Ausgabe April 2005

Blair paradox

Großbritannien befindet sich im Wahlkampf. Wenn es keine Überraschungen mehr gibt, wählen die Briten am 5. Mai eine neue Regierung. Ob diese jedoch auch die alte sein wird, darüber macht man sich – trotz nach wie vor guter Siegchancen – bei New Labour zunehmend Sorgen. Die Torys sind in den Umfragen bis auf wenige Prozentpunkte herangekommen. Das jedoch hat wenig mit den Torys und ihrem blassen Spitzenkandidaten Michael Howard zu tun – aber viel mit Tony Blair. Der von ihm mitbetriebene Irakkrieg hat seine Popularität erheblich schrumpfen lassen, und sein zu autoritären Lösungen neigender Politikstil, der das Streben nach der guten Gesellschaft auf technische Maßgaben reduziert, hat ihn selbst den Anhängern seiner eigenen Partei tief und nachhaltig entfremdet.

Dabei könnten die Ausgangsbedingungen für New Labour eigentlich kaum besser sein. Die Regierung hat nicht nur in den vergangenen Jahren fast unbemerkt Umverteilung betrieben, sondern will Ausmaß und Ausgaben der Sozialleistungen bei einem Wahlsieg sogar weiter ausbauen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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