapital recht schnell einsetzen, könnte er sich doch bereits bei einer Niederlage in den Kongress-Zwischenwahlen 2006 als lame duck erweisen.

Atomwaffen und Völkerrecht

"Man kann nicht von anderen den Verzicht auf Atomwaffen verlangen, während man selbst eigene besitzt und weiter entwickelt," hat unlängst der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) Mohamed El Baradei konstatiert.1 Vermeintlich eine simple Wahrheit - und dennoch wird auf der bevorstehenden Vertragsstaaten-Konferenz zur Überprüfung des Nichtve

Arm aber frei?

Wer der Mehrheit Opfer abverlangt, braucht Gründe. Der Eingriff in soziale Rechte und Leistungen bedarf der Legitimation; anderenfalls droht Verlust von Vertrauen und demokratischer Loyalität. Natürlich sind die Akteure um Argumente nicht verlegen.

Generation attac

Vor fünf Jahren wurde Attac Deutschland gegründet. Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren so etwas wie die Renaissance der Protestbewegungen: Proteste gegen den Irakkrieg, die globalisierungskritische Bewegung, den anhaltenden Widerstand gegen Castor-Transporte und die Demos gegen den Sozialabbau, um nur einige Beispiele zu nennen.

Piqueteros und Betriebsbesetzer

Aus zwei Gründen beherrschte das zuvor als neoliberales Musterland geltende Argentinien ab Ende Dezember 2001 weltweit die Fernsehkanäle und Printmedien: wegen des spektakulären finanziellen Kollapses und wegen der ebenso spektakulären Mobilisierung einer Fülle sozialer Bewegungen, durch welche die gewählte Regierung De la Rua gestürzt wurde; kurz danach wurde

Staat und Gewalt

In der Debatte um Neue Kriege und Staatszerfall, wie sie seit den Veröffentlichungen von Martin van Crefeld, Mary Kaldor und Herfried Münkler1 auch im politischen Feuilleton geführt wird, spielte Kolumbien zunächst keine zentrale Rolle – dafür ist die politische Dimension des Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land zu ausgeprägt.

Im Krebsgang voran!

Die Neuverfilmung der Geschichte der Weißen Rose ("Sophie Scholl – die letzten Tage") ruft die an der Universität München aktive studentische Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl erneut ins öffentliche Gedächtnis.

Medienkritik

Mathilde Poirot

Der neueste Film von Jean-Pierre Jeunet Mathilde – Eine große Liebe ist auf den ersten Blick ein Liebesfilm. Und doch hat der Regisseur von Amélie (2001) einen sehr großen Teil der Produktionskosten (45 Mio.

Wirtschaftsinformation

Dokumente zum Zeitgeschehen

Beschlüsse der 4. Weltfrauenkonferenz auf dem Prüfstein

Zum Internationalen Frauentag 2005 erinnern die Unterzeichnerinnen daran, dass vor zehn Jahren die 4. Weltfrauenkonferenz in Peking das umfassendste frauenpolitische Dokument verabschiedet hat: die Pekinger Aktionsplattform. Zugleich markierte diese Konferenz einen Höhepunkt der internationalen Frauenbewegungen, die ihren Einfluss auf die Politik der Vereinten Nationen seit der 1.

Große Diskrepanz zwischen Gesetzesreformen und Umsetzung in der Praxis

Der brutale Polizeieinsatz gegen eine unangemeldete Demonstration von Frauen in Istanbul zum internationalen Frauentag warf ein grelles Schlaglicht auf die Lage der Menschenrechte in der Türkei. Bereits im Januar besuchte eine internationale Menschenrechtsdelegation von Juristinnen und Juristen aus der Bundesrepublik und aus Südafrika die Türkei.